Verfolgt man die Berichterstattung in den Medien über den beginnenden Kampf um das Amt des Präsidenten in den USA, so erscheint dies ausgesprochen skurril. Da steht ein alternder, vergesslicher, verwirrter Kandidat Biden, der aber immer wieder als Demokrat und netter, alter Mann geschildert wird, einem unberechenbaren, sprunghaften und reaktionären Kandidaten Trump gegenüber.
Trumps Positionen werden als unlogisch, dumm und wirr beschrieben, als ob da reine Willkür herrsche. In den deutschen Medien steht da Gut = Biden gegen Böse = Trump.
Wer vertritt wen?
In den USA kann unter den aktuellen politischen Bedingungen niemand Präsident werden, der nicht reiche Unterstützer hat. Die Wahlkämpfe werden mit Zig Millionen Dollar geführt. Medienkampagnen sind teuer. Es wird mit allen Mitteln gearbeitet: Meinungsforschern, die Stimmungen der Menschen erfassen, Medienfachleute, die damit Kampagnen entwickeln, Agenturen, die das zu Internet-, Fernseh- und Pressekampagnen gestalten. Da in den USA bei allen Wahlen Mehrheitswahlrecht und nicht Verhältniswahlrecht gilt, gewinnt immer der Kandidat mit den meisten Stimmen, auch wenn er keine Mehrheit erhält. Oft fallen dabei zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch, wenn beispielsweise 20% einen Kandidaten wählen, der weder „Republikaner“ noch „Demokrat“ ist. Das hat dazu geführt, dass neue Kandidaten ohne einen Riesenapparat und Unmengen Geld praktisch keine Chance haben. Daher gibt es in den USA schon immer einen Zweikampf zwischen Republikanern und Demokraten. Eine Alternative gibt es innerhalb dieses Systems nicht. Chancen hat nur, wer reiche Gönner hat, also hinter dem Vertreter des Kapitals stehen.
Dw.com formulierte das für den Wahlkampf 2020 so: „Als politischer Bewerber schafft man es in den USA nirgendwo hin, besonders nicht ins Weiße Haus, ohne Millionen und Abermillionen Dollar in der Schatulle zu haben.“
Im Präsidentschaftswahlkampf 2020 wurden rund 3,7 Milliarden US-Dollar Spenden eingesammelt. Über 3,1 Milliarden waren für Biden, ca. 600 Millionen für Trump, der Rest für andere Kandidaten. Dabei werden viele der Spenden nicht durch den Kandidaten oder seine Partei gesammelt, sondern durch sogenannte Super PACs. Das sind Organisationen, die ohne jede Begrenzung Spenden einsammeln können. Sie sind beliebte Tarnorganisationen für reiche Großspender, um in ihrem Interesse politisch Einfluss zu nehmen.
Das „manager magazin“ schrieb am 3.11.20: „Hunderte Milliardäre haben sich im Hintergrund eingeschaltet…“ Rund 150 Milliardäre haben für den Wahlkampf von Biden und rund 100 für Trump gespendet.
Für Biden haben beispielsweise gespendet:
Mike Bloomberg, Finanzdienstleister
Tom Steyer, Silicon-Valley-Unternehmer
- B. Pritzker, Hotelkettenbesitzer und Gouverneur von Illinois
Reid Hoffmann, Linkedin-Mitgründer
Eric Schmidt, Ex-Google-Chef (war auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz dabei)
Jeff Skoll, Mitbegründer von eBay
Steve Ballmer, Ex-Microsoft-Chef
Jim Simons, Hedgefonds
George Soros, Hedgefonds
Für Trump haben unter anderen gespendet:
Sheldon Adelson, Casinomogul
Stephen Schwarzman, Blackstone-Chef
Bernie Marcus, Besitzer einer Baumarktkette
Kelcy Warren, Öl- und Gaskapitalist
Wahlrechtsexperte Richard Hasen von der Uni UCLA in Los Angeles meinte richtig: „Denn ohne großes Geld kann eine Präsidentschaftswahl nicht gewonnen werden.“
Es ist schon erstaunlich. Beide Kandidaten waren und sind offensichtlich Vertreter des Großkapitals, die sich aber scharf bekämpfen, gegenseitig als Verbrecher hinter Gitter bringen wollen. Da stellt sich unwillkürlich die Frage: Was verbindet sie und was trennt sie zugleich.
