„Wir können die derzeitige Situation nicht ändern, indem wir auf Wahlperioden warten. Der Weg nach vorne ist, dass sich die Arbeiter und Werktätigen zusammenschließen und für ihre wirtschaftlichen und politischen Forderungen kämpfen.“
Nach den inoffiziellen Ergebnissen des Obersten Wahlrats (YSK) wurde Recep Tayyip Erdoğan in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen mit rund 52 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Kandidat der Opposition, Kemal Kilicdaroglu, blieb bei rund 48 Prozent.
In ihrer Erklärung zu den Wahlergebnissen betonte die Partei der Arbeit Türkei (EMEP), dass der regierende Block im Wahlkampf staatliche Einrichtungen und Ressourcen genutzt und die Propagandaaktivitäten der Opposition verhindert habe.
EMEP erinnerte an die Änderung des Wahlgesetzes im Jahr 2022, um das günstigste Ergebnis für den regierenden Block zu erzielen, und erklärte, dass Erdoğan die Wahl mit unfairen, ungerechten und tyrannischen Praktiken knapp gewonnen habe, und zwar durch schwarze Propaganda, indem er bei seinen Kundgebungen montierte Videos zeigte, unbegründete Behauptungen aufstellte und seine Gegner zu „Terroristen“ erklärte.
EMEP erklärte, dass die Ein-Mann-Herrschaft nicht allein durch die Wahlurne, sondern auch durch Streiks, Kämpfe in Arbeitervierteln, an Universitäten, Frauenproteste, die Verteidigung von Rechten usw. zu ändern sei: „Die Wahlergebnisse sind nicht das Ende. Die Politik der Regierung wird ununterbrochen fortgesetzt, um ein reaktionäres, faschistisches Regime aufzubauen, und so wird auch der Kampf gegen sie weitergehen.“
Eine Periode, in der sich die Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung verschärfen wird!
In ihrer Erklärung sagte die Arbeiterpartei:
„Die Türkei steht vor einem schweren wirtschaftlichen Stillstand, der sowohl auf die strukturellen Merkmale des Systems als auch auf die von der Ein-Mann-Herrschaft durchgeführte Politik zurückzuführen ist. Die Arbeiter/innen und Werktätigen, die nun unweigerlich mit den Lasten konfrontiert werden, die dank partieller Hilfen, Bestechungsgelder und ‚Leckerbissen‘ im Rahmen des Wahlkampfes aufgeschoben wurden, werden wieder die gesamte Rechnung tragen müssen. Aus der Zeit vor den Wahlen wissen wir, wie mit Druck und Verboten jede Einforderung von Rechten, Streiks, Proteste, Widerstände und Einsprüche zu verhindern versucht wurden. Die kommende Periode wird eine Periode sein, in der der Druck auf die arbeitenden Menschen, deren Erwartungen steigen werden, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, das tägliche Leben zu erhalten und sogar zu überleben, vervielfacht wird. Denn jetzt hat die Regierung keine andere Möglichkeit mehr.“
Propaganda-Mobilisierung
„Erdoğan und seine Partei haben die Wahlen nicht nur mit Wahlgeschenken, sondern auch mit einer massiven Propagandamobilisierung gewonnen. Ein großes Heer von Medien, die Kommunikationsdirektion und andere verdeckte Apparate wie die Pelikan-Bande wurden mobilisiert, um mit der Rhetorik, dass der schlechte Trend zurückgehen und der Wohlstand mit dem Wachstum der Wirtschaft des Landes kommen werde, „Stimmung zu schaffen“.
„Wir können die derzeitige Situation nicht ändern, indem wir auf Wahlperioden warten. Der Ausweg ist, dass sich die Arbeiter und Werktätigen zusammenschließen und für ihre wirtschaftlichen und politischen Forderungen kämpfen. Es gibt keine andere wirksame Option.“
Mit Streiks, aus dem Stadtteil und dem Campus heraus…!
„Der Weg zur Veränderung der Ein-Mann-Herrschaft führt nicht allein über die Wahlurne, sondern über Kämpfe wie Streiks, Aktionen inArbeitervierteln, Universitäten, Frauenaktionen, Verteidigung der Rechte usw. Der Rückschritt und die Niederlage der Ein-Mann-Herrschaft ist mit der vereinten Kraft der ausgebeuteten und unterdrückten Massen möglich.
„Ein weiteres Ergebnis der Wahl ist, dass die Hauptopposition, die das Volk seit Jahren dazu ermutigt hat, auf die Wahlurnen zu warten, die Unwirksamkeit ihrer üblichen Methode offenbart hat. Durch einen Diskurs und eine Propaganda, die die Bilder von Schießereien und Verfolgungsjagden auf der Straße heraufbeschwört, wenn es um den Kampf geht, wurden die wirklichen Rechte und der Klassenkampf der arbeitenden Menschen mit denselben gleichgesetzt.“
Wir werden gemeinsam gewinnen!
„Die Wahlergebnisse sind nicht das Ende. Der Kampf gegen die Politik der Regierung, die ununterbrochen ein reaktionäres, faschistisches Regime aufbaut, wird unvermindert weitergehen. Wir werden diese Ordnung ändern, indem wir den Kampf für Arbeit, Brot und Freiheit verstärken. Wir werden gemeinsam gewinnen; die Arbeiter/innen werden gewinnen, das Volk wird gewinnen!„