Dieses Grundsatzdokument wurde auf dem Plenum der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) im Dezember 2023 verabschiedet. Es ist eine grundsätzliche Analyse der Entwicklung des Imperialismus und unserer gegenwärtigen Aufgaben.
I
- Der Sieg der Russischen Revolution von 1917 eröffnete eine neue Epoche in der historischen Entwicklung der Menschheit: Die Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolutionen. Zwei grundlegende Elemente sind in dieser Charakterisierung enthalten: zum einen die Entwicklung des Kapitalismus zum Monopolismus, das ihn in sein imperialistisches Stadium versetzt, und zum anderen der Beginn der Epoche der Zerstörung des kapitalistisch-imperialistischen Systems, des Sieges des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse für den Sozialismus.
- Lenin bestimmte die Elemente, die im Kapitalismus am Ende des 19. Jahrhunderts vorhanden waren und den Schluss zuließen, dass er seine höchste Stufe und gleichzeitig seine Endphase erreicht hatte, mit völliger Klarheit. „Der Imperialismus erwuchs als Weiterentwicklung und direkte Fortsetzung der Grundeigenschaften des Kapitalismus überhaupt. Zum kapitalistischen Imperialismus aber wurde der Kapitalismus erst auf einer bestimmten, sehr hohen Entwicklungsstufe, als einige seiner Grundeigenschaften in ihr Gegenteil umzuschlagen begannen, als sich auf der ganzen Linie die Züge einer Übergangsperiode vom Kapitalismus zu einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation herausbildeten und sichtbar wurden. Ökonomisch ist das Grundlegende in diesem Prozeß die Ablösung der kapitalistischen freien Konkurrenz durch die kapitalistischen Monopole.[…] Das Monopol ist der Übergang vom Kapitalismus zu einer höheren Ordnung. Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist…“, sagt Lenin in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“.
- Er benennt auch die fünf grundlegenden Merkmale, die es ermöglichen, den Imperialismus zu definieren, warnt aber davor, dass dabei nur „rein ökonomischen Begriffe“ berücksichtigt werden; und dass es notwendig ist, „den historischen Platz dieses Stadiums des Kapitalismus in Bezug auf den Kapitalismus überhaupt“ zu berücksichtigen, in diesem Sinne stellt der Imperialismus an sich „zweifellos ein besonderes Entwicklungsstadium des Kapitalismus“ dar. Er präzisiert, dass der Kapitalexport die Loslösung des Rentnersektors von der Produktion verstärkt, was „dem ganzen Land, das von der Ausbeutung der Arbeit einiger überseeischer Länder und Kolonien lebt, den Stempel des Parasitismus auf[drückt]“. So wurde „die Welt […] in ein Häuflein Wucherstaaten und in eine ungeheure Mehrheit von Schuldnerstaaten gespalten. […] Der Rentnerstaat ist der Staat des parasitären, verfaulenden Kapitalismus „.
- In politischer Hinsicht, „Imperialismus überhaupt [ist] Drang nach Gewalt und Reaktion“. „Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen.“
- „Das Charakteristische dieser Periode“ ist, so Lenin, „die endgültige Aufteilung der Erde […], endgültig nicht in dem Sinne, daß eineNeuaufteilung unmöglich wäre – im Gegenteil, Neuaufteilungen sind möglich und unvermeidlich –, sondern in dem Sinne, daß die Kolonialpolitik der kapitalistischen Länder die Besitzergreifung unbesetzter Länder auf unserem Planeten beendet Die Welt hat sich zum erstenmal als bereits aufgeteilt erwiesen, so daß in der Folge nur noch Neuaufteilungen in Frage kommen, d.h. der Übergang von einem „Besitzer“ auf den anderen…“. Für diese Teilung, in Stalins Worten, brauchen „die Imperialisten […] den Krieg, denn er ist das einzige Mittel, um die Welt neu aufzuteilen, um die Märkte, die Rohstoffquellen und die Sphären für die Investition des Kapitals neu aufzuteilen.“
II
- Die technische und wissenschaftliche Entwicklung der Menschheit und des Produktionsprozesses bedeutete für die Arbeiterklasse, sich einer immer stärkeren Ausbeutung ihrer Arbeitskraft in verschiedenen Formen zu unterwerfen. Im kapitalistischen System sind diese Entwicklungen keine Instrumente, um den Lebensstandard der Arbeiter und des Volkes zu erhöhen, sondern um die Abschöpfung des Mehrwerts zu verstärken.