Wer vertritt was?
Nehmen wir wichtige politische Fragen als Kriterium.
Krieg und Rüstung: Sowohl Biden als auch Trump machen sich für mehr Aufrüstung der NATO und der europäischen „Partner“ stark. Biden macht das diplomatischer, Trump knochenhart. Aber beide vertreten die Interessen des US-Imperialismus. Biden wie Trump treten für ein massives Auftreten der USA gegen ihre imperialistischen Konkurrenten ein. Biden legt derzeit den Schwerpunkt eher auf Europa als Schlachtfeld für die Interessen des US-Imperialismus, aber er zielt auch gegen den wichtigsten Konkurrenten, den chinesischen Imperialismus. Trump hat seinen Schwerpunkt gegen China gelegt und will daher keine zweite Front in Europa. Beide Positionen sind keine Positionen des Fortschritts und des Friedens, sondern der Aufrüstung und des Krieges. Beide Positionen gehen zu Lasten der Arbeiterklasse und der Völker in den USA, Europa und weltweit.
Wirtschaft: Biden wie Trump stehen für die Interessen des Großkapitals, wollen Steuerentlastungen, staatliche Förderungen und eine Stärkung der internationalen Position des US-Kapitals. Beide stehen unter dem Druck, dass die USA ökonomisch im Vergleich mit ihren Konkurrenten, vor allem China, an Boden verloren haben. Doch das US-Kapital verliert trotz aller Anstrengungen an Stärke. Kurzfristig hat der Ukraine-Krieg ebenso wie der Krieg in Palästina die Konkurrenz in Europa geschwächt und ebenso dem Konkurrenten Russland große ökonomische Probleme geschaffen. Diese Kriege haben aber zugleich den Hauptkonkurrenten China gestärkt und seinen internationalen Einfluss erhöht. Das erhöht die Aggressivität des US-Kapitals und befeuert offensichtlich auch den Kampf zwischen verschiedenen Fraktionen des Kapitals. Biden wird, wie man an der obigen Liste sehen kann, sehr massiv vor allem von „modernem“ Internet-Kapital unterstützt. Trump hingegen hat seine Kapitalistenfreunde beim „alten“ Kapital wie Öl und Gas, Bau, aber auch Spekulanten. Der langsame Niedergang des US-Kapitals hat die Widersprüche zwischen verschiedenen Interessengruppen verschärft. Wo man sich in den „guten, alten Zeiten“, als das US-Kapital unumstritten die Nr.1 auf der Welt war, trotz Widersprüchen immer auf eine Aufteilung der Beute einigen konnte, scheint das nun nicht mehr der Fall. Diese extreme Verschärfung der Widersprüche innerhalb des US-Kapitals führen aber zu einer weiteren Schwächung des US-Imperialismus.
Eine solche Verschärfung der Widersprüche innerhalb der herrschenden Klassen kann man in vielen Ländern wie in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien beobachten. Dabei rücken die herrschenden Klassen insgesamt immer weiter nach rechts, verschärfen Unterdrückung und Ausbeutung, regieren mit Spaltung und Hass. Sie kommen damit in einen gefährlichen Kreislauf. Denn gerade diese Politik und die Verschärfung der Widersprüche innerhalb der herrschenden Klassen beschleunigt den Niedergang und verschärft somit die Widersprüche noch weiter. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Für uns ist dabei nicht die Alternative Biden oder Trump oder in Deutschland bürgerlich-demokratische Parteien des Kapitals gegen AfD. Die Menschen sollen bewusst damit beschäftigt werden, dass sie sich zwischen Pest und Cholera entscheiden sollen. Wir wollen weder Pest noch Cholera! Unsere Alternative ist eine andere Gesellschaft! Der Kapitalismus als Ursache dieser Entwicklung muss beseitigt werden. Der Kapitalismus ist weltweit extrem zerstörerisch geworden. Wenn er sich weiter ungehindert entwickeln kann, wird er alle in seinen Strudel von Elend, Krieg, Faschismus und Umweltkatastrophe mit hineinziehen.