Artikel aus der Einheit & Kampf, Ausgabe 44 (https://www.arbeit-zukunft.de/2023/12/15/neu-erschienen-einheit-kampf-nr-44-45/)
PCRV – Revolutionäre Kommunistische Partei Voltas (Burkina Faso)
Der Krieg, der durch Russlands massive Militärintervention in der Ukraine ausgelöst wurde, ist eine Manifestation der interimperialistischen Rivalitäten im Kontext der Krise des internationalen imperialistischen Systems. Er ist das Ergebnis von Kämpfen um die Neuaufteilung von Territorien in dieser Region des Baltikums und Osteuropas zwischen Russland auf der einen Seite und den USA und ihren NATO-Verbündeten in der Europäischen Union auf der anderen Seite.
Der imperialistische Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist der Höhepunkt eines Prozesses, der 2014 mit der militärischen Besetzung der Krim durch Russland unter dem Vorwand der Verteidigung der diskriminierten russischsprachigen Bevölkerung begonnen hat. Ähnliche Ambitionen bestehen auch im Donbass. Russland streitet um diese Gebiete und die gesamte Ukraine mit den USA und den NATO-Mitgliedsstaaten, die seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Unabhängigkeit der baltischen Staaten in Osteuropa ihren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss aus geostrategischen Interessen ausweiten. Die Spannungen zwischen den rivalisierenden imperialistischen Mächten nahmen mit der massiven Präsenz russischer Militärtruppen an den Grenzen der Ukraine seit Februar 2022 ständig zu, und der US-Imperialismus warnte immer wieder, als wolle er eine Invasion dieses Landes, um seine Rivalität mit Russland zu legitimieren und seine europäischen NATO-Verbündeten hinter sich zu mobilisieren.
Der aktuelle Krieg verschärft die interimperialistischen Widersprüche und bietet den imperialistischen Mächten die Gelegenheit, die Militarisierung der Gesellschaft zu verstärken, die Rüstungsbudgets auf Kosten der sozialen Sektoren (Bildung, Gesundheit) und der öffentlichen Dienste drastisch zu erhöhen und den Waffenhandel zugunsten der Rüstungskonzerne, des militärisch-industriellen Komplexes, auszuweiten. Die europäischen imperialistischen Mächte bringen Truppen und Waffen in die europäischen Länder an der Grenze zur Ukraine; die USA verstärken über die NATO ihre Militärpräsenz in Polen und nutzen das Land als Hinterland, um ihren politischen und militärischen Einfluss in der Ukraine auszuüben.
Die Folgen dieses reaktionären Krieges sind dramatisch, zunächst für das ukrainische Volk und dann für die Völker der Welt .
Dieser Krieg verschärft die tiefe Krise des imperialistischen Weltsystems, das sich gerade erst von der Covid-19-Pandemie erholt hat, die zusätzlich zur Gesundheitskrise die Volkswirtschaften der entwickelten kapitalistischen Länder und der beherrschten Länder in eine Rezession gestürzt hat, mit den Folgen von Arbeitslosigkeit, hohen Lebenshaltungskosten und Verarmung für die Arbeiterklasse, die Völker und die Jugend. Gleichzeitig bereicherten sich die Monopole und Finanzoligarchien an den Maßnahmen, die die Bourgeoisie zu ihren Gunsten im Rahmen der Einschränkungen, die der Bevölkerung auferlegten wurden, ergriffen hatte. „Das Vermögen der Milliardäre weltweit ist in den 19 Monaten der Pandemie stärker gewachsen als im gesamten letzten Jahrzehnt. Seit der Pandemie zählt die Welt alle 26 Stunden einen neuen Milliardär, während 160 Millionen Menschen in die Armut gefallen sind (…) Die fünf reichsten Menschen in Frankreich haben ihr Vermögen seit Beginn der Pandemie verdoppelt. Sie besitzen allein so viel wie die ärmsten 40% der Bevölkerung in Frankreich.“ (OXFAM-Bericht 2021 über Ungleichheit: Schlüsselzahlen ).