- Die Fortschritte in der Entwicklung der Produktivkräfte haben den ausbeuterischen und unterdrückerischen Charakter des herrschenden Systems nicht verändert. Im Gegenteil, sie verschärfen seine inneren Widersprüche, die die Stichhaltigkeit der marxistisch-leninistischen Analyse des Kapitalismus und die Unausweichlichkeit seines Zusammenbruchs offenbaren. Diese Fortschritte führen auch nicht zum Verschwinden der Arbeiterklasse, wie einige bürgerliche Analytiker behaupten, die die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse aufheben wollen; gerade die Entwicklung der Produktivkräfte hat in den letzten Jahren auf globaler Ebene zu einem zahlenmäßigen Wachstum des Proletariats geführt.
- Der Konzentrations- und Zentralisierungsprozess des Kapitals setzt sich in den verschiedenen Ländern und auf globaler Ebene unaufhaltsam fort, er entwickelt sich aus der Ausbeutung der Arbeitskraft von Millionen von Männern und Frauen, aus der Abschöpfung des Mehrwerts, den diese erzeugen, was durch die Existenz von Privateigentum an den Produktionsmitteln ermöglicht wird. Die mächtigen Monopolgruppen beuten die Arbeiterklasse ihres jeweiligen Landes und Millionen von Arbeitern auf der ganzen Welt in einer besonderen Form der Konzentration von Produktion und Akkumulation aus.
- Unter diesen Umständen verschärft sich der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie, der entscheidende Widerspruch im kapitalistisch-imperialistischen System. Die heutigen Ereignisse in der Welt zeigen, ungeachtet dessen, was Teile der Bourgeoisie, der Sozialdemokratie und der Revisionismus behaupten, dass die Arbeiterklasse ihren Status als revolutionäre Kraft, als ideologische und politische Avantgarde im Kampf für Revolution und Sozialismus nicht verloren hat. Die Stellung der Arbeiterklasse in den entwickelten Ländern hat sich stark verändert, wie sie jetzt ist, vor allem in ihrer Zusammensetzung. Das Industrieproletariat ist jetzt in der Minderheit und der tertiäre Sektor (Dienstleistungssektor, Anm. d. Übers.) ist der Hauptsektor. Das hat Auswirkungen auf das soziale und politische Verhalten der Arbeiterklasse und es stellt Schwierigkeiten für die Arbeit der Parteien dar.
III
- Die Herrschaft des Kapitals ist global, es gibt kein einziges Land auf der Welt, das frei von der Einmischung und Ausbeutung des Finanzkapitals aus dem einen oder anderen Land oder imperialistischen Macht ist. Auch der politische Interventionismus dieser Staaten, insbesondere der größten kapitalistischen Volkswirtschaften, ist eine allgemeine Erscheinung, die den bestehenden Widerspruch zwischen den unterdrückten Völkern und Nationen und dem Imperialismus erweitert und vertieft.
- Die Zirkulation von imperialistischem Finanzkapital, sei es in Form von Krediten oder Direktinvestitionen im Ausland, verstärkt die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit der Länder, die Kapital erhalten, und öffnet die Türen für die Ausplünderung von Rohstoffen und die Ausbeutung der Arbeitskräfte. Die hohen Profitraten und die Rückführung in die Herkunftsländer werden von Regierungen gewährleistet, die von der pro-imperialistischen Bourgeoisie geführt werden und sich an den Krümeln mästen, die diese Kapitalien hinterlassen.
