Das Abhören erlaubt

Die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation des
Historikers, Journalisten und Publizisten Nikolaus Brauns war rechtens.
Dies entschied das Amtsgericht München. Gegen Brauns war 2006 ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung der in der
BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet worden,
nachdem er als Versammlungsleiter einer kurdischen Kundgebung in
München auftrat. In der Begründung hieß es, Brauns interessiere sich
zwar stark für kurdische Belange und habe auch Kontakte zu
PKK-Funktionären. „Doch eine unterstützende Tätigkeit für die PKK
konnte ihm nicht nachgewiesen werden.“

Aber ein ausreichender Tatverdacht zur Anordnung der
Telekommunikationsüberwachung bestand nach Meinung des Amtsgerichts
dennoch, da Nick Brauns immer wieder „im Zusammenhang mit Vereinen und
Versammlungen“ auftauche, „an denen sich auch bekannte PKK-Aktivisten
beteiligen“. Zudem habe er 2001 einen „Aufruf an die Bundesregierung
zur Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK in Deutschland“
mitunterzeichnet. Weiterhin seien auf seiner Internetseite
Fotoreportagen über die Kurdenproblematik veröffentlicht, die auch
Bilder von PKK-Chef Abdullah Öcalan und verbotene Fahnen enthielten.

Bei Einstellung des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft Nick Brauns
darüber informiert, dass zwischen Januar und April 2007 seine Handy-
und Festnetznummern sowie mehrere Internetadressen überwacht und
Bankkonten überprüft wurden. Unter den abgehörten und in der
Ermittlungsakte als „relevant“ aufgelisteten Gesprächen befinden sich
neben privaten Telefonaten über eine Wohnungssuche in Berlin auch
Telefonate mit Mitarbeitern der jungen Welt sowie Gespräche, die im
Rahmen von Nick Brauns’ Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter
einer Bundestagsabgeordneten erfolgten.

Abgehört wurden in einem anderen Zusammenhang Telefonate von Brauns mit
einer Journalistin im Libanon. Dass hier in unzulässiger Weise sowohl
in die Pressefreiheit wie auch in die Arbeit einer Parlamentsfraktion
eingegriffen wurde, schien die Schnüffler nicht zu irritieren.

kb

Ouelle: Junge Welt