5 Monate wird Gaza nun bombardiert. Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur sind fast vollständig zerstört. Über 30.000 Menschen wurden ermordet, darunter über 40% Kinder! 93% der Bevölkerung Gazas leidet an Hunger und Unterernährung. Mangelnde Hygiene, weil Wasser und Strom fehlen und es praktisch keine Gesundheitsversorgung mehr gibt, haben zu einem rapiden Anstieg von Infektionskrankheiten geführt.
UN-Generalsekretär Guterres erklärte schon im Oktober 2023: „Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren.“
Er ergänzte, dass das palästinensische Volk seit 56 Jahren einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt sei. Seine Siedlungen seien dezimiert, Menschen vertrieben und Häuser zerstört worden. Der Krieg finde nicht in einem luftleeren Raum statt.
Selbst der Journalist der israelischen Zeitung Haaretz, Jack Khoury schreibt, „aber dieser Krieg hat alles übertroffen“. Er sei beispiellos „in Bezug auf den Umfang, das kleine Gebiet und die Anzahl der geschädigten Menschen. In anderen Situationen, wie in Syrien, hatten sie Orte, an die sie fliehen konnten. Hier können sie nirgendwohin fliehen“.
Doch all das verhallt bei der deutschen und israelischen Regierung ungehört. Im Gegenteil! Der israelische Staat und seine reaktionäre Regierung haben ihren Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung ausgeweitet. In einem winzigen Zipfel im Süden Gazas zusammengedrängt wird die Bevölkerung auch dort weiter bombardiert und die Situation der Menschen jeden Tag schlimmer und unerträglicher. Offensichtlich will die israelische Regierung keine friedliche Lösung. Alle Apelle für eine humanitäre Waffenruhe, für Verhandlungen werden ignoriert.
Auch im von Israel besetzten Westjordanland, das eigentlich unter palästinensischer Selbstverwaltung steht, gehen die Angriffe vor allem von radikalen jüdischen Siedlern, aber auch seitens des israelischen Staatsapparates weiter. In der ultra-reaktionären Regierung träumen einige zionistische Minister schon von einem Großisrael – ohne Palästinenser, also ethnischer Säuberung.
Der Krieg trägt dazu in sich die Gefahr einer Ausweitung, wie man an der Situation im Roten Meer sehen kann, wo Huthis aus Solidarität mit Palästina Handelsschiffe angreifen und die USA und auch Deutschland Kriegsschiffe entsenden. Wer glaubt, dass Russland und China als kapitalistische und imperialistische Konkurrenten tatenlos zusehen, wie der westliche Imperialismus sich da zunehmend einmischt, der schwebt in einem Traumland fernab von der Realität. Die Situation wird daher mit jedem Tag, den dieser Krieg weitergeht, immer gefährlicher.
Imperialistische Manöver
Hatten die Bundesregierung wie auch die USA zu Anfang Israel zu 100% unterstützt, so gehen sie mittlerweile vorsichtig auf öffentliche Distanz, während sie real Israel weiter mit Waffen und Geld versorgen.
Vor allem die USA haben mittlerweile Angst, in dieser Region ihren Einfluss bei den diversen Diktaturen wie Saudi-Arabien, Ägypten, Katar zu verlieren. Und die dortigen Diktatoren haben Angst, vom Volkszorn hinweg gefegt zu werden. Daher wird Israel nun zur „Mäßigung“, zu „humanitären Lösungen“ und zu Verhandlungen gedrängt. Dem US-Imperialismus wäre am liebsten eine Lösung mit einem palästinensischen Marionetten-Staat unter der Kontrolle Israels. Damit könnten sie ihre guten Beziehungen zu den Diktatoren diverser arabischer und nordafrikanischer Staaten retten und zugleich ihre Position in dieser Region festigen. Aber auch hier werden die imperialistischen Konkurrenten Russland und China sicher nicht tatenlos zuschauen, sondern um ihren Einfluss kämpfen.
Ob und wie lange sich die ultra-reaktionäre israelische Regierung diesem Druck widersetzen kann, ist nicht vorherzusagen. Aber offensichtlich will diese Regierung mit ihren Bombardierungen bis dahin vollendete Tatsachen schaffen und so viele Palästinenser wie möglich vertreiben bzw. ermorden.
Solidarität hilft!
Das palästinensische Volk wird bei all diesen Manövern nicht gefragt. Dafür hat sich die internationale Solidarität entwickelt. Sie ist mittlerweile auch ein wichtiger Faktor! Die Diktatoren der Region müssen Rücksicht auf diese Solidaritätsbewegung nehmen, wenn sie nicht ihre eigene Position gefährden wollen. Ob sie die Menschen mit Tricks betrügen können, ist für sie nicht mehr so sicher. Auch in Deutschland und den USA sowie vielen anderen Ländern hat die Solidaritätsbewegung einen wichtigen Anteil daran, dass ihre imperialistischen Regierungen etwas vorsichtiger und zurückhaltender agieren müssen.
Daher ist es wichtig, diese Solidaritätsbewegung zu stärken und zu entwickeln, statt auf die Manöver der diversen imperialistischen Mächte zu hoffen. Nur der Druck der Massen kann helfen! Dabei ist es vorrangig, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes in den Mittelpunkt zu stellen. Weder die USA oder Israel, noch die EU, noch Deutschland, noch China und Russland oder die diversen Diktaturen der Region haben das Recht über die Zukunft des palästinensischen Volkes zu entscheiden.
Wir fordern:
Sofortige Waffenruhe!
Selbststimmungsrecht für das palästinensische Volk!
Schluss mit der imperialistischen Einmischung!
Schluss mit der israelischen Aggression!