- Die mächtigen Monopolgruppen mit ihren Staaten zwingen den abhängigen Ländern die Wirtschaftsprogramme und die Politik der „Entwicklung“ auf, indem sie ihre Wirtschaft an die Bedürfnisse der Akkumulation des internationalen Großkapitals anpassen. Auf die spärlichen Widerstandsbekundungen der Regierungen wird mit Druck, Drohungen und, wenn diese aufrechterhalten werden, mit Sanktionen, Staatsstreichen und Blockaden reagiert. Die Souveränität der abhängigen Länder ist, obwohl sie ein unveräußerliches Recht ist, zu einer in den Verfassungen formalisierten Aussage geworden, da sie permanent mit Füßen getreten wird. Um ihre Herrschaft auszuüben, rufen die imperialistischen Länder zur Errichtung repressiver reaktionärer Regime auf, fördern „konstitutionelle Putsche„, verletzen die Menschenrechte, schränken die demokratischen Freiheiten ein und respektieren die Grundsätze der bürgerlichen Demokratie nur, wenn die Bedingungen gegeben sind. Es gibt Regime, die sich, trotz ihrer souveränen und patriotischen Haltung, vor der einen oder anderen imperialistischen Macht verneigen und gleichzeitig die Notwendigkeit betonen, sich in globalisierten Welt nicht zu isolieren. Das Ergebnis dieser Politik im sozialen Bereich zeigt sich in der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter und des Volkes, in der Zunahme der Armut und der extremen Armutsraten, der Arbeitslosigkeit und der Unterbeschäftigung, in den aufeinanderfolgenden Migrationswellen aus den abhängigen Ländern in die großen kapitalistischen Volkswirtschaften; als Reaktion darauf wächst die Unzufriedenheit, der Unmut, die Wut der Völker und der Wunsch, gegen die zu kämpfen, die dafür verantwortlich sind, wie die Dinge laufen. Der Widerspruch zwischen den Ausgebeuteten und den Ausbeutern, zwischen den Arbeitern und dem Volk und den herrschenden Klassen verschärft sich.
- Die rasante Entwicklung der Informatik und der digitalen Technologie führt zu einer immer stärkeren und ungewöhnlicheren Konzentration des Reichtums bei den großen Monopolen, insbesondere bei den so genannten „technologischen Giganten„, die Mechanismen perfektioniert haben, von denen Produktionsprozesse, Bankwesen, Handel, Beschäftigung, Information, Ausübung der Politik usw. abhängen. Die fünf großen Technologiekonzerne (Google, Apple, Meta, Amazon und Microsoft) haben ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten, aber ihre Tentakel sind über den ganzen Planeten verstreut. Ihre Technologie verstärkt die Mechanismen der Einmischung und der ideologisch-politischen Kontrolle des Imperialismus, und zwar so sehr, dass einige Wissenschaftler den Begriff „Zeitalter des Überwachungskapitalismus“ geprägt haben, um auf die Tragweite und die Konnotationen der Nutzung dieser Technologie hinzuweisen. Die Bourgeoisie verkauft Fernarbeit und Homeworking als positiv für die Familie, aber in Wirklichkeit isoliert sie die Arbeiter, entfremdet sie von den Gewerkschaften und belastet sie mit individuellen Bürden.
IV
- Bei der Analyse der gegenwärtigen Merkmale des kapitalistisch-imperialistischen Systems stellen wir fest, dass es die von Lenin herausgestellten wesentlichen Züge beibehält.
- Wir leben in einer multipolaren Welt, in der mehrere Länder und imperialistische Mächte darum konkurrieren, ihre Präsenz oder ihren Einfluss in verschiedenen Regionen der Welt aufrechtzuerhalten oder auszuweiten, Teile des Weltmarktes zu kontrollieren und über Freiräume zu verfügen, um ihr Kapital zu verwerten. Daraus ergeben sich die zwischenimperialistischen Widersprüche – ein Element, das die Epoche des Imperialismus kennzeichnet. Diese Widersprüche bringen die Kämpfe um Hegemonie zum Ausdruck, die manchmal gewalttätig werden und früher oder später zum Krieg führen.
- Es ist wichtig, zu sehen und zu verstehen, wie diese Widersprüche zum Ausdruck kommen. Der US-Imperialismus ist nach wie vor die führende Macht in der Welt, auch wenn verschiedene Indikatoren darauf hindeuten, dass er einen gewissen Niedergang erlebt. Ungeachtet dessen behält er seine wirtschaftliche, politische und militärische Vormachtstellung, er hat die Fähigkeit nicht verloren, Bündnisse mit imperialistischen Ländern, hauptsächlich aus dem Westen, zu schmieden und zu führen (wie es heute angesichts des Krieges in der Ukraine geschieht), um diejenigen zu konfrontieren, die er als seine Hauptkonkurrenten und Feinde betrachtet: China und Russland.
- Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor die größte Volkswirtschaft auf dem Planeten, es wird geschätzt, dass ihr BIP bis 2023 15,45 % des Welt-BIP ausmachen wird, gefolgt von China, Japan, Deutschland und Indien, wobei der Abstand der beiden erstgenannten Länder zu den darunter liegenden Ländern groß ist: Sie konzentrieren die größte Anzahl der größten Monopole auf dem Planeten. In der Liste der zehn größten sind neun amerikanisch, von den 100 größten stammen 61 aus den USA. Sie verfügen über die größte Streitmacht auf dem Planeten und ihre Militärausgaben sind ebenfalls die höchsten, mit schätzungsweise 173.000 Soldaten, die weltweit in 254 Stützpunkten und Militäreinrichtungen stationiert sind. Über internationale Organisationen ist es ihnen gelungen, die Regeln ihrer Politik durchzusetzen und eine Ordnung zu schaffen, die ihren besonderen Interessen entspricht.
| Rangliste der Länder mit dem höchsten geschätzten BIP* 2022 – 2023 | ||
| 2022 | 2023 | |
| United States | 25.346,81 | 26.695,81 |
| China | 19.911,59 | 21.865,48 |
| Japan | 4.912,15 | 5.291,35 |
| Germany | 4.256,54 | 4.564,78 |
| United Kingdom | 3.376 | 3.686,94 |
| India | 3.534,74 | 3.893,67 |
| France | 2.936,7 | 3.086,23 |
| Italia | 2.058,33 | 2.169,38 |
| Canada | 2.221,22 | 2.362,32 |
| South Correa | 1.804,68 | 1.919,56 |
| Russia | 1.829,05 | 1.713,15 |
| Brazil | 1.833,27 | 1.980,48 |
| Australia | 1.748,33 | 1.828,29 |
*(Milliarden in Dollar)
- Mit Ausnahme Chinas gibt es keine andere Macht, die den Vereinigten Staaten heute die Weltherrschaft streitig macht, wie es im letzten Jahrhundert der Fall war, als Deutschland und die USA sich den Platz streitig machten, den der Niedergang des britischen Imperialismus hinterlassen hatte. Das Streben nach Hegemonie ist der höchste Ausdruck der zwischenimperialistischen Widersprüche, und die Tatsache, dass andere Imperialismen diesen Platz nicht bestreiten, bedeutet nicht, dass sie außerhalb der Konfrontation stehen.
- Der Entwicklungsprozess Chinas als Macht hat sich in den letzten 40 Jahren beschleunigt und die alten imperialistischen Länder wie England, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan überholt. Das chinesische Kapital breitet sich in Form von Krediten oder Direktinvestitionen auf allen Kontinenten aus. Der asiatische Riese ist zum größten Kreditgeber für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen geworden, er ist auch einer der größten Gläubiger; das Gewicht des chinesischen Kapitals in der US-Wirtschaft ist enorm; China ist der größte Exporteur auf dem Planeten während die USA der größte Importeur der Welt sind. Bislang hat China kein anderes Land militärisch besetzt, aber seine Kriegsindustrie und der Kauf von Militärgütern gehören zu seinen wichtigsten Aktivitäten, und eines der auf dem vorletzten Kongress der KPCh festgelegten Hauptziele besteht darin, über eine „Weltklasse-Armee“ zu verfügen. In seinen internationalen Beziehungen unterstützt Chins reaktionäre Regierungen wie Israel.
- Russland ist weiterhin ein politischer Protagonist in der Welt, was sich durch die Invasion in der Ukraine und die Verschärfung der Widersprüche mit dem Block der Europäischen Union und der NATO noch verstärkt hat. Die Präsenz des russischen Kapitals in der Welt ist jedoch gering, die Artikulation der industriellen und finanziellen Monopolgruppen mit ausländischem Einfluss ist in der russischen Wirtschaft ebenfalls gering. Imperialismen wie der englische, der deutsche, der japanische, der französische und der italienische haben an Boden verloren.
- Die zwischenimperialistische Konfrontation führt zur Bildung regionaler Pakte und Blöcke, um gemeinsame Feinde zu bekämpfen, in die abhängige Nationen, mit Zustimmung der einheimischen herrschenden Klassen, einbezogen werden und so zu Spielfiguren in der zwischenimperialistischen Auseinandersetzung werden. In einigen Fällen handelt es sich um formell festgelegte Abkommen, in anderen Fällen sind sie das Ergebnis eines zufälligen Zusammentreffens von Interessen und mittelfristigen Projekten. Die Europäische Union, der AUKUS, die NATO, der Vertrag von Shanghai und der chinesisch-russische Pakt sind Beispiele dafür. Die Bildung dieser Blöcke oder Abkommen ist jedoch nicht von Dauer und beseitigt die bestehenden Widersprüche zwischen den Mitgliedern nicht.
