Erklärung der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen – IKMLPO
Der Staatsstreich in Peru am 8. Dezember ist ein neues Kapitel in der schweren politischen Krise, die das Land seit Monaten erschüttert. Sobald Pedro Castillo die Präsidentschaft der Republik übernommen hatte, verschworen sich der Imperialismus und die peruanische Großbourgeoisie gegen diese Regierung, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Vorschläge, die sich mit den Bestrebungen des Volkes nach Veränderungen deckten, auf breite Unterstützung in der Bevölkerung stieß; diese Bestrebungen wurden jedoch dadurch zunichte gemacht, dass Castillo sein Wahlprogramm, insbesondere den Vorschlag zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, aufgab und ein undurchsichtiges Regierungskabinett mit engen Familienangehörigen in Schlüsselpositionen einsetzte.
Die Amtsenthebung und Inhaftierung von Castillo beendet die politische Krise nicht, sondern verschärft sie noch mehr. In den letzten sechs Jahren haben sich in Peru sechs Präsidenten der Republik abgewechselt, die alle direkt verantwortlich sind für die wirtschaftliche und politische Krise, für die schwerwiegenden sozialen Probleme der Arbeiter und des Volkes, für eine anti-nationale Politik im Dienste der Interessen des internationalen Finanzkapitals und für die Übergabe riesiger Bergbaukonzessionen an internationale Monopole.
In den oberen Etagen ringen die verschiedenen bürgerlichen Fraktionen rücksichtslos um Macht und institutionelle Kontrolle, während die Arbeiter und das Volk zum Opfer von Armut, Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen werden und von Repressionen, wenn sie dagegen protestieren. Diese und andere Probleme und materielle Forderungen motivieren den Kampf der Bevölkerung, insbesondere fordern sie die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung im Rahmen ihrer Forderung „Alle raus!“
Die Internationale Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) verurteilt das Komplott des Imperialismus und des rechten Flügels hinter dem Staatsstreich und bringt ihre Solidarität mit dem Kampf der peruanischen Arbeiter und des Volkes zum Ausdruck.
8. Dezember 2022
Koordinationsausschuss
Internationale Konferenz Marxistisch-Leninistischen Parteien und Organisationen – IKMLPO