Streikversammlung vor dem Stuttgarter Rathaus; eigenes Foto
Am 13.11.23 traten über 2500 Kolleg/innen der Stadt Stuttgart in den Bereichen Kitas, Abfallwirtschaft, Schwimmbäder, Verwaltung usw. in den Warnstreik. Es ging um die Stuttgart-Zulage und den Tarifvertrag Altersteilzeit.
Angriff auf das Streikrecht!
Noch am Freitag zuvor hatten die Kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg (KAV) beim Arbeitsgericht Stuttgart einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Sie wollten den Streik verbieten. Doch das Gericht lehnte diesen Antrag ab und verwies auf das Streikrecht.
Nein zu Brosamen für die Kolleg/innen!
12.000 € monatlich für die Bürgermeister, fir die Kolleg/innen nur Brosamen! – eigenes Foto
Verdi fordert für Stuttgart eine tarifliche Zulage von 470 Euro für alle Beschäftigten, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten – vor allem bei Mieten – in der Großstadt auszugleichen. Im März 23 hatte die Stadt auf Vorschlag von OB Nopper (CDU) die Zulagen für die Bürgermeister um 470,57 € erhöht und damit mehr als verdoppelt. Begründung: Die hohen Lebenshaltungskosten in Stuttgart.
Nun bot die Stadt Stuttgart auf Druck der Beschäftigten eine Stuttgart-Zulage von 150 € an, die aber mit allen bisherigen Zulagen verrechnet werden soll. Da kommen manche Kolleg/innen mit Null heraus. Eine Frechheit! Noch dazu soll die Zulage nicht tariflich vereinbart werden und damit jederzeit kürz- oder streichbar sein.
Gleichzeitig haben die Kommunalen Arbeitgeber den tariflichen Anspruch auf Altersteilzeit nicht verlängert. Damit gibt es keinen Rechtsanspruch, sondern man ist abhängig von den Interessen der Arbeitgeber. In vielen hoch belasteten Berufen wie in den Kitas oder bei der Müllabfuhr ist das für die Kolleg/innen eine Katastrophe. Die Altersteilzeit war und ist für sie oft die einzige Möglichkeit, sich bis hin zu einer Rente ohne zusätzliche Abschläge hinüberzuretten. Statt den Personalmangel durch bessere Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben kann, zu beseitigen, sollen die Kolleg/innen gezwungen werden, bis zum Umfallen zu schuften.
Große Kampfbereitschaft!
Protest vor dem Sitzungssaal des Stuttgarter Gemeinderates; eigenes Foto
Die Wut ist dementsprechend groß. Das zeigte sich auch bei der Streikversammlung auf dem Stuttgarter Marktplatz – direkt vor dem Rathaus. Mehrere hundert Kolleg/innen gingen ins Rathaus direkt vor den Sitzungssaal des Gemeinderates, um dort lautstark ihre Forderungen zu stellen. Auf der Tagesordnung stand auch die Stuttgart-Zulage. OB Nopper drückte sich rasch vorbei.
Insgesamt war dieser Kampftag ein erster Erfolg auf dem langen Weg der Kolleg/innen im Kampf für ihre Forderungen.