V
- In den Einflusszonen der einzelnen imperialistischen Länder werden sie zum Feind und zur Hauptzielscheibe der Arbeiterklasse und des Volkes in ihrem Kampf darum, die Ketten der äußeren Abhängigkeit zu sprengen, was ein wesentliches Element des Kampfes für die soziale und nationale Emanzipation ist (wie zum Beispiel in Afrika, wo der französische Imperialismus eine bedeutende Präsenz hat). Der US-Imperialismus ist jedoch aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht der Hauptfeind der Arbeiter und Völker weltweit.
- Das imperialistische kapitalistische System hat es geschafft, die „Legitimität“ seiner Herrschaft durchzusetzen und sich als Ausdruck einer voneinander abhängigen Welt darzustellen. Die Mehrheit der arbeitenden Massen in allen Ländern ist Opfer ideologischer Manipulation durch die Monopole und die herrschenden Klassen in jedem Land. Wir bekräftigen die grundlegenden Widersprüche, die Arbeit und Kapital; abhängige und imperialistische Länder sowie Monopole und imperialistische Länder untereinander gegenüberstellen.
- Im Gegensatz zu dieser Situation erkennen, in allen Ländern und auf verschiedenen Ebenen, Teile der Arbeiterklasse und der Völker die üble Rolle, die der Imperialismus in Bezug auf ihre jeweiligen Länder spielt; sie verurteilen den wirtschaftlichen und politischen Interventionismus, die Unterdrückung, die Kriegstreiberei, die Angriffskriege gegen die Völker; sie sind bereit, diese Aktionen zu bekämpfen. Es gibt jedoch auch einseitige Ansichten, die allein die Macht verurteilen, die direkter und offensichtlicher gegen sie vorgeht, und Erwartungen an die Hilfe oder Unterstützung haben, die ein anderer imperialistischer Staat leisten könnte, um Fortschritt oder Emanzipation zu erreichen. Diese Einschätzungen entsprechen in einigen Fällen den politischen Beschränkungen der Arbeiterklasse und des Volkes, das kapitalistisch-imperialistische System umfassend zu verstehen, in anderen Fällen sind sie das Ergebnis des Einflusses politischer Kräfte, die im Dienste des einen oder anderen Imperialismus, der Sozialdemokratie, des Opportunismus und des Revisionismus stehen.
- ES GIBT KEINE GUTEN UND SCHLECHTEN IMPERIALISMEN, es gibt keine guten und schlechten imperialistischen Länder. Sie alle vertreten die Interessen des imperialistischen Finanzkapitals; sie existieren auf der Grundlage der Ausbeutung der Arbeit der Arbeiterklasse, der Unterdrückung der Völker und der Ausplünderung der Reichtümer der Länder; der Imperialismus bringt von Natur aus Ausbeutung und Gewalt hervor. Sie sind Feinde des Sozialismus und des Kommunismus, der revolutionären Kräfte und insbesondere der Marxisten-Leninisten.
- Der Kampf der Arbeiterklasse und der Völker für die soziale und nationale Emanzipation muss von einer Politik des eigenständigen Klassenstandpunktes geleitet sein, die eine Voraussetzung für die volle Verwirklichung der strategischen Ziele der proletarischen Revolution ist. Dies bedeutet, die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und der Völker in den Mittelpunkt zu stellen und sich gegen die Großbourgeoisie und die imperialistische Vorherrschaft zu richten. Der eigenständige Klassenstandpunkt wird nicht geleugnet, im Gegenteil, er setzt die Möglichkeit und die Notwendigkeit voraus, sich die Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie zunutze zu machen, die sich in einem konkreten Moment und einer spezifischen gesellschaftlichen Formation zeigen. Ebenso setzt eine Politik des eigenständigen proletarischen Standpunktes die Notwendigkeit voraus, sich die zwischenimperialistischen Widersprüche zunutze zu machen, um die Vorherrschaft des jeweiligen Ziels prinzipiell zu schwächen und den Block der revolutionären Kräfte zu stärken. Die kommunistische Partei muss die zwischenimperialistischen Widersprüche mit einer gerechten und richtigen Politik entsprechend den konkreten Bedingungen ausnutzen und dabei die Lehren des Genossen Enver Hoxha im Auge behalten, dass „man sich nicht auf ein imperialistisches Land verlassen kann, um ein anderes zu bekämpfen“.