Dieser Krieg, der als der schlimmste in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Balkankrieg in den 1990er Jahren gilt, hat aufgrund von Luftangriffen und Bodenkämpfen innerhalb weniger Wochen zu schweren menschlichen und materiellen Schäden geführt. Die schwerste humanitäre Krise in Europa mit mehr als 3,7 Millionen Flüchtlingen, die in die Nachbarländer der Ukraine (Polen, Rumänien, Moldawien) und in die Länder der Europäischen Union fliehen. Die UNO schätzt die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine auf 6,5 Millionen.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, insbesondere die imperialistischen Mächte (Deutschland, Frankreich, Italien) und das Vereinigte Königreich, nutzen die dramatische Flüchtlingssituation demagogisch aus, um sich ein humanitäres Gesicht zu geben und sich als Verteidiger des Friedens und der Souveränität der Ukraine zu präsentieren. Während die Europäische Union in den letzten Jahren angesichts der Ankunft von Asylsuchenden, die vor den Kriegen in Syrien, Afghanistan, Sudan, Äthiopien usw. fliehen, repressive Maßnahmen gegen diese Menschen in Not ergriffen hat, ist die Ukraine in den letzten Jahren zu einem der größten Flüchtlingsströme der Welt geworden. Migranten werden in Zentren mit entsetzlichen Gefängnisbedingungen festgehalten und abgeschoben, nachdem ihnen der Flüchtlingsstatus verweigert wurde. Die Frage der ukrainischen Flüchtlinge wird von diesen imperialistischen Mächten im Rahmen der Rivalitäten mit Russland instrumentalisiert. Sie verschleiert auch nicht die Diskriminierung und Stigmatisierung von Migranten sowie die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die von rechtsextremen Parteien und sogar in den höchsten Behörden der bürgerlichen Staaten propagiert werden, insbesondere während der Wahlkampfzeiten. Die Kampagne für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist ein lebendiges Beispiel dafür, da die Medien den Rassisten Eric Zemmour und Marine Le Pen von der rassistischen und faschistischen Partei Rassemblement National eine Plattform bieten.
Wirtschaftliche und soziale Folgen des Krieges in der Ukraine .
Der Krieg in der Ukraine hat seine Auswirkungen auf die Wirtschaft, wo die westlichen imperialistischen Mächte (USA und europäische Verbündete) trotz ihrer internen Widersprüche, die mit ihren spezifischen Interessen zusammenhängen, durch Wirtschaftssanktionen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen.
Die unmittelbaren Folgen sind steigende Preise für Lebensmittel (Weizen, Mais) und landwirtschaftliche Betriebsmittel (Kali, Stickstoffdünger), von denen Russland und die Ukraine die größten Exporteure weltweit sind. Dasselbe gilt für fossile Energieträger (Öl, Gas und Kohle), bei denen Russland ein großer Exporteur ist, insbesondere nach Europa.
Die Ernährungsunsicherheit, die in den letzten Jahren zugenommen hat und während der Gesundheitskrise Covid 19 noch verstärkt wurde, wird sich weiter vertiefen und in vielen Ländern, vor allem in Afrika, drohen großflächige Hungersnöte.
Durch den Krieg werden die Lieferquellen in Russland und der Ukraine, auf die zusammen 1/3 des weltweiten Weizenhandels entfällt, versiegen. Viele afrikanische Länder wie Burkina Faso, Ägypten, Marokko, Algerien, Tunesien, die Demokratische Republik Kongo, Somalia, Sudan usw. sind bei ihren Weizenimporte zu 50% von diesen Ländern abhängig. Der Preis für eine Tonne Weizen stieg am 7. März 2022 auf 400 €, während die üblichen Werte zwischen 180 und 230 € pro Tonne liegen. Der Preis für das tägliche Brot für die Volksmassen droht unerschwinglich zu werden.
Zu den Lebensmitteln kommen noch die Transportkosten, die Treibstoffpreise und alle anderen lebensnotwendigen Güter hinzu, die steigen und das Leben für die Volksmassen in städtischen und ländlichen Gebieten immer teurer machen werden.
Die imperialistischen Mächte sind trotz ihrer beschwichtigenden Reden und endlosen diplomatischen Friedensbankette Kriegstreiber, die sich nicht um die dramatischen Folgen für die Völker scheren. Für die Profite der Rüstungsmonopole provozieren sie Konflikte, um Territorien zu erobern.
Geostrategische Auswirkungen des Krieges in der Ukraine
Der imperialistische Angriffskrieg Russlands in der Ukraine bestätigt seine Dimension als Krieg zur Neuaufteilung von Territorien zwischen imperialistischen Mächten in vollem Umfang. Er vertieft die zwischenimperialistischen Rivalitäten, die den Krieg als Mittel zur Kontrolle strategischer Territorien und zur Plünderung von Bodenschätzen und landwirtschaftlichen Ressourcen einsetzen. Wie Lenin klar formulierte: „Der Imperialismus ist die Quelle des Krieges“. Dies zeigt sich heute in Syrien, im Jemen und in der Sahelzone in Westafrika, die sich in ein Pulverfass verwandelt hat, in dem der angeschlagene französische Imperialismus eine massive Militärpräsenz gegenüber seinen Rivalen aus den USA, Russland, der Türkei, Indien und Brasilien aufrechterhält. Bewaffnete Terrorgruppen werden instrumentalisiert, um militärische Interventionen zu legitimieren, spielen aber auch ihre eigene Rolle im Drogen-, Waren- und Menschenhandel.
Was sich vor unseren Augen in der Ukraine abspielt: Russland, das angesichts des Widerstands der Ukrainer und der Ablehnung dieses reaktionären Krieges durch das russische Volk und seiner internationalen Isolation in Schwierigkeiten gerät, wird sich an die Gebiete klammern, die es bereits militärisch kontrolliert: die Krim und den Donbass.
Ein Kompromiss, den ihre Rivalen vorübergehend tolerieren könnten, denn sie verlieren nichts.
Die USA und ihre europäischen NATO-Verbündeten verstärken tatsächlich ihre militärische und wirtschaftliche Präsenz in den an die Ukraine angrenzenden Ländern und werden in diesem strategisch wichtigen Gebiet erheblichen Einfluss ausüben.
China versucht, sich den harten Kampf zwischen diesen beiden Koalitionen zunutze zu machen, ohne dabei die Rivalitäten zwischen China und der Supermacht USA zu verbergen.
Die Arbeiterklasse und die Menschen in Europa und der Welt werden einen hohen Preis für die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen zahlen.
Die Völker Afrikas müssen sich mehr denn je von der imperialistischen Natur Russlands überzeugen, das ebenso wie andere imperialistische Mächte militärische Interventionen gegen die nationale Souveränität und territoriale Integrität eines anderen Landes unternimmt. In einigen afrikanischen Ländern, die Neokolonien des französischen Imperialismus sind, gehen derzeit vor allem die Arbeiterklasse, die Bevölkerung und die Jugend massiv auf die Straße, um den Abzug der französischen Truppen und Militärstützpunkte zu fordern. Einige Teile der reformistischen radikalen Kleinbourgeoisie hegen Illusionen über Russland, das fälschlicherweise als potenzieller Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus und für die nationale und soziale Befreiung der afrikanischen Völker angesehen wird.
Mehr denn je müssen die demokratischen und revolutionären Bewegungen mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Parteien ihre Aktionen auf die Grundprinzipien des antiimperialistischen Kampfes stützen. Nämlich: Man kann sich nicht auf eine Supermacht stützen, um die andere zu bekämpfen. Man kann sich nicht auf eine Supermacht oder eine imperialistische Macht stützen, um den in seinem Land herrschenden Imperialismus zu bekämpfen. Man kann sich nicht auf den in seinem Land herrschenden Imperialismus stützen, um eine Supermacht oder eine imperialistische Macht zu bekämpfen.
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist die grundsätzliche Position,
- diesen reaktionären Krieg zu verurteilen, der im Grunde ein Krieg zur Neuaufteilung von Territorien zwischen imperialistischen Mächten ist,
- den Widerstand des Volkes in der Ukraine zur Verteidigung der nationalen Souveränität zu unterstützen,
- die Manöver der westlichen imperialistischen Mächte (USA und ihre europäischen NATO-Verbündeten) zu entlarven,
- Unterstützung der Kämpfe des Proletariats und der Völker gegen Militarisierung und Kriegsbudgets und
- für ihre demokratischen und sozialen Rechte,
- für nationale und soziale Befreiung .