Kundgebung: Samstag, 26. August – 15 Uhr – Place de la République
Von Februar bis August 1996 traten in Paris Hunderte von „illegalen“ Ausländer/innen ans Licht der Öffentlichkeit, besetzen Kirchen, Turnhallen und ein Lager der SNCF, um ihre Papiere zu erhalten.
Am 23. August 1996 wurden sie von der Polizei gewaltsam aus der Kirche St. Bernard vertrieben, aber diejenigen, die sich als „Sans-Papiers“ bezeichneten, traten im ganzen Land aus dem Schatten hervor und wurden von Hunderttausenden Menschen unterstützt.
Seit 27 Jahren setzen die in Kollektiven organisierten Sans-Papiers ihren Kampf fort und treffen sich jedes Jahr vor der Kirche St Bernard. Dieses Jahr ist besonders, weil zwei Kämpfer der ersten Stunde, die 1996 in St. Bernard und später bei allen Kämpfen für die Regularisierung von Sans-Papiers dabei waren, verstorben sind: Madjiguène CISSE und Mgr Jacques GAILLOT.
Seitdem haben die Unterstützer, die 1996 sehr zahlreich waren und sich damals als Linke bezeichneten, die Logik der Rechten übernommen, indem sie die umfassende Regularisierung der Sans-Papiers ablehnten und dann die Jagd auf ImmigrantInnen verschärften. Sie übernahmen auch die liberale Logik des Sozialabbaus.
Die rechten Parteien (Renaissance, LR, Horizons, Modem,…) mit Darmanin an der Spitze erledigen die Arbeit für den Rassemblement National (Partei von Martine Le Pen), lassen offen rassistischen Äußerungen in fast allen großen Medien freien Lauf und verbreiten viele Falschinformationen. Dasselbe gilt, wenn sie die verarmte Bevölkerung in den Arbeitervierteln angreifen.
Dabei sind es die Sans-Papiers, die der gesamten französischen Bevölkerung ein soziales Leben ermöglichen, denn sie stehen im Mittelpunkt ihres Lebens. Sie arbeiten in allen nicht verlagerbaren Bereichen: Sie liefern ihr Essen aus, transportieren es, passen auf ihre Kinder oder Eltern auf, putzen zu Hause oder in Unternehmen, bauen Krankenhäuser, Schulen, Straßen, ernten Obst und Gemüse, sorgen für ihre Sicherheit….. Sie waren es auch, die während der gesamten Zeit des Lockdowns die Verbindung hielten.
Sans-Papiers zu haben bedeutet in Frankreich, „vor Ort zu auszulagern“, d. h. die Arbeitsgesetze nicht einhalten zu müssen und so die Menschen billiger bezahlen zu können, manchmal sogar überhaupt nicht… Und die Regierung ist mitschuldig!
Und jetzt, 27 Jahre später, fahren Macron und Darmanin fort, sich rassistisch und sicherheitspolitisch zu überbieten und ein neues Gesetz gegen alle Immigranten vorzubereiten: „Straffällige Ausländer“, „Doppelbestrafung“, um den Unternehmen, die ihre Standorte nicht verlagern können, „Frischflleisch für die Bosse“ zu liefern. Darmanin und Macron bereiten mit diesem Spiel dem Rassemblement National den Weg zur Macht.
Angesichts dessen müssen wir den Weg von St. Bernard wieder aufnehmen, den Weg des Kampfes für Gleichheit und Freiheit!
Nein zum Darmanin-Gesetz!
Papiere, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit für alle!
(unterzeichnet von ca. 50 Parteien und Organisationen)
Übersetzung von der Homepage der PCOF, 05-08-2023