Allein die Tatsache, dass ein drittes „Entlastungspaket notwendig ist, sagt viel über diese „Entlastungspakete“ aus: Sie reichen nie, um die arbeitenden Menschen und ihre Familien wirklich zu entlasten. Sie sind immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der rasch verdunstet.
So ist es auch mit dem dritten „Entlastungspaket“, das nun mit viel Propaganda von der „Ampel“ verkündet wurde.
300 Euro Einmalzahlung für die Rentner
Wenn die Heizkosten um 1.000 oder 2.000 Euro für die nächste Heizperiode steigen, dann sind die 300 bereits verdunstet, bevor sie überhaupt auf den heißen Stein gefallen sind. Mehr als ein Trostpflaster ist das nicht. Dazu müssen die 300 Euro versteuert werden.
Sozialverbände kritisieren zu Recht, dass diese Einmalzahlung an alle Rentner geht, ohne deren finanzielle Situation zu berücksichtigen. So erhalten Millionäre und Milliardäre, sofern sie Rente beziehen, diese „Entlastung“ genauso, wie die Rentnerin oder der Rentner, die sich mit 800 Euro Rente mühselig durchkämpfen müssen. Das ist die bürgerliche „Gleichheit“, die Bertolt Brecht einmal so ausdrückte: Es ist den Reichen wie den Armen gleichermaßen verboten, unter den Brücken zu schlafen.
200 Euro Einmalzahlung für die Studierenden
Hier gilt das gleiche wie bei den Rentner/innen: Extrem zu wenig und asozial verteilt. Der studierende Millionärsspross bekommt die Summe genauso, wie die/der Studierende, die sich mit Nebenjobs durch das Studium durcharbeiten muss.
„Steuerentlastung“
Die Steuerprogression soll abgemildert werden. Bei den unteren Einkommen wird da eine „Steuersenkung“ von Null oder sehr geringer Höhe ankommen. Bei den oberen Einkommensgruppen jedoch wird es eine saftige Entlastung geben. Diese Maßnahme ist genauso asozial wie die Einmalzahlungen. Wer hat, dem wird gegeben! Wer nichts hat, bekommt nichts oder ein Almosen.
Steuerfreie Bonuszahlungen
Arbeitgeber dürfen bis zu 3.000 Euro Bonuszahlungen steuerfrei an ihre Beschäftigten zahlen. Das ist durchaus eine stattliche Summe. Der Haken: Damit sollen Forderungen nach Lohnerhöhungen entsprechend der Inflation ausgebremst werden. Man bekommt einmal gutes Geld, das aber nicht als Steigerung in den Tariflohn eingeht. Die Folge: Im nächsten Jahr ist dann die Lücke zwischen Tariflohn und der rasant voranschreitenden Inflation noch größer. Die Einmalzahlung jedoch ist verbraucht. Für das Kapital ist das wunderbar! Werden so doch zumindest teilweise Streiks und Kämpfe vermieden und man spart dabei noch Steuern und Sozialabgaben. Dazu werden die Tariflöhne und damit langfristig die Reallöhne gedrückt.
Strompreisbremse
Ein begrenzter Teil des Strombezuges soll zu einem abgesenkten Preis bezogen werden können. Da mittlerweile klar wurde, dass die Stromkonzerne die Krise genutzt haben, um ihre Profite enorm zu erhöhen, ist dies nur eine kleine Korrektur. Allerdings sagt die Regierung nicht, wie viel Entschädigung sie für die „Strompreisbremse“ an die Energiekonzerne zahlen will.
Erhöhung des Kindergeldes und des Kindergeldzuschlages
Das wäre schon lange fällig gewesen. Es handelt sich also um eine normale Anpassung, die es auch zuvor schon öfter gab. Zudem ist die Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro höchstens ein Trostpflaster. Das Kindergeld entspricht weiterhin in keiner Weise den Belastungen, die Eltern stemmen müssen und die immer weiter wachsen.
