Kiel: HSH-Nordbank: Ein Fall für die Kripo

Das letzte Jahr im Kindergarten ist in Schleswig-Holstein künftig kostenlos. Hört sich gut an, nicht wahr? Schließlich sind  Wahlkampf- zeiten. Und zum Glück – für SPD und CDU – sind es ja nicht so viele, die das Kleingedruckte lesen müssen: Kostenfrei ist nur eine Versorgung von fünf Stunden am Tag. Alles, was darüber hinausgeht, muss weiter anteilig bezahlt werden. Und: In Kiel werden die Sätze erhöht, um die Kosten auf die Eltern umzulegen, denn zusätzliches Geld für die Kindergärten ist trotz wegfallender Gebühreneinnahmen nicht oder nicht ausreichend vorhanden. Alles klar?

Das Geld brauchen wir nämlich für Wichtigeres. Für die Rettung der HSH Nordbank (drei Milliarden Euro Kapitalerhöhung sowie weitere zehn Milliarden an Garantien aus den Landeshaushalten Hamburgs und Schleswig-Holsteins) zum Beispiel oder für die Bonus- zahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher (zwei Millionen Euro, was geschätzte 40 Erzieher-Jahresgehälter inklusive Arbeitgeberanteilen sein dürften).

Für die Bank gibt es inzwischen nicht nur einen Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags sondern auch eine zehnköpfige   Er- mittlungskommission in Hamburg. Zwei Staatsanwälte und acht Wirtschaftskriminalisten nehmen das Gebaren der Banker etwas genauer unter die Lupe. Der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers äußerte in einem Interview, man habe Anhaltspunkte für ein problematisches Risikomanagement und Hinweise auf besonders verlustreiche Investmentgeschäfte.

Der Focus berichtet unterdessen, dass die Bank im vergangenen Jahr Verluste für stille Gesellschafter das heißt, für private Anteilseigner, in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro übernommen habe. Es handele sich „um wichtige Investoren, die wir nicht verlieren wollten“, meinte eine Sprecherin der Bank gegenüber der Zeit. Da soll noch mal jemand sagen, der Staat sei nicht sozial eingestellt.

wop

(Erstveröffentlichung
in LinkX – Sozialistische
Zeitung für Kiel)