Wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine haben Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sich ein Bild der Lage vor Ort gemacht. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, bezeichnete die gesamte Ukraine bei einem Besuch in Butscha als „Tatort“. AFP – 13. Apr. 2022
Nach dem völkerrechtswidriger Überfall Russlands auf die Ukraine hat der US – Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten Putin als Verbrecher bezeichnet, der wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden muss. Einverstanden, Mister President: Putin und alle seine Hintermänner müssen in Den Haag vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden.
Allerdings sollte Mister President Biden nicht zu sehr mit der Vergesslichkeit von uns allen rechnen. Wir erinnern uns an den weltweiten US-Drohnenkrieg gegen nicht verurteilte Menschen in allen Ländern der Welt. Wir erinnern uns an die unschuldigen Todesopfer, die verächtlich als „Kollateralschäden“ bezeichnet werden.
Die Nichtregierungsorganisation Airwars wirft den Vereinigten Staaten vor, dass im sogenannten Krieg gegen den Terror seit 2001 mindestens 22.000 Zivilisten bei US-Luftangriffen getötet worden sind. In Afghanistan seien es bisher mehr als 4.800.
Dafür müssen die Verantwortlichen ebenfalls in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Und die Beschuldigten sind bekannt: Verantwortlich für die Drohnennmorde ist der jeweilige amerikanische Präsident, und seine Helfershelfer.
Konkret bedeutet dass, Wladimir Putin muss in Den Haag auf seinen Prozess noch ein wenig warten. Zunächst stehen andere Kriminelle vor Gericht. Vorher läuft der große Prozess gegen Obama, Biden, Clinton und andere „ehrenwerte“ Persönlichkeiten.
Und in deren Prozess liegt alles überdeutlich auf der Hand. Es gibt genug Belastungsmaterial. Es gibt ein Video, auf dem die amerikanischen Spitzenpolitiker einem Mord beiwohnen, ohne einzugreifen.
Im Gegenteil, nach dem Lynchmord an Osama Bin Laden waren alle diese Vertreter des freien Amerika voll des Lobes über die Aktion ihres Killerkommandos.
Rechtsstaatlichkeit, ein fairer Prozess sind leere Worthülsen, wenn es die Interessen der herrschenden Klasse stören würde.
Verräterisch ist nicht zuletzt die menschenverachtende Sprache der Herrscher der Welt, die selbst einem nicht englischsprachigen Menschen – im folgenden Text – sofort auffällt.
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Obama watched Bin Laden die on live video as shoot-out beamed to White House
By Ian Drury for the Daily Mail and David Williams and Sam Greenhill for the Daily Mail
Updated: 15:05 BST, 3 May 2011
President Obama was watching on a TV screen as a commando gunned down Osama bin Laden. Via a video camera fixed to the helmet of a U.S. Navy Seal, the leader of the free world saw the terror chief shot in the left eye. The Seal then carried out what is known in the military as a ‘double tap’ – shooting him again, probably in the chest, to make certain he was dead.
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Das amerikanische Militär wickelt nach Recherchen des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe zum Beispiel in Afghanistan oder Somalia über ihren Stützpunkt im pfälzischen RAMSTEIN ab.
Das belegten erstmals Dokumente aus den USA, die ihm und dem Internetportal „The Intercept“ vorliegen, schreibt der Spiegel.
Die streng geheimen Unterlagen veranschaulichten so detailliert wie nie zuvor, wie Washington den in Teilen völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ organisiert. „Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, zitiert das Magazin einen Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sein soll.
Schon vor einem Jahr hatte es Berichte gegeben, dass die US-Luftwaffenbasis in Ramstein eine wichtige Rolle bei den umstrittenen Drohnenangriffen spiele. „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich“, sagte damals der ehemalige Drohnen-Piloten Brandon Bryant dem NDR, dem WDR und Süddeutscher Zeitung. Schon nach diesen Recherchen soll Ramstein als Relaisstation genutzt werden, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Und Deutschland und die deutsche Politiker Elite muss ganz still sein: Wer Ramstein duldet, ist nichts weiter als ein Helfershelfer, er ist genauso schuldig. Also ab nach Den Haag auch mit Merkel, Schröder, Steinmeier, Baerbock – die müssen in Den Haag ganz schön anbauen für diese Zahl an neuen Gefangenen.
Halt Stopp: Wir sollen uns nicht zu früh freuen – Das wäre Wirklichkeit, wenn das Gerede von Freiheit, Gerechtigkeit, westlichen Werten, Demokratie etc stimmen würde und nicht nur dumme Propaganda wären.
Warum lassen die USA keine Anklage gegen einen US-Bürger vor dem IstGH in den Haag zu? Dies ist keine dumme Frage – Antwort: Weil sie es (noch) können!
Für uns alle gibt es dann schöne, bunte TV – Bilder, wie der Verbrecher Obama den Friedens Nobelpreis überreicht bekommt.
NEIN – wir durchschauen Euch: Kapitalismus führt zu Verbrechen und Krieg,
Egal ob eine neue Kapitalistenklasse mit Oligarchen und Putin an der Spitze oder
die alte Kapitalistenklasse mit Bezos, Musk, Zuckerberg, Gates mit Joe Biden an der Spitze
und der NATO als Friedensmacht.
Wir haben es satt, immer mehr Nummern in der Statistik Eurer Kollateralschäden zu sein!
Aktuell fordern wir:
Für die Ukraine – Sofortiger Waffenstillstand! Beendigung des Krieges!
Grundsätzlich fordern wir:
Keine Milliarden für das Militär! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Raus aus der NATO! No to NATO !
Ergänzung: Dieser, im April 2022 geschriebene Artikel wird praktisch im wöchentlichen Rhythmus aktualisiert. Zur Zeit erfolgt in Cherson eine Wiederholung der Entdeckung russischer Kriegsverbrechen – in „unserer“ Presse wird aber nach wie vor mit unserer Vergesslichkeit spekuliert und die blutige Geschichte des US – Imperialismus verschwiegen.
H.M.