In §2 der Satzung der IG Metall steht, dass sie sich „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ einsetzt. Doch das wird von der IG Metall-Führung mit Füßen getreten.
IG Metall-Führung und das Wirtschaftsforum der SPD haben in Zusammenarbeit mit dem der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Anfang Februar 2024 ein „Positionspapier“ erstellt, in dem die „Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie“ verlangt wird. Im Schulterschluss mit dem Rüstungskapital wird Aufrüstung gefordert. Die Satzung wird damit geschreddert. Die Mitglieder wurden nicht gefragt. Die gewerkschaftliche Demokratie wurde mit Füßen getreten.
Gefordert werden nun „Aufbau und … Entwicklung eigener leistungsfähiger Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See.“ (S.2) Gefordert wird ein „starkes“ Deutschland und eine „maximale Effizienz in der Wertschöpfungskette“ (S.3). Effizienz in der Wertschöpfungskette bedeutet hohen Profit. Weiter wird „Verbindlichkeit beim Export“ (S.4) verlangt, also mehr Rüstungsexporte, damit sich die Produktion lohnt. Es sei „eine Investitions- und Innovationsoffensive der europäischen und deutschen Verteidigungsunternehmen notwendig.“ (S.5) Dafür soll die Bundesregierung eine „gezielte Industriepolitik“ (S.5) entwickeln, also mit staatlichen Maßnahmen die „nationale“ Rüstungsindustrie subventionieren und gegen Konkurrenz schützen. Detaillierte Forderungen für Rüstung für Land, See und Luft werden erhoben. So werden unter anderem mehr Kriegsschiffe gefordert, weil sonst Arbeitsplätze in Gefahr werden.
Mit den Interessen der Kolleg/innen im Metallbereich haben diese Positionen nichts zu tun. Sie brauchen „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“. Schon jetzt machen sich die Folgen der Aufrüstung für die Kolleg/innen deutlich bemerkbar: Steigende Inflation, Kürzungen im gesamten Sozialbereich. Sie müssen für den Aufrüstungskurs zahlen. Und je mehr Rüstung, umso größer die Kriegsgefahr! In einen Krieg werden nicht die Rüstungskapitalisten oder die Vorstände der SPD oder der IG Metall ziehen, sondern die Kolleg/innen. Sie müssen dann mit ihrem Leben für die Profite der Rüstungskapitalisten bezahlen.
Dieser Aufrüstungs- und Kriegskurs der IG Metall-Führung darf nicht hingenommen werden. In den Betrieben müssen die Kolleg/innen darüber aufgeklärt und dagegen mobilisiert werden. Vertrauensleutekörper, Betriebsräte und gewerkschaftliche Gremien müssen gegen diesen Bruch mit der Satzung der IG Metall protestieren und Aktionen organisieren.