VI
- Die soziale Revolution des Proletariats ist ihrem Wesen nach eine antikapitalistische und antiimperialistische Bewegung, diese beiden Elemente sind untrennbar miteinander verbunden. Der Kampf der Völker gegen die Herrschaft und Unterdrückung des Imperialismus ist eine der grundlegenden Achsen der revolutionären Politik unserer Parteien, denn er trifft den Kern des Herrschafts- und Ausbeutungssystems des internationalen Kapitals, denn er greift die Maschinerie an, die den gegenwärtigen Kapitalismus in Gang setzt. In den abhängigen Ländern verbindet das Programm der sozialen Revolution des Proletariats die Erfüllung der antiimperialistischen, antikapitalistischen und demokratischen Aufgaben; in den Ländern mit großer kapitalistischer Entwicklung wird das sozialistische Programm der Arbeiterklasse die großen transnationalen Monopole, die von ihnen ausgeübte Herrschaft, die Macht des Staates und die Herrschaft der Bourgeoisie beseitigen.
- Die Partei des Proletariats setzt sich für die Bildung einer großen Front des antiimperialistischen Kampfes der Völker ein und versteht dies vor allem als ein Element der politischen Ordnung angesichts der großen Schwierigkeiten beim Aufbau einer Organisationsstruktur auf internationaler Ebene. Die sozialen Schichten, die Opfer der imperialistischen Unterdrückung sind, können in seine Aktionen einbezogen werden, indem sie zu objektiven Verbündeten der Arbeiterklasse in ihrem Kampf werden, ebenso wie andere revolutionäre, linke, fortschrittliche und demokratische Kräfte. In jedem Land müssen wir daran arbeiten, die antiimperialistische Front den ideologisch, politisch und organisatorisch aufzubauen, um die Führung und Hegemonie zu gewinnen.
- Die antiimperialistische Front ist eine breite Front, in der die Politik der Einheit der Partei des Proletariats zum Ausdruck kommt. Die Massen der Arbeiterklasse, die arme und mittlere Bauernschaft, die Jugend und die Frauen der breiten Volksschichten, die Angestellten im Bildungssektor, die fortschrittliche und demokratische Intelligenz und Teile des städtischen Kleinbürgertums, die die Politik des Imperialismus ablehnen, müssen für sie gewonnen werden. Diese Politik muss die konkreten Bedingungen eines jeden Landes berücksichtigen, insbesondere die Interessen und das differenzierte Verhalten der Klassen und Schichten, je nachdem, ob es sich um entwickelte kapitalistische Länder oder um abhängige Länder handelt.
- Ihre Aktionen drücken sich in der Anprangerung und Bekämpfung aller vom Imperialismus geförderten Politik aus, die die Souveränität der Länder und das Selbstbestimmungsrecht der Völker beeinträchtigen, die die Menschenrechte verletzen, die Kriegstreiberei, militärische Aggressionen und Kriege fördern, die die Freiheit und die Demokratie beeinträchtigen, die die Natur und die Umwelt zerstören und die rassistische, fremdenfeindliche, homophobe und chauvinistische Auffassungen fördern. Die antiimperialistische Front erhebt den Kampf gegen politische und militärische Blöcke und die Einrichtung von Militärbasen, gegen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, in Opposition zu kultureller Vereinnahmung, Kosmopolitismus und der Förderung des nordamerikanischen Lebensstils, um nur einige Aspekte zu nennen.
- Der Widerstand gegen staatliche Politik, die den Interessen der mächtigen internationalen Monopolgruppen zugutekommt, hat aufgrund seiner Ziele einen antiimperialistischen Charakter; auch die internationalistische Solidarität der Völker hat eine solche Bedeutung.
- Die Förderung dieser Politik erfordert das Finden von Organisationsformen und Instrumenten mit lokalem, regionalem oder weltweitem Charakter, die die Funktion von Koordinationsräumen für politische Forderungen und Kampfaktionen erfüllen und die um Programme herum strukturiert sind, die dem Imperialismus entweder multilateral entgegentreten oder in bestimmten Aspekten entgegentreten.
