Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein mediales Dauerfeuer für immer mehr Waffen. Wochenlang gab es keine Nachrichtensendung, in der nicht für die Lieferung von Leopard-2-Panzern geworben wurde. Der Regierung wurde der Vorwurf gemacht, zu zögerlich zu sein. Jetzt wird geliefert. Aber es hört nicht auf: Nun werden neue Forderungen für noch mehr Waffen erhoben.
Neu ist das nicht. Schon zu Beginn, als Bundeskanzler Scholz von Zeitenwende sprach und 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung ankündigte, war das angeblich nicht genug, zu spät und zu zögerlich. Der Konflikt darum geht bis in die Bundesregierung hinein, wo auf der einen Seite die frühere pazifistische Partei der Grünen immer mehr Waffen fordert und die FDP als Regierungspartei sich wie die Opposition aufführt und ebenfalls ständig massiv mehr und stärkere Waffen fordert. Der Konflikt um den Leopard 2 hat diesen Kampf zugespitzt.
Was ist da los?
Kampf der Großmächte um die Vorherrschaft
Schon länger kündigt sich an, dass sich die Auseinandersetzung zwischen den Großmächten international verschärft. Schon seit Jahrzehnten gibt es lokale und regionale Kriege wie in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, in mehreren Ländern Afrikas sowie der Dauerkonflikt um den Iran und um Taiwan.
Im Hintergrund stehen auf der einen Seite die USA und die NATO, die seit Jahrzehnten Kriege in aller Welt führen. Die USA haben ca. 800 Militärbasen weltweit; das sind 90-95% aller Militärstützpunkte in fremden Ländern. Sie sind die stärkste, gefährlichste und aggressivste imperialistische Macht.
Doch trotz aller Rüstungsausgaben, die im Innern der USA zu einer ungeheuren Verarmung für die arbeitenden Massen geführt haben, mussten die USA immer wieder empfindliche militärische Niederlagen hinnehmen. Aus Afghanistan mussten sie regelrecht fliehen. In Syrien konnten sie ihre Kriegsziele nicht erreichen. Den Irak konnten sie zusammen bomben und zerstören, aber nicht beherrschen.
Ökonomisch sind die USA heute bei der Produktion hinter China die Nr.2 auf der Welt. Das zeigt ihr Problem: Sie sind eine imperialistische Macht im Niedergang. Das macht sie allerdings umso gefährlicher; denn sie kämpfen darum, um jeden Preis wieder die Nr.1 zu werden.
Aber da ist eben auch die andere Seite, die nicht untätig ist: das aufsteigende China, das übrigens nicht nur ökonomisch sondern auch militärisch dabei ist, aufzuholen und sich zu stärken.
Bei praktisch allen Konflikten und Kriegen auf der Welt sind diese beiden Großmächte beteiligt.
Mit ihnen verbunden, aber oft auch im Konflikt und Widerspruch sind ihre „Partner“. Auf Seiten der USA sind das die EU und besonders Deutschland. Auf Seiten Chinas sind das Russland und eine Reihe aufstrebender kapitalistischer Regionalmächte wie Iran, Pakistan usw.
Ukraine-Krieg führt zu Unterordnung unter die Großen
Egal wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, hat er schon jetzt ein Ergebnis: Die verstärkte Unterordnung der „Partner“. Sehr gut sehen kann man das beim imperialistischen Deutschland und so lässt sich auch die schwankende, zögerliche und widersprüchliche Haltung der Bundesregierung erklären.
Das deutsche Kapital hatte vor dem Krieg beste ökonomische Verbindungen zu Russland. China ist ein wichtiger Handelspartner. Die ökonomischen Verbindungen sind eng und tief. Mit dem Krieg in der Ukraine musste das deutsche Kapital seine Geschäfte mit Russland fast vollständig einstellen. Der Druck der USA wurde enorm. Allerdings hatten die USA schon jahrelang – noch vergeblich – versucht, die Vertiefung dieser Beziehungen zu verhindern, wie bei der Gaspipeline North-Stream II. Sie bissen immer auf Granit, denn für den deutschen Imperialismus war und ist billige Energie sehr wichtig. Der Krieg führte dazu, dass nun das von den Grünen lange Jahre heftig wegen seiner Umweltschädlichkeit bekämpfte Fracking-Gas aus den USA importiert wird. Das ist ein doppelter Sieg für den US-Imperialismus. Er wird sein Frackinggas teuer los. Gleichzeitig steigen damit die Produktionskosten des deutschen Konkurrenten auf dem Weltmarkt und die Exportchancen der US-Industrie, die ja weltweit auf Position 2 hinter China gesunken ist.
