Vor der Großdemonstration am 15. Januar in Berlin mit über 30.000 Teilnehmer/innen gab es regionale und lokale Aktionen mit Traktor-Demonstrationen, Blockaden von Bundesstraßen und Autobahnen. Anlass war die Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte KFZ und die Streichung der Steuererleichterungen für Agrar-Diesel. Doch der Protest umfasste viel mehr: Jahrelanger Kampf um die Existenz vor allem bei den Klein- und Mittelbauern (siehe unsere Analyse: https://www.arbeit-zukunft.de/2024/01/08/bauernproteste-wofuer-kaempfen-die-bauern/) sowie immer mehr staatliche Regelungen und Auflagen, die vor allem Kleinbauern in Bedrängnis brachten. Dazu kommt für viele Bauern ihr Kampf mit den großen Agrar- und Handelskonzernen wie ALDI, LIDL, Rewe und Edeka, die die Erzeugerpreise immer weiter nach unten drücken. Hinzu kommt die Abhängigkeit vieler Bauern von Banken und ihre zunehmende Verschuldung. Das hat vor allem bei kleinen und mittleren Bauern dazu geführt, dass sie ständig am Rande des Ruins stehen. Egal wie sie schuften, investieren, modernisieren, sie kommen nicht mehr aus den Fängen der Konzerne und Banken raus. Der gesetzliche Mindestlohn gilt für sie als „Selbständige“-Abhängige nicht und wäre für manchen von ihnen eine Verbesserung seiner prekären Lage. Eine geregelte Arbeitszeit gibt es für sie sowieso nicht.
Hier unser Flugblatt zu den Bauernprotesten: bauernprotest
Viel Sympathie
Im Gegensatz zu den Blockaden der „Letzten Generation“ stießen die Blockaden der Bauern überwiegend auf Verständnis. Woran liegt das?
Zum einen richten sich die Maßnahmen der Regierung nicht nur gegen die Bauern. Der steigende CO2-Preis verteuert die Energie fürs Heizen und Autofahren für alle. Und viele weitere Sparmaßnahmen sind Verteuerungsmaßnahmen für die Arbeiter/innen und die Bauern. Während die Reichen geschont werden und Steuererhöhungen für sie angeblich „kontraproduktiv“ wären, werden Abgaben und Steuern für die unteren Klassen in dieser Gesellschaft erhöht und dazu noch im Gesundheitswesen, bei der Bildung, in der Pflege, der Rente gestrichen und gekürzt, was das Zeug hält.
Sowohl Arbeiter/innen wie Bauern wissen um den Existenzkampf in diesem System und wissen, dass es für sie seit Jahren nur noch nach unten geht. Sie müssen gemeinsam die Lasten der Krise und der immer mehr werdenden und näher rückenden Kriege tragen, während die Reichen reicher werden. Diese gemeinsame Erfahrung verbindet und schafft Verständnis.
Die „Letzte Generation“ hat bei ihren durchaus berechtigten Protesten, diese existentielle Not der arbeitenden Menschen, den ungeheuren Druck, der auf diesen lastet, nie ausreichend berücksichtigt. Die Menschen, die jetzt schon auf niedrigstem Niveau leben müssen, hatten Angst, dass ihnen das Leben weiter verteuert und erschwert wird.
Erstes Ergebnis
Auch die Regierung musste diese Sympathie für die Proteste der Bauern berücksichtigen. Daher ging sie gegen die Straßenblockaden nicht vor, sondern ließ die Polizei den Verkehr regeln. Bei der „Letzten Generation“ ließ man dagegen dem Polizeiknüppel und dem „Volkszorn“ freien Lauf.
Doch das reichte nicht, um den Protest auszubremsen. Also sah man sich gezwungen, den kleineren Teil der Belastungen, die Abschaffung der Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Kraftfahrzeuge, zurück zu nehmen. Die Hoffnungen, damit den Protest abzubiegen, erfüllten sich jedoch nicht. Denn – wie gesagt – die Wut der Bauern und auch vieler Arbeiter/innen hat tiefe und lange Wurzeln.
Zudem nutzt die Rücknahme der Abschaffung der Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Kraftfahrzeuge überproportional den großen Agrarbetrieben. Das ist auch bei dem Dieselprivileg der Fall. Wer mehr Maschinen hat und mehr Kraftstoff verbraucht, hat von der Rücknahme am meisten. Also werden wieder die großen Agrarindustriebetriebe gestützt.
