Aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
„Der Aufstieg der Reaktion“, die Zunahme „ultrareaktionärer“ Gesetze, der „Aufstieg der extremen Rechten“ – Front National (FN) und all die anderen Bewegungen, die sich oft radikaler ausdrücken, der gewalttätige Aktivismus rechtsextremer Gruppen, die „Faschisierung“ – diese Begriffe und Bezeichnungen beschreiben eine beunruhigende und gefährliche politische und ideologische Entwicklung.
Diese hat eine internationale Dimension, in Europa (insbesondere in Italien mit der Regierung Meloni, in Spanien mit dem Aufstieg der Partei Vox, die sich auf das Franco-Regime beruft, in Deutschland mit dem Aufstieg der AfD …) und mit dem Trumpismus, der sich innerhalb der imperialistischen Macht USA entwickelt. Im Rahmen dieses Artikels werden wir eine kurze „Bestandsaufnahme“ der Situation in Frankreich vornehmen. Zuvor möchten wir jedoch daran erinnern, dass wir nicht bei Null anfangen. Wir stützen uns nämlich auf die marxistisch-leninistische Analyse des Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, die den verrottenden Charakter des imperialistischen kapitalistischen Systems hervorhebt. Sie hebt die Tatsache hervor, dass es sich um die „Reaktion in allen Bereichen“, die verstärkte Aggressivität des Kapitals gegen die Arbeit, die Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung und die Aggressivität der internationalen Politik der imperialistischen Mächte gegen die Völker handelt. Sie entwickeln sich im Rahmen der sich zuspitzenden Krise des weltweiten imperialistischen kapitalistischen Systems, die auch durch die Verschärfung des Klassenkampfes und die Zunahme des sozialen und politischen Protests gegen das System durch die Arbeiterklasse, die Volksmassen und die Völker gekennzeichnet ist. Anhand dieser verschiedenen Kriterien nehmen wir eine erste, zwangsläufig begrenzte Analyse dessen vor, was sich hinter den Begriffen „Anstieg der Reaktion“, „Faschisierung“ usw. verbirgt.
Der Zustand der parlamentarischen bürgerlichen Demokratie
Die Verfassung der Fünften Republik führte ein quasi-präsidentielles Regime ein, das sich sowohl in der Praxis als auch durch verschiedene Verfassungsreformen immer weiter verstärkt hat. Dies ist kein lineares Phänomen, aber es ist die Tendenz, die sich durch all diese Jahre zieht, auch in den Jahren, in denen die parlamentarische Mehrheit links war, insbesondere in den Mitterrand-Jahren. Sarkozy hat ihn weiter vorangetrieben und Hollande, der „ein normaler Präsident“ sein wollte, hat den Trend nicht umgekehrt. Macron hat keine große Verfassungsreform eingeleitet, aber er hat auf zwei anderen Ebenen gehandelt. Die erste ist das Unterfangen, die traditionellen politischen Parteien und die Bezüge zur Linken und zur Rechten zu liquidieren. Zweitens hat er die von den Institutionen selbst ermöglichten Verfahren genutzt, um zutiefst arbeiter- und volksfeindliche Gesetze durchzusetzen, wie man insbesondere bei der Reform des Rentensystems gesehen hat. Sie hat zur Delegitimierung der Institutionen und Vertretungsmechanismen der bürgerlichen Demokratie beigetragen und gleichzeitig das Gewicht der Exekutive, insbesondere des Präsidenten, gestärkt.
Die Militarisierung der Gesellschaft
Die starken Verweise auf die „Aufrüstung“ im Diskurs Macrons sind kein Zufall. Der französische Imperialismus ist eine Militärmacht, die insbesondere dazu dient, die Interessen der Monopole zu schützen, die die Reichtümer vieler Länder beherrschen und plündern. Die Armee, die mit ihrer von Chirac eingeleiteten „Professionalisierung“ als eine von der Gesellschaft „abgesonderte“ Institution betrachtet wurde, zu der man nur „freiwillig“ Zugang hatte, hat ihren Einfluss und ihre „Werte“ ständig ausgebaut, insbesondere auf die Jugend hin gerichtet. In den letzten Jahren wendet sie sich über verschiedene Kanäle zunehmend an alle Jugendlichen, an die Gesellschaft, wobei der SNU *) ein Beispiel dafür ist. Es geht darum, eine Altersklasse zu erreichen, d. h. 800 000 Jugendliche! Es geht darum, „den Geist vorzubereiten“ auf „hochintensive Konflikte“, indem die reaktionären Werte der Armee entwickelt werden. Diese Entwicklungen bilden zusammengenommen ein „System“. Die Charakterisierung dieses Phänomens durch den Begriff „Faschisierung“ ist weit verbreitet. Wir greifen ihn auf, wobei wir darauf achten, den Prozess nicht mit seinem Ergebnis – dem Faschismus – zu verwechseln, was nicht richtig wäre. Wir befinden uns nicht unter einem faschistischen Regime und die Verwirrung darüber aufrecht zu erhalten, führt nur zur Entwaffnung und schürt Illusionen über „Schutzwälle“, die keine sind. Die Frage für uns ist, den Begriff Faschisierung in die Kritik am Systems zu integrieren, in den Kampf, um das Bewusstsein über die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit dem kapitalistisch-imperialistischen System größer werden zu lassen.
Anders ausgedrückt, aus dem „Kampf gegen die Faschisierung“ keinen Kampf „für sich“ zu machen, sondern ihn in den Kampf für den revolutionären Bruch zu integrieren.
*) SNU (Service National Universel) ist ein ab 2019 in Frankreich eingeführter Dienst, der ab 2026 für alle jungen frz. Staatsbürger im Alter von 16 bis 26 Jahren verpflichtend werden soll. Die Ableistung des SNU soll die Voraussetzung für den Antritt zum Abitur und zur Führerscheinprüfung werden. Ziel dieser allgemeinen Dienstpflicht ist es, „französische Werte zu vermitteln“. Es handele sich aber nicht um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Übersetzt aus „La Forge“ Nr. 02-2024, Zeitung der PCOF