„Entlastung“ bei Sozialversicherungsbeiträgen für Midi-Jobs
Midi-Jobs sind Jobs oberhalb der 520-Euro-Grenze für Mini-Jobs und bis 1600 Euro brutto. Hier wird nur ein Teil des Lohns lohn- und sozialbeitragspflichtig.
Eine Erhöhung der Grenze ist eine Maßnahme, die vor allem das Kapital entlastet. So kann man Leute in prekären Jobs halten und ihnen ein wenig mehr geben, ohne dass das Kapital belastet wird, weil es für die geringe Erhöhung einen Teil der Sozialbeiträge erlassen bekommt. Die prekär Beschäftigten steuern damit aber weiterr auf Altersarmut zu.
Wohngeldreform
Das nennt sich „Reform“? Das Wohngeld war schon lange viel zu niedrig und der Kreis der Berechtigten wurde Jahr für Jahr kleiner, weil deren Einkommen nominal über der Grenze lag. Nun soll der Kreis der Berechtigten von 600.000 auf 2 Millionen erhöht werden, weil die Einkommensgrenzen endlich angepasst werden. Diese Zahl an zusätzlichen Wohngeldberechtigten zeigt aber auch, wie groß die Not durch die steigenden Mieten geworden ist. Hier wird etwas in das Entlastungspaket geschmuggelt, was übrigens schon lange versprochen worden war.
Bürgergeld
Schöner Name für einen Etikettenschwindel! Der Name „Hartz IV“ soll endlich verschwinden, das System aber mit kleinen Korrekturen bleiben! Die vollmundig angekündigte Erhöhung um 51 Euro auf 500 Euro ab dem 1.1.23 ist dann schon lange von der Inflation aufgefressen. Die Armut bleibt – nun mit dem schönen Namen „Bürgergeld“.
Senkung der Umsatzsteuer für Gas auf 7%
Dies war durch die Gasumlage notwendig geworden, um den Protest einzufangen. Die Menschen zahlen also ihre eigene Entlastung durch die zuvor beschlossene Gasumlage. Es gibt faktisch keine Entlastung, sondern nur die Vermeidung einer neuen Belastung.
Allerdings gibt es keine Garantie, dass die Gaskonzerne die gesunkene Steuer in ihren Preisen weitergeben. Schon bei dem Tankrabatt konnte jeder sehen, wie die Konzerne einen Teil der „Entlastung“ in ihre Taschen stopften und sich maßlos bereicherten. Die Regierung unternahm nichts. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer steigt der Spielraum der Gaskonzerne für Preiserhöhungen.
Zudem ist die Senkung der Mehrwertsteuer asozial. Denn Großverbraucher profitieren davon am meisten, während die arbeitende Bevölkerung nur eine relativ kleine Entlastung erfährt. Es ist also vor allem für die Industrie und das Kapital von Vorteil.
Nahverkehrsticket
Das 9-Euro-Ticket war tatsächlich ein Erfolg. Es zeigte sich, wie groß der Bedarf ist. Doch wenn etwas für die arbeitenden Menschen ein Erfolg ist, dann muss es wohl verschlechtert werden. Es wird jetzt ein 49 bis 69-Euro Ticket „angestrebt“. Dafür sollen 1,5 Milliarden Euro bereit gestellt werden. Das reicht hinten und vorne nicht. Daher soll jetzt erst einmal mit den Ländern verhandelt werden. Ob etwas und was dabei herauskommt, steht in den Sternen!
In Luxemburg gibt es seit dem 1.3.2020 ein Null-Euro-Ticket für alle. Es geht sogar im Kapitalismus, wenn man will. Doch das deutsche Kapital will nicht. Es braucht das Geld für seine Großmachtpläne.
Asozial
Insgesamt werden Menschen mit niedrigem Einkommen nach Angaben des DIW durch das Entlastungspaket um 319 Euro „entlastet“, bei mittlerem Einkommen um 444 Euro. Spitzenverdiener bekommen jedoch 1.117 Euro. Das ist asozial!
