Am 8. Juni 2023 einigte sich der Rat der EU-Innenminister auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Das Recht auf Asyl, dass spätestens seit den Reformen in den 90er Jahren auf ein Minimum zurechtgestutzt wurde, droht nun faktisch völlig abgeschafft zu werden.
Die geplante GEAS-Reform beinhaltet Maßnahmen, die darauf abzielen das Stellen eines Asylantrags und dessen Erfolg praktisch zu verunmöglichen. Dazu gehören Auffanglager an den EU-Grenzen und in Drittstaaten, durch die Geflüchtete daran gehindert werden, in die EU einzureisen, und in denen per Schnellverfahren und eingeschränktem Rechtsschutz festgestellt wird, ob sie überhaupt einen Asylantrag stellen dürfen. Diejenigen, die aus sogenannten „sicheren Ländern“ kommen werden sofort zurückgeschickt. Es gibt keine Ausnahmen für z.B. Frauen und Kinder. Statt Geflüchtete aufzunehmen, sollen EU-Staaten nun einfach Geld an außereuropäische Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zahlen dürfen. Die Praxis der Pushbacks wird dabei zunehmen, denn es sind diese Drittstaaten, denen die Verantwortung für die ankommenden Geflüchteten übertragen werden soll.
Warum verlassen Menschen ihre Heimat?
Migration ist so alt wie die Menschheit selbst. Schon lange Zeit sind Menschen von Ort zu Ort gezogen, um ihre materiellen Bedürfnisse zu befriedigen, wenn ihr Heimat diese nicht mehr hergegeben hat. Doch hat die Migration seit der Globalisierung des Kapitalismus und dem Zeitalter des Imperialismus ganz neue Ausmaße angenommen. Denn die Gründe dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen, haben enorm zugenommen. Die zunehmenden Kämpfe um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten, die Kämpfe um Märkte und Ressourcen in allen Regionen haben auf der einen Seite nicht nur dazu geführt, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern immer unhaltbarer geworden sind, sie haben auch regelmäßig zu Verteilungskriegen geführt, die die Menschen mit Tod und Zerstörung konfrontiert haben.
Allein durch den sogenannten US-amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ und seine Folgen wurden Dutzende Millionen Menschen u.a. aus Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia, Jemen und Philippinen zur Flucht gezwungen. Mehrere Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. Darüber hinaus verunmöglichen bis heute die wirtschaftliche Ausplünderung von Entwicklungsländern ein menschenwürdiges Leben für viele Werktätige. Klimawandel und weitere Faktoren verstärken diese Tendenzen, die Menschen dazu zwingen ihre Heimat zu verlassen. Die Internationale Flüchtlingsorganisation hat festgestellt, dass die Zahl der Geflüchteten 1970 „noch“ 84 Millionen, 1990 schon 128 Millionen, 2019 272 Millionen und 2021 281 Millionen Menschen betragen hat, mehr als 80 Millionen Menschen haben dabei das Land verlassen.
Das Geflüchteten-Management der Bundesregierung
Während die Parteien der Ampelkoalition, insbesondere aber SPD und GRÜNE, im Wahlkampf mit Forderungen gegen den Export von Waffen und für die Aufnahme von Geflüchteten auffallen wollten, ist davon heute nichts mehr übriggeblieben. Die Ampelkoalition bestätigt weiterhin die Lieferung von Waffen in Gebiete, wo diese Tod und Zerstörung anrichten und damit Menschen zur Flucht zwingen. Sie gibt weiterhin denjenigen deutschen Unternehmen die Rückendeckung, Märkte und Ressourcen auf der ganzen Welt mit auszubeuten. Weiter noch: Die Aufrüstung des Bundeswehr um mindestens 100 Milliarden Euro und die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine verschärft das Problem nur noch weiter. Die Bundesregierung macht das Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl gefordert hat, ihre Forderungen vor der Wahl entpuppen sich als Lügen. Worin sich die Bundesregierung aber treu erweist, und zwar gegenüber den Interessen des Kapitals, ist, das Problem der Geflüchteten so zu lenken, dass die Unternehmen davon am meisten profitieren.
Denn während durch die neue GEAS-Reform das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft und der Tod von Hunderten und Tausenden weiteren Geflüchteten auf der Flucht billigend in Kauf genommen wird, bereitet sich die Bundesregierung durch ein neues Anwerbeabkommen darauf vor, Menschen sogar dazu zu motivieren, ihre Heimat zu verlassen und als billige Fachkräfte in Deutschland ausgebeutet zu werden. Diese sind dann für deutsche Unternehmen „nützliche“ Migranten, weil sie für weniger Lohn und unter härteren Bedingungen arbeiten und damit die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Das haben wir nicht zuletzt auch gesehen, als die rassistische Stimmung seitens der etablierten Medien gegenüber Geflüchteten aus dem Nahen Osten und Afrika zugenommen hat. Während Geflüchtete aus der Ukraine mit relativ offenen Armen empfangen worden sind – in der Berechnung deutscher Unternehmen, diese meist besser ausgebildeten Ukrainer als billige Arbeitskräfte in der Pflege, in Hotels und Gastronomie ausbeuten zu können. Diese Form des Managements von Geflüchteten und Migranten verschärft nicht nur die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und drückt damit die Durchschnittslöhne nach unten und die Mieten nach oben, sie sind auch der Boden auf denen rechte Parteien und Organisationen wie die AfD und immer mehr auch die CDU es schaffen, durch rassistische Propaganda die Geflüchteten für diese sozialen Probleme verantwortlich zu machen. Statt miteinander, wird versucht die Zukunftsängste der Arbeiter und Werktätigen zu nutzen, um sie im Kampf um die paar Krümel gegeneinander aufzuhetzen!
Solidarität mit den Geflüchteten heißt Kampf gegen Fluchtursachen
Niemand verlässt gerne unfreiwillig seine Heimat. Damit aber niemand unfreiwillig seine Heimat verlassen muss, gilt es die Ursachen für die Flucht und die Politik, die dafür verantwortlich ist zu bekämpfen. Doch sind diejenigen, die vom Krieg und der Ausbeutung dieser Länder profitieren die gleichen, die versuchen uns gegen die Geflüchteten aufzuhetzen, obwohl sie angeblich „kein Recht“ dazu hätten. Die Sicherheit vor Tod und Zerstörung, der Wunsch nach einem menschenwürdigen Leben ist Grund genug! Und wer das in seinem Heimaltland nicht finden kann, muss eben fliehen. Für eine Welt, in der niemand seine Heimat verlassen muss (aber natürlich kann!) und in der die Völker in Frieden miteinander leben, gilt es, denjenigen das Handwerk zu legen, die die Fluchtursachen jeden Tags aufs Neue produzieren und uns gegeneinander aufhetzen. Deshalb gilt es, sich den Feindseligkeiten gegenüber Geflüchteten zu widersetzen – denn das sind alles Angriffe auf unsere Einheit als Arbeiter und Werktätige. Kämpfen wir deshalb gemeinsam gegen Krieg, Aufrüstung und Ausbeutung!