Sozialabbau, Inflation, steigende Arbeitslosigkeit…
Die Nachrichten vom schrittweisen Niedergang unserer Gesellschaft häufen sich. Lag die Inflation 2020 noch bei 0,5%, also fast bei Null, so stieg sie 2021 auf 3,1%, dann 2022 auf 6,9% und lag im Juli 2023 bei 6,2%. Da sich das summiert, liegt die kumulierte Inflation seit 2021 bei mittlerweile 17%!
Zeitgleich steigt die Arbeitslosenzahl trotz Frühjahrs- und Sommerbelebung wieder an. So waren im Juli23 3,45 Millionen Personen in Deutschland arbeitslos, 239.000 mehr als im Vorjahr! Dabei sucht die weit überwiegende Mehrheit dieser Menschen verzweifelt einen Job, damit sie bei den steigenden Lebenshaltungskosten überhaupt noch durchkommen. Statt höherer Löhne gibt es immer mehr Niedriglohnjobs und prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Tariflohnerhöhungen gleichen die Inflation nicht aus, sodass es zu Reallohnverlusten kommt.
Darüber hinaus soll im Haushalt 2024 im Sozialbereich kräftig gekürzt werden. Kindergrundsicherung soll gekürzt und zusammengestrichen werden. Fördermaßnahmen für Integration, Bildung, frühkindliche Erziehung fallen dem Rotstift zum Opfer. Das Bafög für Schüler und Studierende wird seit Jahren nur minimal erhöht, weit unter der Inflation. Dazu erhalten immer weniger Bafög und das immer niedriger, weil die Einkommensgrenzen bei den Eltern nicht der Inflation angepasst werden.
Gesundheitswesen und Pflege werden systematisch ruiniert und privatisiert.
Es gibt immer weniger Sozialwohnungen, weil viele Altbestände aus der Mietpreisbindung fallen und kaum neue Sozialwohnungen gebaut werden. Das Wohnungsangebot ist knapp, die Wohnungsnot groß und die Mieten steigen rasant.
Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Allerdings nur, weil sie am Tropf der Gesellschaft hängen. Ständig gibt es Steuersenkungen oder die Energiepreise für Großverbraucher werden auf Kosten der Gesellschaft aus dem Staatshaushalt subventioniert.
Ein System verrottet
Es gibt nichts Fortschrittliches mehr im Kapitalismus. Es gibt nur noch Rückschritt.
Schon 2020 schrieb unsere Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft) in ihrer Grundsatzerklärung:
„Beständig mehr angehäuftes Kapital kann kaum noch sinnvoll angelegt werden. Kapital fließt immer öfter in spekulative Geschäfte, um Maximalprofit zu erzielen. So hat sich die Kluft zwischen arm und reich extrem vergrößert.
Im Kampf um Maximalprofite verschärft sich der Konkurrenzkampf zwischen den großen Monopolen verschiedener Staaten. Um in einer solchen Situation die Verwertung von Kapital noch zu ermöglichen und weiter zu treiben, werden überall Sozialstandards gesenkt, die Ausbeutung intensiviert, Rüstung und Rüstungsexporte hochgefahren. Lokale und regionale neokoloniale Kriege haben zugenommen. Ganze Länder und Ökonomien werden zerstört und in die Steinzeit gebombt. Der Kampf um die Vormachtstellung unter den imperialistischen Mächten USA, EU, China und Russland – vor allem des aggressiven US-Imperialismus – verschärft beständig die Kriegsgefahr. Diese gewaltsame imperialistische Konkurrenz und ihre Folgen treiben weltweit Millionen Menschen in die Flucht – innerhalb betroffener Länder, in Nachbarstaaten, über die Kontinente.
Für den Maximalprofit werden ohne jede Rücksicht auf nachkommende Generationen Umwelt und Klima ruiniert.
In Deutschland ist die wirtschaftliche Entwicklung sehr widersprüchlich. Es offenbaren sich für ein relativ reiches Land schockierende Defizite in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen. Bildung, Kultur und Gesundheitswesen sind in der Krise. Landwirtschaft und Umwelt leiden unter den Verwertungszwängen des Kapitals. Der Wohlstand der kleinen Schicht von Monopolkapitalisten und Reichen dagegen wächst unaufhörlich auf Kosten des ärmeren Bevölkerungsteils – trotz aller Krisen.“
Tatsächlich wird die Kapitalverwertung, also das Profitmachen, mit zunehmenden Reichtum und wachsender Armut großer Teile der Menschheit immer schwieriger. Da das Kapital darauf mit ständig aggressiveren Forderungen nach Steuererleichterungen, Abbau von „Investitionshemmnissen“, Flexibilisierung der Ware Arbeitskraft, nach Staatsgeldern reagiert, vergrößert es die Armut und damit seine Absatzprobleme sowie seine Verwertungsschwierigkeiten. Die Staatskasse wird zum Selbstbedienungsladen für das Kapital.
