Mindestlohnklatsche, so muss man es wohl bezeichnen!
41 Cent nächsten Januar(!) und 2025 nochmals 41 Cent auf den heutigen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro will die so genannte Mindestlohnkommission den ca. 6 Mio. Mindestlohnempfänger/innen zubilligen. Konkret: irgendwann mal 3,4 % und ein Jahr später nochmal 3,4 %, also 6,8 % in zwei Schritten bei 24 Monaten Laufzeit ab Januar 2024 (mal auf das übliche Tarif-Latein umgebrochen!).
Und das bei 6,1% Inflation, aber im Lebensmittelbereich über 14 %. Hier fallen für „sozial Schwache“ neben der Miete die fettesten Ausgabenposten an.
Die Inflation bleibt aber ganz gewiss nicht stehen! Die Preise werden beim ersten Schritt Erhöhung längst weiter gestiegen sein.
Aber die drei Kapitalvertreter drückten rücksichtslos die 3,4 % durch. Die zwei Gewerkschafter und eine Gewerkschafterin in der Kommission stimmten dagegen. Da schmeißt die der Mindestlohnkommission vorsitzende Dame, eine wohlbestallte Hochschulprofessorin, ihren Hut dazu: 4:3! Durchgewunken! Wir sollten das im Kopf behalten, wenn die führenden Damen und Herren des Kapitals mal wieder Verständnis rsp. Milliarden für die ach so geplagten Unternehmer herbeibarmen wollen! Hoch leben die Interessen des Kapitals!
Die drei von der „Arbeitnehmerseite“ der Kommission tippeln wie begossene Pudel raus und beschweren sich öffentlich – bei wem denn? Haben sie die Betroffenen einbezogen, haben sie die Öffentlichkeit, die Arbeiterklasse und die Werktätigen gewarnt, geschweige denn mobilisiert? Nein, die Kommission tagte „streng vertraulich“.
Jetzt sei Arbeitsminister Heil (SPD) gefragt, sagen sie. Aber der hat sich sofort, noch am Tag der Kommissionsentscheidung festgelegt, das Ergebnis per Rechtsverordnung verbindlich zu machen. Logisch bei dieser Koalition um Scholz (der Mann ohne Erinnerung an den großen Steuerbetrug seiner Kumpels in Hamburg) und Lindner (der Mann mit der Millionenhochzeit!) und Habeck, den es eh nicht interessiert … Ein Schuft wer Böses dabei denkt.
14 Euro Mindestlohn! fordern wir dagegen zusammen mit zahlreichen kämpferischen Kolleginnen und Kollegen!