Artikel aus der Einheit & Kampf, Ausgabe 46
Revolutionäre Kommunistische Partei Voltas (PCRV)
Die Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems hat sich in letzter Zeit verschärft und wirkt sich auf die beherrschten Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika aus. Die Neokolonien in Westafrika, die an dieses System gebunden sind, sind dessen Gesetzen, Regeln und Schwankungen unterworfen.
Diese Krise, die die grundlegenden Widersprüche unserer Zeit verschärft, lässt den Imperialismus zunehmend aggressiver und heftiger werden. Am deutlichsten manifestiert sie sich derzeit in folgenden Erscheinungen:
- Offene Gegnerschaft, die bis zur Konfrontation zwischen den USA und China um die globale Hegemonie heranreicht;
- Die Krise im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie mit ihren negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und das soziale Leben, deren Folgen kurzfristig nicht abklingen werden;
- Das Debakel des US-Imperialismus und der NATO-Länder in Afghanistan, das die Brüchigkeit dieser militaristischen und aggressiven Gruppierung offenbarte;
- Der Krieg um die Neuaufteilung der Ukraine zwischen dem russischen Imperialismus auf der einen Seite und dem US-Imperialismus und seinen NATO-Verbündeten und den EU-Mitgliedsstaaten auf der anderen Seite. Dieser reaktionäre Krieg mit dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Völker trägt zur Verstärkung der Militarisierung der imperialistischen Mächte bei;
- Das Wiederaufleben von Militärputschen in Afrika südlich der Sahara (Mali, Tschad, Guinea-Conakry, Sudan) und von institutionellen Staatsstreichen (Tunesien mit der Konzentrierung aller Macht in den Händen von Präsident Kais Saed). All diese politischen Ereignisse spiegeln die Krise des Neokolonialismus auf dem afrikanischen Kontinent wider.
Im Lichte der Prinzipien des Marxismus-Leninismus müssen wir der Arbeiterklasse und dem Volk unseres Landes die tiefere Bedeutung dieser Ereignisse und ihrer Folgen aufzeigen, um sie besser für den Kampf um ihre demokratischen und sozialen Rechte und für die nationale und soziale Befreiung zu wappnen. Sie ermöglicht es uns auch, die Prinzipien des proletarischen Internationalismus richtig anzuwenden.
Aktuelle und jüngste Ereignisse und ihre Bedeutung
Auf internationaler Ebene
Seit der vorläufigen Niederlage des Sozialismus in der Welt und dem Zerfall des Ostblocks hat es sich der US-Imperialismus zur Aufgabe gemacht, die Welt nach seinen Vorstellungen zu formen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die US-Regierung begonnen, ihre Hegemonie zu etablieren, sei es freiwillig oder gezwungenermaßen, indem sie Länder über ihre verschiedenen Netzwerke wie George Soros, die CIA und die Aggression gegen die Völker wie im Irak, in Afghanistan und in Syrien destabilisiert hat. Dieser Kreuzzug, der mit der Unterstützung seiner NATO-Verbündeten durchgeführt wird, verfolgt allgemeinere Ziele. Zunächst geht es darum, die geopolitische Landkarte in Osteuropa, im Nahen Osten und auf dem Balkan zu verändern. Einige Beispiele für diese kriegerische Ausrichtung sind: die Aggression gegen Libyen und die physische Liquidierung von Muammar Gaddafi, gegen die Kämpfe der Völker in der arabischen Welt und die verschiedenen Versuche, neoliberale und antikommunistische Werte durchzusetzen. Die üblichen Vorwände sind der Kampf gegen den Terrorismus, die „Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten“ usw. Sie haben sogar das „Recht auf Einmischung“ erfunden, um ihren aktuellen Interessen entsprechend, militärisch in Ländern zu intervenieren. Aber Ereignisse wie die Anschläge vom 11. September 2001 haben die These der Unverwundbarkeit des amerikanischen Systems zunichte gemacht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und ihre schwerwiegenden internationalen Auswirkungen haben die Glaubwürdigkeit des globalen kapitalistischen Systems in Bezug auf seine Fähigkeit, die Angelegenheiten der Menschheit effektiv zu verwalten, untergraben. In jüngster Zeit hat die COVD19-Krise und ihr katastrophales Management vor dem Hintergrund der Schwächung der öffentlichen Gesundheitssysteme auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern der Welt vor Augen geführt, dass das kapitalistisch-imperialistische System wirklich am Ende seiner Kräfte ist.
Einige wesentliche Merkmale der Situation in Afrika
Das Scheitern des Neokolonialismus in Afrika hat das Wiederauftreten von Staatsstreichen zur Folge. Der französische Imperialismus, der angesichts neuer Konkurrenten an Schwung verloren hat und durch die Volkskämpfe in Bedrängnis gebracht wurde, hat sich bemüht, die Kontrolle wiederzuerlangen, indem er seine Vorherrschaft durch die Erneuerung der verpönten politischen Klasse und deren Ersetzung durch Leute, die sich für seine Sache einsetzen, neu konfiguriert. Die Destabilisierung Libyens und die Besetzung Nord-Malis durch dschihadistische Gruppen, die von Frankreich unterstützt werden, sind Teil dieser Strategie der Wiedererlangung der Kontrolle. Daher die Einrichtung von Militärbasen in der Sahelzone durch die Operationen Serval, Barkhane, die Gründung der G5 Sahel unter der Kontrolle der französischen Armee und die Tabuka-Truppe, um diese Präsenz auf europäischer Ebene zu bündeln. Die geostrategischen Herausforderungen und die Plünderung der bedeutenden Bodenschätze in den Sahel-Sahara-Ländern sind das Ziel dieser Kanonenboot-Politik. Alle Länder der Sahelzone (Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad), die gegen den Terrorismus kämpfen, haben die Kontrolle über einen großen Teil ihres Territoriums verloren, trotz der Präsenz ausländischer Streitkräfte, die auf über 20.000 Mann geschätzt werden, und etwa 80 Ländern, die im Rahmen der UN-Friedensmissionen beitragen. Alle drängen darauf, sich in diesem Krieg um die Neuaufteilung von Territorien zu positionieren. Die Front der bewaffneten Terrorgruppen weitet sich unaufhaltsam auf die Küstenländer (Elfenbeinküste, Togo, Benin) aus.
Die Sicherheitslage und die humanitäre Krise verstärken die wirtschaftliche und politische Krise, die zu politischer Instabilität und zu Rivalitäten zwischen den verschiedenen Fraktionen der reaktionären Bourgeoisie um die neokoloniale Staatsmacht führen. Das Wiederaufleben von Militärputschen ist eine Folge der katastrophalen Situation in diesen Ländern (Mali, Burkina Faso, Guinea-Conakry, Tschad).
Russland nutzt den Niedergang des französischen Imperialismus und drängt sich vor und punktet mit militärischer Kooperation, insbesondere mit Mali, nachdem die französischen Truppen und Militärbasen das malische Territorium verlassen haben und in das angrenzende Niger verlegt wurden. Auch wenn man anerkennen muss, dass man ein souveränes Land nicht daran hindern kann, mit wem auch immer zu kooperieren, ist es dennoch notwendig, darauf hinzuweisen, dass es riskant ist, sich auf einen Imperialismus zu stützen, um einen anderen zu bekämpfen. Das malische Volk wie auch die Menschen in der Sahelzone müssen sich die Mittel geben, um ihre Verteidigung und die Führung im Kampf gegen den Terrorismus selbst zu übernehmen.
Afrika ist derzeit das Objekt der Begierde der westlichen Mächte, die mit den Neuankömmlingen China, Russland, der Türkei und Indien konkurrieren. Die Neokolonien werden also unter Kontrolle gehalten. Seit dem Ausbruch der Covid-19 Pandemie ist das BIP des Kontinents um 2,1% geschrumpft und hat den Kontinent in eine Rezession gestürzt, in deren Folge laut Weltbank 32 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Die Sicherheitskrise verschärfte die Situation mit Millionen von Vertriebenen und Hungersnöten in einigen Gebieten des Kontinents. Seit Jahrzehnten ist der Kontinent nicht mehr in der Lage, seine Bevölkerung zu ernähren. Es ist festzustellen, dass multinationale Unternehmen zunehmend die Rolle der öffentlichen Entwicklungshilfe (EZ) durch ausländische Direktinvestitionen übernehmen. Aber diese Investitionen sind nicht dazu da, den Kontinent zu entwickeln. Laut den Vereinten Nationen (vgl. United Nations Conference on Trade and Development: Capital Flows and Growth in Africa . 2000), sind in den 1990er Jahren fast 40% der Nettokapitalzuflüsse in Subsahara-Afrika wieder in Form von Zins- und Gewinnrückflüssen in die Gläubigerländer zurückflossen.
Afrika ist von Rohstoffen abhängig. Seine Exporte bestehen zu 80% aus Primärprodukten (landwirtschaftliche Produkte, Wälder, Öl, Uran, Gold usw.). Der Anteil Afrikas am Welthandel ist von 4% im Jahr 1980 auf 2% im Jahr 2000 gesunken. Die illegale Kapitalflucht beläuft sich auf über 75 Milliarden Euro (49,2 Billionen F CFA) pro Jahr. Diese Kapitalabflüsse erfolgen über verschiedene Kanäle wie Korruption, Schmuggel, Steuerhinterziehung und Manipulationen multinationaler Unternehmen, um unrechtmäßig erworbene Einkünfte abzuschöpfen. Ein Beispiel hierfür ist der Fall des Goldes in Burkina Faso, das unter dem Deckmantel von Feinkohle versteckt wurde.
Es ist also der Reichtum an Rohstoffen und die Leichtigkeit ihrer Ausbeutung, die die Grundlage für den harten Wettbewerb zwischen den ausländischen Mächten in Afrika bilden. Der Fall Frankreichs ist sprichwörtlich für die Situation. Es wendet archaische, brutale und rückständige Methoden an, die auf Raubbau hinauslaufen. Die Kooperationsabkommen, die zum Teil geheim sind, dienen dieser Ausplünderung. Die Währungsherrschaft durch den CFA-Franc ist der sichtbare Teil dieses massiven Betrugs.
Die afrikanischen Völker haben endlich die Mechanismen der französischen Politik verstanden und lehnen überall auf den Straßen den Neokolonialismus ab und rufen die Parolen „France dégage! Französische Armee raus aus Afrika“.
Nach den Wirtschaftsdaten ist die Sahelzone eine sehr reiche Region. Sie beherbergt große Ölreserven, Uran, Gas, Coltan, Kupfer, Mangan, Lithium, magnetische Erze, seltene Erden und vieles mehr. In einem Bericht des französischen Senats aus dem Jahr 2013 erwähnten Parlamentarier bereits die Absicht Frankreichs, durch die Operation Serval, die 2014 in Barkhane umbenannt wurde, „einen sicheren Zugang zu den Energie- und Bodenschätzen Afrikas“ zu gewährleisten. Nach einer Untersuchung der französischen Presse in Afrika geht hervor, dass trotz des Rückgangs der französischen Exporte um die Hälfte des Prozentsatzes die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen Frankreichs von ca. 5,9 Mrd. EUR im Jahr 2000 auf 52,6 Mrd. EUR im Jahr 2014 gestiegen sind, mit einem Spitzenwert von 56 Mrd. EUR im Jahr 2016 (was einem Anstieg von 800% entspricht). Der Kontinent ist daher für Frankreich sehr verlockend, obwohl es sich angesichts des Vorstoßes seiner Rivalen, insbesondere Chinas, zurückzieht. Frankreich importiert vor allem Uran, Kakao und tropische Früchte.
Frankreich ist besonders besorgt über das Eindringen von Konkurrenten wie China, Russland und der Türkei, die durch die Gipfeltreffen China/Afrika, Russland/Afrika und Türkei/Afrika erhebliche Marktanteile von Frankreich erobern wollen, mit der Gefahr, dass Frankreich letztendlich vom Kontinent verdrängt wird. Man versteht daher die Hysterie von Emmanuel Macron bei dem Gedanken, die kolossalen Gewinne zu verlieren, die Frankreich aus Afrika zieht und auf denen sein Wohlstand beruht. Es wird also alles getan, um die beherrschten Länder daran zu hindern, sich aus dem Griff des kapitalistisch-imperialistischen Systems zu befreien.
Aber das Proletariat, die Völker und die Jugend in vielen Ländern Afrikas sind auf den Barrikaden des Kampfes, um bessere Lebens-, Arbeits- und Bildungsbedingungen angesichts des Bankrotts der neokolonialen Staaten zu fordern. Sie stellen zunehmend eine Verbindung zwischen ihrem Elend und der imperialistischen Herrschaft der ausländischen Mächte und ihrer lokalen Verbündeten her.
Trotz der komplexen Situation in der Sahelzone mit den Angriffen bewaffneter dschihadistischer Terrorgruppen organisiert sich die Bevölkerung, leistet Widerstand und verteidigt sich zunehmend gegen die Nachlässigkeit der neokolonialen Mächte. Diese Situation kann sich zu einem Zyklus politischer Instabilität mit Militärputschen oder zu einem revolutionären Ausgang entwickeln.
Afrika steht vor einer demokratischen Revolution
Die afrikanischen Völker, insbesondere die Jugend des Volkes, lehnen die Fraktionen der reaktionären Bourgeoisie und ihre reaktionären und opportunistischen politischen Parteien, die Komplizen des Wahlbetrugs sind, ab.
Die afrikanischen Völker müssen sich auch von den Putschisten distanzieren, denn Militärputsche stellen das System der neokolonialen Herrschaft nicht grundsätzlich in Frage und können keine soziale Transformation zugunsten der Völker bewirken.
Die afrikanischen Völker, insbesondere die Jugend, streben nach revolutionären Veränderungen. Sie wollen den Bruch mit dem französischen Imperialismus in den Ländern, in denen dieser dominiert.
Die Völker der Sahelzone wollen sich gegen die Widrigkeiten verteidigen, gegen die dschihadistischen Gruppen, die ganze Teile der betroffenen Länder besetzt halten. Es handelt sich um obskurantistische Kräfte und die Menschen wollen sie nicht.
Die Menschen sehnen sich nach revolutionären Veränderungen. Deshalb steht Afrika vor einer demokratischen Revolution. Unsere Partei, die Revolutionäre Kommunistische Partei Voltas (PCRV), fordert das Volk auf, sich mit ihm in einer starken Bewegung der Volkseinheit für den revolutionären Wandel zu organisieren, um die Bourgeoisie und vor allem den französischen Imperialismus von der Macht zu vertreiben und eine moderne demokratische Republik zu errichten.