Ein Beispiel dafür ist der Anfang August verkündete Bau einer neuen Chipfabrik durch den taiwanesischen Konzern TSMC unter Beteiligung von Infineon, NXP (Niederlande) und Bosch. Von den 10 Milliarden Euro, die der Bau der Chipfabrik bei Dresden kostet, trägt der Staat und damit die Gesellschaft 5 Milliarden. Während für Bildung, Gesundheitswesen, Kindergrundsicherung, Pflege usw. „kein Geld“ da ist, ist für die Sicherung der Höchstprofite dieser Konzerne eine Riesensumme zur Verfügung.
Ein weiteres Beispiel sind die deutschen Autokonzerne wie Daimler-Benz, VW, BMW, Porsche. Da die Arbeiterhaushalte sich immer weniger ein neues Auto leisten können, werden die billigen Modelle zunehmend zusammengestrichen und dafür immer teurere, protzige Luxusautos verkauft. Das erhöht kurzfristig den Profit, führt aber zu Entlassungen und einer Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse. Und damit diese Luxuspreisstrategie auch wirklich genügend Profit bringt, muss der Staat E-Autos mit Subventionen selbst für die Mittelschicht bezahlbar machen. So gibt es den ID-3 von VW in Deutschland ab ca. 40.000 Euro, in China in leicht abgespeckter Version für 16.000 Euro!
Aggressiv gegen die Arbeiterklasse
Damit der Kapitalismus in seinem Spätstadium irgendwie noch Profite machen kann, muss er auf Kosten der Gesellschaft leben – zu Lasten der Arbeiterklasse. Wenn die Gesellschaft über Steuergelder die Chipfabrik in Dresden bezahlt, warum gehört diese Fabrik dann nicht der Gesellschaft? Das Kapital zeigt damit doch selbst, dass es nicht mehr in der Lage ist, die Produktivkräfte und die Entwicklung der Gesellschaft aus eigener Kraft voranzubringen. Und da das international so ist und die Konkurrenz unter den internationalen Großkonzernen immer schärfer wird, werden die Angriffe auf die Arbeiterklasse immer aggressiver.
Daher klappen auch so genannte „Fortschrittskoalitionen“ nicht – außer in blumigen Phrasen. Keine der versprochenen „Fortschritte“ kommen. So waren 400.000 Wohnungen jährlich versprochen worden. Realistisch wären aber laut Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sogar 600.000 nötig, um den dringendsten Bedarf zu decken. Doch selbst die 400.000 werden nicht erreicht. In 15 Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen von 2 auf nur noch 1 Millionen gesunken.
Was klappt ist die Subventionierung des Kapitals. Am deutlichsten sieht man das bei der Rüstung. 100 Milliarden Sondervermögen (real Schulden) sind ein Segen für die großen Rüstungskonzerne, deren Gewinne explodieren. Der Kapitalismus ist destruktiv geworden.
Statt „Reformen“ – Abschaffung des Kapitalismus
Wenn die Menschen das Wort „Reform“ hören rechnen sie mittlerweile mit höheren Beiträgen, Streichung von Leistungen, Verschlechterung ihrer Lebenslage. Die zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals lassen im Rahmen des Kapitalismus auch keine andere Lösung zu. Damit das Kapital weiter existieren kann, muss es die große Masse der Menschen, der Arbeiterklasse immer stärker ausbeuten und deren Lebenslage verschlechtern. Und am Ende sind Rüstung und Kriege eine „Lösung“, um den Profitkreislauf zu ermöglichen. Dass dazu auch noch die Umwelt zerstört wird und wir auch da mit ständigen Versprechungen und großen Zielen hingehalten werden, zeigt wie zerstörerisch dieses System geworden ist.
Selbstverständlich kämpfen wir für jede Reform, für jeden kleinen Schritt voran. In der Realität heißt das jedoch zumeist, dass nur das Schlimmste verhindert wird und dafür aber trotzdem eine leicht abgebremste Verschlimmerung kommt.Daher müssen wir den Kampf für kleine Schritte, dringend notwendige Verbesserungen mit dem Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus verbinden. Nur wenn dieses System verschwindet, kann es wieder ernsthaft Fortschritt geben!