Trotzdem ist es ein erster Erfolg des Kampfes der Bauern. Dieser Kampf muss und wird weitergehen.
Welchen Weg?
Entscheidend ist jedoch, welchen Weg die Bauern nehmen. Bauernpräsident Rukwied ist Vertreter der großen Agrarbeitriebe. Er bewirtschaftet rund 300 Hektar und erhält laut wikipedia jährlich über 100.000 Euro Fördergelder der EU. Zudem ist er im Aufsichtsrat der Südzucker AG und der Baywa, die als große Agrarmonopole die Bauern drücken. Er profitiert davon, wenn Kleinbauern ihren Hof aufgeben müssen, denn dann kann er Land zukaufen und pachten, also weiter wachsen.
Mittlerweile sind einige Bauern mit dem Kurs ihres Verbandes nicht mehr zufrieden, weil sich dieser zwar gegen die Regierung wendet, aber nicht gegen die Agrarmonopole und die Banken. In der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) haben sich Bauern zusammen gefunden, die eine andere Ausrichtung des Kampfes wollen. So haben während der bisherigen Kampfmaßnahmen fortschrittliche Bauern auch vor den Verwaltungszentralen von Amazon, ALDI, LIDL und Co. Blockaden durchgeführt – siehe Foto von twitter. Es ist für den Kampf der Bauern von großer Bedeutung, dass sie ihre Gegner kennen! Das sind neben SPD, FDP, Grünen, CDU/CSU (zu der Rukwied gehört) und der AfD auch die Banken und Agrar- und Handelsmonopole.
Notwendig ist auch eine grundlegende Veränderung hin zu kollektiver Arbeit, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und gemeinsamen Maschinenpools, wodurch die Auslastung steigt und die Kosten sinken. Die Zukunft der Bauern liegt nicht im kapitalistischen Konkurrenzsystem, sondern im gemeinsamen Handeln.
Gemeinsam!
Die Sympathie der Arbeiter/innen für die Anliegen der Bauern ist gut, aber reicht nicht. Es braucht gemeinsamen Kampf für die gemeinsamen Interessen! Gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf Arbeiter/innen und Bauern! Gegen die Monopole und das Kapital!
Es ist daher schlimm, dass die Gewerkschaftsführungen konsequent schweigen und die Bauern ihrem Schicksal überlassen. Ein wichtiger Lichtblick ist da, dass der verdi Ortsverein Rems-Murr eine Solidaritätserklärung verfasst hat. Darin geht er auf die gemeinsamen Interessen ein:
„Neben den Steuererhöhungen bei der KfZ-Steuer und beim Diesel gibt es weitere Angriffe, die die gesamte arbeitende Bevölkerung in Stadt und Land treffen:
– Wegfall der Energiepreisbremse ab 1.1.2024
– Erhöhung der Strompreise durch Kürzung der staatlichen Subvention von 5,5 Milliarden beim Netzentgelt
– Erhöhung der CO2-Steuer um 50% auf 45 Euro pro Tonne CO2 und CO2-Aufschlag auf die Mautgebühr für LKWs
– Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Essen in der Gastronomie
– 600 Millionen weniger Staatszuschuss für die gesetzliche Rente
– Weniger Geld für Gesundheitswesen, Krankenhäuser, Wohlfahrtspflege, Katastrophenschutz, Müttergenesungswerk, Prävention gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Jugendmigrationsdienst, Katastrophenschutz und Vieles mehr.
Diese seit Jahren aller Regierungen praktizierte Ungerechtigkeit, die Reichen zu entlasten und die Normal- und Geringverdiener zu belasten war dieses Mal der Tropfen, der dann bei Euch das Fass zum überlaufen brachte.“
(Hier die gesamte Erklärung: https://stuttgart.verdi.de/ortsgruppen/rems-murr/++co++0f7c5764-b47d-11ee-a3f8-a91e59d67fe4)
Ein Ortsverband von verdi ist zwar ein kleiner, aber dafür symbolträchtiger Schritt! Er kann und sollte Vorbild auch für andere gewerkschaftliche Gremien sein. Darum müssen wir in Betrieb und Gewerkschaft kämpfen!
Noch besser ist es aber, wenn zu den nächsten Aktionen der Bauern auch Kolleg/innen mit ihren Gewerkschaftsfahnen und Transparenten hingehen, sich solidarisieren und den gemeinsamen Kampf vorantreiben. Bei einer Aktion der Bauern in Stuttgart, ist ei