65 Milliarden Euro?
Zuvor hatte Finanzminister Lindner (FDP) verkündet, es stehe nur eine einstellige Milliardensumme zur Verfügung, also höchstens 9 Milliarden. Bei den Koalitionsverhandlungen wurden daraus wundersamerweise 65 Milliarden Euro. Allerdings wurden in den Medien keine genauen Zahlen veröffentlicht, woher das Geld kommt und wie es verteilt wird. Das ist bei so viel Propagandageschrei ausgesprochen verdächtig!
Die oben genannte „Entlastung“ der Rentner kostet ungefähr 6 Milliarden Euro; die der Studenten deutlich weniger. Die steuerfreien Bonuszahlungen bedeuten höchstens ca. 6,5 bis 7 Milliarden Ausfall an Steuergeldern, die jedoch zuallererst dem Kapital nützen. Selbst wenn man großzügiger rechnet, gibt es zur „Entlastung“ der arbeitenden Menschen bestenfalls 20 Milliarden.
Doch wohin gehen die restlichen 45 Milliarden?
Die tagesschau berichtete am 6.9.22: „Darüber hinaus will die Ampel-Koalition ein Programm für energieintensive Unternehmen auflegen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können. Außerdem sollen Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unterstützt werden.“
Erstaunlich, dass sonst immer Summen genannt werden. Das wird hier verschämt verschwiegen.Man kann aber schon jetzt sagen, dass der größte Teil des dritten „Entlastungspaketes“ in Subventionen für das Kapital gehen wird; und dabei vor allem in „energieintensive Unternehmen“, also die größten Umweltverschmutzer. So wird unter dem Deckmantel der „Entlastung“ die Umwelt weiter zerstört!
Streit unter Räubern
Söder (CSU) in Bayern und Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg protestieren dagegen, dass die Bundesländer 119 Milliarden Euro für das„Entlastungspaket“ abliefern sollen. Doch das ist ein Streit unter Räubern. Sie werden miteinander kämpfen und kungeln und sich am Ende auf einen Kompromiss einigen.
Bezahlen werden diese „Einigung“ die arbeitenden Menschen. Den Teil, den die Länder übernehmen müssen, werden sie mit Kürzungen im Bildungsbereich, bei der Kultur usw. zu spüren bekommen. Und die „Lasten“ des Bundes werden Lasten für die Bürger. Was sie an der einen Stelle bekommen, müssen sie an anderer Stelle durch Kürzungen finanzieren. Der gesamte Staatsapparat lebt ja nicht von der Luft und der Liebe, sondern von dem, was er den arbeitenden Menschen, die allein alle materiellen Reichtümer schaffen, weggenommen hat. Es sind also gar keine „Geschenke“. Man bekommt nur einen kleinen Teil der zuvor geraubten Schätze zur Beruhigung zurück – und der bürgerlich-kapitalistische Staat steht dann nicht als Räuber, sondern als „sozial“ da.
Einziger Ausweg: Selbst für seine Interessen kämpfen!
Das Kapital hat seine Lobbyisten in der Regierung sitzen und macht hervorragende Arbeit, um seine Interessen gegen die Arbeiterklasse, Angestellten, Rentner/innen, Studierenden, Jugendlichen usw. durchzusetzen. SPD und Grüne bemänteln dies mit sozialen Phrasen, um in der Realität aber immer Großgeschenke für die Reichen und Almosen für den Rest zu verteilen.
Wenn die arbeitenden Menschen etwas erreichen wollen, dann müssen sie selber aufstehen und für ihre Interessen kämpfen!
Wir fordern:
Lohn- und Rentenerhöhung in Höhe der Inflation plus X!
Enteignung der Energiekonzerne!
Abschaffung des Hartz-IV-Systems, auch wenn es als „Bürgergeld“ verkleidet wird!
Drastische Erhöhung der Besteuerung der Konzerne und Reichen!
Sofortige Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer!