Karikatur: Arno Neuber, IMI
Die „werte-geleitete, feministische“ Außenpolitik von Außenministerin Baerbock treibt immer skurrilere Blüten. Nun sollen Eurofighter und 150 Iris-T-Lenkflugkörper an Saudi-Arabien geliefert werden. Baerbock argumentierte, weil Saudi-Arabien Israel helfe, könne man diese Waffen liefern.
Zu den „Werten“ dieser Bundesregierung passt es mittlerweile, dass Saudi-Arabien einen brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul verübte, dass es im Jemen einen mörderischen Angriffskrieg führt, dass Saudi-Arabien das Land mit der höchsten Zahl von vollstreckten Todesurteilen ist, dass Frauen dort immer noch drastisch unterdrückt werden. Offensichtlich ist im Kampf der beiden großen imperialistischen Blöcke USA, Nato, EU mit Deutschland einerseits und Russland, China andererseits jeder noch so bluttriefende Verbündete willkommen.
So warben die Grünen zur Bundestagswahl!
Die „Werte“ werden immer deutlicher: Macht und Profit!
Mittlerweile ist die Rüstungsindustrie die Sparte, die boomt, während es sonst mit den Exporten drastisch runtergeht. Von 2022 auf 2023 fielen die Exporte um rund 6%! Also ist es auch ökonomisch ein „gutes“ Geschäft für das deutsche Kapital.
Wir fordern:
Keine Rüstungsexporte!