Arbeit-Zukunft Solidaritätsaufruf 27.03.2023 zum gemeinsamen Streiktag EVG und ver.di
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen im gesamten Verkehrssektor und im öffentlichen Dienst stehen aktuell im Streik. Wenn auch Sie betroffen sind: Nicht ärgern! Seien wir solidarisch!
Vielleicht waren Sie bereits betroffen von den bisherigen Streiks bei der Post, den Kitas, der Müllabfuhr, im Nahverkehr, am Flughafen oder anderswo. Aber wir alle brauchen
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Fernbahnen, Straßen-, U- und S-Bahnen, Busse, Flughäfen und eine Post, die reibungslos funktionieren,
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Krankenhäuser, in denen wir gut versorgt werden,
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Kindergärten und Kitas, in denen unsere Kinder gut betreut werden,
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Behörden, Ämter und eine Stadtreinigung, die gut arbeiten können.
Doch die Realität sieht heute anders aus! Die Zustände im öffentlichen Dienst sind unerträglich! Auch ohne Streik kommt es immer wieder zu Ausfällen. Ob Operationen im Krankenhaus oder Bahnverbindungen: Überall fehlt es an Personal! Die, die noch da sind, sind ausgebrannt. Nirgends gibt es genügend Leute und Zeit, sich angemessen um Kranke, Kinder und Kunden zu kümmern.
In all diesen Branchen und Berufen wird miserabel bezahlt, alles wird zusammengestrichen, Menschen in sozialen Berufen und im Verkehrswesen können kaum noch von ihrer Arbeit leben. Alles haben die Regierungen im Dienst des Kapitals kaputt gespart.
Dazu kommen der Krieg und eine Inflation wie seit Jahrzehnten nicht mehr! Die Spekulation an den Märkten und die Sanktionspolitik der Bundesregierung ließen die Preise für Energie, für Brot, Milch, Käse, Butter, Fleisch oder Speiseöl usw. explodieren. Darunter leiden die schlecht bezahlten Kolleg/innen am stärksten! Deshalb:
Die Tarifforderungen und die Streiks sind völlig berechtigt! Wie soll die Inflation sonst halbwegs ausgeglichen und der Lohnunterschied zu anderen Branchen und Berufen möglichst verkleinert werden?
Die EVG (Bahngewerkschaft) fordert für ihre Mitglieder 12 %, aber mindestens 650 Euro. Im Öffentlichen Dienst – u.a. Kitas, öffentliche Krankenhäuser, Verwaltungen – fordert ver.di 10,5% mehr, aber mindestens 500 Euro. Darum schreien die Arbeitgeber um Hilfe und jammern, dass alles unbezahlbar sei. Im Öffentlichen Dienst beklagen sie zum Beispiel die angeblichen Kosten von 15,4 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung aber setzt über Nacht 100 Mrd. Euro (fast das 7fache!) und zusätzlich über 70 Mrd. Euro jährlich(!) im Militär-Etat für die Aufrüstung durch. Und Kriegsminister Pistorius fordert bekanntlich weitere 200 Mrd.! Gleichzeitig verzichtet der Staat „großzügig“ auf die Vermögenssteuer für Reiche; eine Reichensteuer wird strikt abgelehnt.
Verglichen damit sind die Forderungen der Kolleg/innen Peanuts. Das Geld wäre gut angelegt, um beispielsweise mehr Menschen für all diese Berufe zu gewinnen, wenn dort besser bezahlt werden würde. Das liegt in unser aller Interesse! Deshalb:
Unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen. Sie streiken auch für uns!
Streikrecht verteidigen!
Und schon fordern Politiker und Arbeitgeber das Streikrecht in Deutschland weiter einzuschränken. Sie beklagen sogar Millionenschäden durch Streiks! Ja, so ist das mit Streiks. Dass wir solidarisch ihre Geschäfte stören, das ist unsere einzige Waffe. Lassen wir diese Angriffe auf UNSER Streikrecht nicht zu, denn Streikrecht ist Grundrecht! Ein Wort an die vielen Gastwirte, Einzelhändler und Laden-Betreiber: Unterstützen auch Sie diese Tarifkämpfe. Seien Sie solidarisch! Die Kolleg/innen kämpfen auch um das Geld, das in den Kassen des Einzelhandels landet – oder eben nicht! Erfolg im Tarifkampf ist auch Erfolg für Sie! Auch an die Rentner/innen: Solidarität! Je mehr die Kolleg/innen erstreiken, desto höher die Renten. Rentensteigerungen richten sich nach dem, was die aktiven Kolleg/ innen verdienen!
Die Krise der Mächtigen: nicht auf unserem Rücken!
Die kapitalistische Wirtschaftsweise, welche den Profit an oberste Stelle rückt und die Menschen, die diesen erwirtschaften hinten überfallen lässt, befindet sich in einer Krise. Und den Preis dafür sollen wir alle bezahlen, ob im Supermarkt, an den Vermieter oder an der Zapfsäule. Ohne ernsthafte Lohnerhöhungen werden wir das nicht lange mitmachen können. Grundsätzlich braucht es jedoch eine Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung maßgebend sind.
SOLIDARITÄT mit den Streikenden!
Unser Aufruf ist auch als PDF zum Herunterladen verfügbar: tarifrunde-2-kl