Treffen der NATO-Kriegstreiber und der Widerstand gegen Militarismus und Krieg
Seit 60 Jahren treffen sich im Februar hochrangige Regierungsvertreter, Militärs und Vertreter von Rüstungskonzernen im Nobelhotel „Bayerischer Hof“, mitten in der City von München, zur so genannten Münchner „Sicherheitskonferenz“ (MSC). Es ging aber dabei nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – und – um die Interessen der Waffenhändler, die ja auch mit von der Partie sind.
Dieses Jahr fand die Konferenz vom 16. bis 18. Februar statt. Es kamen besonders viele Staatsoberhäupter, nämlich etwa 60. Natürlich war auch der ukrainische Präsident Selenski anwesend, um bei der NATO um mehr Waffen und ein stärkeres militärisches Engagement zu betteln. Kriegsgegner Putin, der russische Präsident, war im Gegensatz zu früher gar nicht erst eingeladen worden. Dafür aber Isaac Herzog, Staatspräsident Israels, mit First Lady Michal, obwohl dessen Apartheidstaat Israel gerade einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk in Gaza führt. Soviel zur „Sicherheit“. Wen es interessiert: die gesamte illustre Liste der Konferenz-Teilnehmer kann man einsehen unter: https://securityconference.org/assets/user_upload/240216_MSC_2024_List_of_Confirmed_Participants.pdf
Es gibt noch einiges Interessantes auf der Homepage der „securityconference.org“ zu sehen, aber das würde hier zu weit führen.
Unser Transparent
Wie jedes Jahr gab es in München entsprechend großen Protest gegen die Konferenz der Kriegstreiber. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024 hatte am Samstag zur Demonstration und Protestkette rund um den „Bayerischen Hof“ aufgerufen. Dabei bestand ein Teil eben aus einer Demonstration, die in einem Bogen nördlich um den Tagungsort herumlief und zum anderen aus einer Menschenkette durch die Fußgängerzone zum Marienplatz, wo sich alle zur Schlusskundgebung versammelten. Dort kamen nach Schätzungen etwa 3.000 Menschen zusammen. Die Demo passierte zuvor noch am Odeonsplatz eine „pro Ukraine“-Kundgebung, in der „mehr Waffen“ für die Ukraine und Ähnliches gefordert wurde. Außer verbalen Auseinandersetzungen blieb es friedlich.
Ein riesiges Banner mit den Namen ermordeter palästinensischer Kinder wurde durch die Münchner Innenstadt getragen
Kämpferisch und sehr interessant waren die Reden bei der Auftaktkundgebung. Es sprachen zwei Sprecher des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“, die in Deutschland lebende Palästinenserin Rihm Hamdan von „Palästina spricht“ und die Jüdin Shelly Steinberg von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“. Letztere gingen insbesondere auf die Repression gegen Aktivitäten der Solidaritätsbewegung für Palästina ein, auch durch den Münchner OB Reiter, der von Shelly Steinberg direkt angegriffen wurde. Wörtlich sagte sie: „Deutschland trägt eine riesige Mitverantwortung für die Verbrechen an den Palästinensern, indem es alles, was Israel tut oder unterstützt, rechtfertigt.“ und zitierte B. Brecht „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Die Rednerin der SDAJ ging besonders auf die Lage der Jugend angesichts der Politik der Militarisierung, die sozialen Einschnitte und ebenfalls die politische Unterdrückung ein. Als Beispiel dafür nannte sie den Polizeiangriff auf die LLL-Demonstration in Berlin, die Angriffe auf Umweltschützer in Lützerath und dem Hambacher Forst. Als Schlusswort sagte sie „Was wir brauchen, ist Geld für Menschen und nicht für Krieg“ – oder angelehnt an Rosa Luxemburg: „Sozialismus oder Barbarei.“
Die Reden der Auftaktkundgebung können im Volltext angehört werden:
Beeindruckend: eine 45 m lange Liste mit Namen von in zur Zeit getöteten Palästinensern wurde zwischen Stachus und Fußgängerzone ausgebreitet. Dieser Protest war eine ermutigende Kundgebung, um im Kampf gegen die Kriegsgefahr weiter zu machen.
Hier unser Flugblatt zur Demonstration:
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S.N.