- In der antiimperialistischen Bewegung treten verschiedene Strömungen und politische Kräfte auf, von denen einige für eine Zusammenarbeit empfänglich sind, um sie in die antiimperialistische Front einzubinden. Jedoch sind nicht alle von ihnen konsequent antiimperialistisch, weil sie nur den US-Imperialismus als Feind der Völker betrachten und die anderen Imperialismen unterschätzen; es gibt auch Teile der Sozialdemokratie und des Revisionismus, die antiamerikanisch, aber nicht antiimperialistisch sind.
- Es ist zu bedenken, dass aus verschiedenen Bereichen der Sozialdemokratie und des Opportunismus die Thesen vertreten werden, dass China und Russland Großmächte, aber keine imperialistischen Länder sind, dass sie ein Gegengewicht zu den USA bilden und dazu beitragen, die Expansions- und Hegemonialbestrebungen der amerikanischen und europäischen Imperialisten zu zügeln, weshalb sie als Freunde der Arbeiter und Völker betrachtet werden sollten. Diese Ideen sind weit verbreitet und tragen zur Verwirrung der Arbeiter, der Völker und weiteren Schichten, die ein Interesse am Kampf gegen imperialistische Vorherrschaft und Unterdrückung haben, bei.
- Für die Partei des Proletariats ist es von grundlegender Bedeutung, eine Arbeit zur Klärung dieser Phänomene zu entwickeln, um ein echtes antiimperialistisches Bewusstsein unter den Massen zu entwickeln. Dies ist eine geduldige und systematische Arbeit, die sich gegen das kapitalistisch-imperialistische System im Allgemeinen richtet, die die Politik der imperialistischen Länder gegen die Arbeiter und Völker entlarven und zeigen muss, dass sie gleichermaßen Feinde der Völker sind.
- Die neokoloniale Politik des Imperialismus wurde und wird mit Hilfe von Zwang und Gewalt durchgesetzt, aber sie wird neben Gewalt auch durch ideologischen Zusammenhalt aufrechterhalten. Im ideologischen Kampf sind die internationale Großbourgeoisie und die mächtigen Monopolgruppen im Vorteil, da sie in den Köpfen der Völker die Bewunderung für die „fantastische“ Entwicklung der großen kapitalistischen Volkswirtschaften, insbesondere des Westens, gesät haben, die angeblich das Leben der Bevölkerung erleichtert haben. Diese Illusion führt dazu, dass die verarmten Teile der Völker die Idee des „amerikanischen Traums“, der vielversprechenden Zukunft in den am weitesten entwickelten kapitalistischen Zentren, annehmen.
- Die ideologische Beeinflussung der Jugend durch die vom Imperialismus geförderten Auffassungen und gesellschaftlichen Praktiken ist groß. Individualismus, Hedonismus, Bewunderung für Gewalt, Anbetung von Idolen, die diese Standpunkte fördern, haben in der Jugend an Stärke gewonnen. Es ist von grundlegender Bedeutung, die Jugend von diesen Ansichten zu distanzieren und sie auf demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Ideen zu lenken. Generell ist die ideologische Konfrontation mit den vom Imperialismus geförderten Vorstellungen unter den Arbeitern und Völkern unerlässlich, um den Kampf gegen die imperialistische Herrschaft zu stärken.
- Die Welt unserer Tage erlebt in einer Reihe von Ländern das Wiederaufleben ultrareaktionärer Kräfte, von denen einige offen pro-faschistisch und faschistisch sind. Die Partei des Proletariats muss diese Umstände berücksichtigen, die es notwendig machen, die Fahnen der Demokratie und der Grundrechte zu erheben, die bedroht sind. Wir sind verpflichtet, die Bildung demokratischer und antifaschistischer Plattformen und Fronten anzustoßen und ernsthaft an ihrer Gründung zu arbeiten. Der Kampf gegen den Faschismus wird zur Hauptaufgabe, wenn faschistische und pro-faschistische Politiken zunehmen. Wir müssen berücksichtigen, dass der Faschismus einen starken Rückhalt in der Bevölkerung hat, weil die sozialreformerischen Regierungen gescheitert sind und die Wünsche der Bevölkerung enttäuscht haben, sowie die Begrenztheit unserer Parteien, die es der Predigt des Faschismus leicht macht, die Aufmerksamkeit zu gewinnen. Im Allgemeinen dürfen wir Kommunisten die Bedrohung durch den Faschismus nicht unterschätzen.