Übrigens haben schon Obama, Trump und jetzt Biden – trotz aller sonstiger Unterschiede zwischen ihnen – immer wieder versucht, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China zumindest zu schwächen; lange ohne Erfolg. Der Krieg hilft ihnen auch dabei.
Das sind Beispiele, wie sich der Krieg auf die Beziehungen zwischen den Großmächten auswirkt.
Auf der Gegenseite ist das ebenso. Russland hat lange Zeit mit China heftige Konflikte gehabt. Nun ist Russland zumindest auf die Duldung durch China angewiesen. Dort kann es sein Gas exportieren und erhält wichtigen Nachschub. China vermeidet eine klare Stellung. So können sie im Falle eines russischen Sieges davon profitieren und bei einer Niederlage Abstand nehmen. Das neu aufsteigende imperialistische China wurde gestärkt. Seine Handelsbeziehungen zu Indien, Pakistan, Russland, Iran usw. sind besser als je zuvor.
Faktisch hat der Ukraine-Krieg die Positionen der stärksten Großmächte weiter ausgebaut und ihre „Partner“ geschwächt. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes und damit eines Weltkrieges zwischen den beiden Blöcken ist enorm gestiegen.
Uneinigkeit bleibt
Die Schwächung der „Partner“ zugunsten der beiden Großmächte USA und China wird von diesen aber nicht widerstandslos hingenommen.
Das Beispiel des Leopard 2 zeigt dies. Nicht umsonst forderten die USA und mit ihr die NATO von Deutschland massiv die Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 an die Ukraine, während sie sich selbst unter Vorwänden weigerten, eigene Kampfpanzer zu liefern. Da bringen sie das „Argument“ der langen Ausbildungszeit und der schwierigen Nachschublogistik, was für den Leopard 2 allerdings genauso gilt. Es ist offensichtlich: Die USA wollen Deutschland mehr in den Krieg hineinziehen, so unter ihre Oberhoheit zwingen und sich zugleich selbst im Hintergrund halten. Dabei haben sie Verbündete in der Regierung wie die Grünen und die FDP. Um „Menschenrechte“ und „Frieden“ geht es da nicht. Selbstverständlich wollen auch Teile des deutschen Kapitals wie die Rüstungsindustrie und Energiemonopole, die oftmals US-Konzernen gehören und von steigenden Energiepreisen enorm profitieren, diesen Kriegskurs. Diese nutzen die Grünen und die FDP, um ihre Positionen und ihre Profitaussichten zu verbessern. Dagegen stehen Teile des deutschen Kapitals, die mittlerweile praktisch vom Markt in China abhängig sind und bereits bei Russland massive Profiteinbußen hinnehmen mussten. Das ist der Hintergrund für die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung um den Leopard 2. Es gibt eben Teile des Kapitals, die sich nicht noch weiter den USA unterwerfen wollen und ihre eigenen Interessen vertreten. Sie wollen die Widersprüche zu Russland und China nicht vertiefen. Gegen eine Aufrüstung und eine Stärkung des deutschen Imperialismus haben aber auch diese Kräfte nichts einzuwenden, im Gegenteil! Deshalb haben ja Olaf Scholz und die SPD begeistert das 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm aufgelegt. Inzwischen werden sogar weitere 200 Milliarden gefordert, um die Bundeswehr „stark“ zu machen. Wofür? Sie wollen den Konflikt nutzen, um sich selbst bessere Positionen als aufstrebende imperialistische Macht zu schaffen.
Partner oder Konkurrenten?
Müssen wir nun für Olaf Scholz und seinen neuen Kriegsminister Pistorius sein, weil er die Türen zu Russland nicht ganz verschließen will? Nein! Es ist, egal wie die Bundesregierung sich entscheidet, imperialistische Interessenpolitik. Denn der gleiche Olaf Scholz hat keine Probleme Waffen an diverse Diktaturen wie Türkei, Saudi-Arabien zu liefern. Da entspricht es eben den Interessen des deutschen Kapitals, wenn Menschen für den Profit sterben.
Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Die USA mussten dafür nach Presseberichten die Lieferung eigener Kampfpanzer zusichern. Man ist sich also unter den Profiteuren „einig“ geworden. Wie lange die Einigkeit hält? Die Konkurrenz wird weiter wirken. Und es sind nicht nur 14 Panzer aus Deutschland, sondern insgesamt über 300 aus Europa. Für alle muss die deutsche Bundesregierung eine Genehmigung erteilen. Damit trägt sie die Verantwortung.
Mittlerweile hat die Ukraine nachgelegt. Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland und glühende Verehrer des Nazi-Kollaborateurs Bandera, Melnyk, hat bereits Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe gefordert. Selensky setzte dem eins drauf und forderte Langstreckenraketen, die nur bei einem Angriff auf Russland Sinn machen.
Übrigens berichtet die NZZ am 22.1.23, dass die USA auch deshalb auf die Lieferung von Leopard-2-Panzern drängen, weil sie sich dadurch neue Rüstungsgeschäfte für ihre Kampfpanzer erhoffen. Denn die deutsche Produktion von Kampfpanzern wurde stark heruntergefahren. Es wird Jahre dauern, sie wieder hochzufahren. Aber für die an die Ukraine gelieferten Leopard-2-Panzer benötigt man Ersatz. Wenn Polen Leopard-2 abgibt, muss es neue Kampfpanzer kaufen. Da die deutsche Rüstungsindustrie Lieferschwierigkeiten hat, möchten dann die US-Rüstungskonzerne in die Bresche springen. Je mehr Leopard-2 an die Ukraine geliefert werden, desto mehr Ersatz ist nötig. Ein gutes Geschäft für die US-Monopole, das zudem Jahrzehntelange Abhängigkeit bringt!
Nein zu Waffenlieferungen! Keine Panzer!
Wir sind aus ganz anderen Gründen gegen die Lieferung von Waffen, mit denen dieser Krieg weiter befeuert wird.
Wir stehen auf Seiten der arbeitenden Menschen: Zuallererst auf Seiten der arbeitenden Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die unter diesem Krieg unmittelbar leiden – mit zigtausenden Toten und Verletzten, mit ungeheurer Zerstörung, mit Armut, Hunger, Frieren, Elend! In ihrem Interesse ist es, wenn der Krieg möglichst rasch beendet wird. In ihrem Interesse ist es, wenn wir den Kriegstreibern, die nach immer mehr Waffen und Soldaten schreien, entgegentreten!
Aber es ist auch im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes in unserem Land. Denn auch hier müssen sie für diesen Krieg bezahlen – über Inflation, Verarmung und natürlich auch mit wachsender Kriegsgefahr.
Wie kämpfen?
Immerhin ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen weitere Waffenlieferungen! Das ist gut, wenn auch viele damit noch nicht aktiv gegen den Kriegskurs sind. Es ist eine gute Basis für eine breite Front gegen Aufrüstung und deutsche Kriegsbeteiligung.
Die Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte und vor allem der Kommunist/innen ist es, sich mit aller Kraft überall für eine solche breite Front einzusetzen.
Leider gibt es bereits Kräfte, die bereits „Eintrittskarten“ für eine solche Front erstellen und damit spalten. Die einen fordern, dass man nichts gegen Russland sagen darf, die anderen, dass man etwas gegen Russland sagen muss. Es darf dabei auch keine Rolle spielen, ob jemand aus pazifistischer Überzeugung oder als Revolutionär/in gegen diesen imperialistischen Krieg und die deutsche Beteiligung ist. Entscheidend für eine solche Front ist, dass man ganz im Geiste von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht der eigenen herrschenden Klasse entgegentritt, also dem deutschen Kapital. Es muss darum gehen, gegen jede Kriegsbeteiligung Deutschlands, jede Aufrüstung, jede Waffenlieferung gemeinsam zu mobilisieren. Dabei muss es selbstverständlich sein, dass jeder in dieser Front seine besondere Position frei vertreten kann. Nur gemeinsam sind wir stark!
Keine Leopard 2-Lieferungen!
Weg mit dem 100 Milliarden Aufrüstungspaket!
Gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegstreiberei!