Die Wohnungsnot nimmt radikal zu. Vor allem Wohnungen mit bezahlbaren Mieten werden immer rarer. Verantwortlich dafür ist die staatliche Wohnungsbaupolitik.
In einer riesigen Propagandaschau hatte die „Fortschrittskoalition“ angekündigt, jedes Jahr 100.000 Sozialwohnungen zu bauen. Tatsächlich sank die Zahl der Sozialwohnungen 2022 um rund 14.000! Staatliche Zuschüsse erhielten private Baukonzerne 2022 für den Bau von 22.545 neuen Sozialwohnungen. Im gleichen Jahr fielen aber 36.500 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung heraus; insgesamt ein Minus von rund 14.000.
Private Konzerne werden also mit Staatsgeldern gefüttert, damit sie für eine kurze Zeit neue Wohnungen als Sozialwohnungen anbieten. Danach können für diese Wohnungen Marktmieten verlangt werden. Der sogenannte soziale Wohnungsbau entpuppt sich als riesiges Subventionsprogramm für Großkonzerne. Da sozialer Wohnungsbau wenig Profit einbringt, nimmt die Zahl der bezahlbaren Wohnungen immer stärker ab. Das war so unter der „Großen Koalition“ von CDU/CSU und SPD, das geht so weiter mit der „Fortschrittskoalition“. Nichts an diese Koalitionen ist „groß“ oder „fortschrittlich“. Sie alle bedienen die Interessen des Kapitals! Dafür nimmt die Armut in einem der reichsten Länder der Erde ständig zu.
Angeblich soll der Markt es bringen. Doch der Markt bringt teure Eigenheime, für die wenigen, die sich das leisten können. Damit lassen sich die höchsten Profite erzielen. Privatisierung von staatlichem Wohnraum hat darüber hinaus die Wohnungsnot drastisch verschärft. Billig wurden günstige staatliche Wohnungen verscherbelt. Die privaten Konzerne konnten dann Stück für Stück die Mieten erhöhen und kräftig verdienen. Der Markt wirkt – für mehr Profit und für mehr Wohnungsnot!