- Eine grundlegende Aufgabe der Kommunisten in allen Ländern ist der Aufbau der antiimperialistischen Front, ein unverzichtbares Instrument im emanzipatorischen Kampf der Arbeiterklasse und der Völker. Überall steht der Kampf für Revolution und Sozialismus dem imperialistischen kapitalistischen System gegenüber. Es ist nicht möglich, die Emanzipation der Arbeiterklasse und damit die Befreiung der Menschheit zu erreichen, ohne den Imperialismus und die Ketten der Abhängigkeit zu bekämpfen und zu besiegen; die soziale Revolution und die nationale Befreiung bilden in den abhängigen Ländern eine einzige große Aufgabe; die Zerstörung der imperialistischen Monopole ist eine verpflichtende Aufgabe der Revolution und des Sozialismus.
- Die antiimperialistische Front wird den Kampf gegen den Kapitalismus in jedem Land ermöglichen, er wird zur Erringung der Revolution und des Sozialismus führen, wenn er von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführt wird. Auch wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, könnte der Kampf des Proletariats, der anderen arbeitenden Klassen und der Völker sogar siegreich sein, aber das Endziel dieser Kämpfe wird dann nicht die Beseitigung der Lohnsklaverei sein, es wird nicht die Revolution und der Sozialismus sein. Es könnte, wie es bereits geschehen ist, die Beseitigung der Vorherrschaft eines imperialistischen Landes und die Verlagerung der Abhängigkeit auf ein anderes imperialistisches Land sein.
- Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen rufen dazu auf, in unseren Ländern unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen für die Bildung von Organisationsstrukturen zu arbeiten, die die Arbeiterklasse, die anderen unterdrückten und ausgebeuteten Klassen – vor allem das städtische und ländliche Halbproletariat, die arme Bauernschaft und die unterdrückten Nationen -, die Frauen und die Jugend einschließen, in denen das Wesen des imperialistischen kapitalistischen Systems debattiert wird und die Politik und Aktivitäten koordiniert werden, um den demokratischen und sozialen Befreiungskampf voranzutreiben und dem Imperialismus entgegenzutreten. Diese Initiativen müssen von der CIPOML koordiniert und vielseitig gefördert werden.
- Jede Partei und Organisation verfügt über wichtige Erfahrungen bei der Bildung der antiimperialistischen Einheit in ihrem Land, diese Praktiken sollten studiert werden, um auf internationaler Ebene voranzukommen.
- Das Seminar „Probleme der Revolution in Lateinamerika“ ist eine Erfahrung, die den Austausch von Meinungen und Standpunkten verschiedener politischer Organisationen, die Anprangerung der imperialistischen Aggressions- und Ausplünderungspolitik, das Lernen der Teilnehmer von den Erfahrungen anderer und ein gewisses Maß an Koordination internationalistischer Aktionen, an Solidarität und Hilfe unter Revolutionären, Arbeitern und Völkern ermöglicht hat.
- Initiativen, die gestärkt werden sollten, sind das Treffen der Gewerkschafter in Lateinamerika und der Karibik sowie die Treffen der Arbeiterinnen, die sich in Lateinamerika entwickeln. Wir müssen Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen, um neue Aufgaben und Herausforderungen voranzutreiben und diese in anderen Regionen zu entwickeln.
- Die Anprangerung und der Kampf gegen den Imperialismus erfordern, dass wir einige allgemeine Grundsätze im Auge behalten, die in jedem Land und jeder Region auf spezifische Weise konkretisiert werden müssen:
- Verteidigung der nationalen Souveränität
- Widerstand gegen die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen
- Anprangerung und Bekämpfung der Auslandsverschuldung der Länder.
- Kampf gegen die räuberische Politik der Monopole und der imperialistischen Länder gegen die Natur.
- Verurteilung der imperialistischen kulturellen Einmischung
- Anprangerung von Angriffskriegen
- Opposition gegen den imperialistischen Krieg
- Verurteilung der imperialistischen Militärblöcke, der NATO, des Schanghai-Paktes, des AUKUS, des Interamerikanischen Beistandspaktes, der Europäischen Union.
- Entwicklung der aktivsten Solidarität mit den Arbeitern und Völkern, die für ihre soziale Emanzipation und gegen die imperialistische Vorherrschaft in den verschiedenen Breitengraden kämpfen.
Beschlossen von der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen, Dezember 2023