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Korrepondenz aus Berlin Die derzeitige Außenpolitik, angeführt durch Bündnis 90 / Die Grünen, ist alles anderes als diplomatisch. Leidtragend ist die einfache Bevölkerung in diesem Land:
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Arbeitnehmer/innen,
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Studierende,
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Rentner/innen
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und weitere Geringverdiener/innen.
Annalena Baerbock, die eigentlich Diplomatie in diesem Land am besten betreiben können sollte, hasst die Diplomatie mit Leib und Seele. Laut ihren eigenen Worten:
„sagt [das] alles darüber, dass man mit […] Putin derzeit nicht verhandeln kann“ (Stern, 10.07.2022)
Doch wieso muss die deutsche Bevölkerung darunter leiden?
Aufgrund einer Politik, die das Gespräch vermeidet und auf die wirtschaftlichen, militärischen und anderweitigen Formen von Gewalt setzt, leidet nun die deutsche Bevölkerung an
„1.700 Euro Mehrkosten pro Jahr“ (Tagesschau, 14.08.2022)
für einen durchschnittlichen Haushalt. Das wären 140 Euro monatlich, dazu kommt die Gasumlage von
2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh),
die ebenfalls
„387 Euro pro Jahr“ (bei einem Jahresverbrauch von 16.000 kWh, so NDR, 22.08.2022)
betragen wird.
Insgesamt belaufen sich so die Mehrkosten auf mehr als 2.000 Euro. Für einen durchschnittlichen Haushalt sind das fast 200€ im Monat. 200€ im Monat, die für neue Kleidung, für das Hobby, für Schule, für Lebensmittel, oder für Sonstiges fehlen.
Die EZB prognostiziert in Folge dessen eine Inflation von 8,1% für die Eurozone 2022 (Forbes, 08. September, 2022) – gleichzeitig jedoch fordern Personen wie Stefan Wolf (Gesamtmetall-Präsident) 0 Prozent für die diesjährige Tarifrunde. So sagt er:
„Wenn wir im Herbst in eine Gasmangellage kommen, fällt das genau in unsere Tarifrunde“
und
„Dann wird es nicht möglich sein, die Firmen der Metall- und Elektroindustrie mit Lohnerhöhungen weiter zu belasten.“
Er macht sich weiter über Metallarbeiter/innen lustig, in dem er argumentiert, dass das Lohnniveau in der Metall- und Elektrobranche laut Wolf bereits zu hoch sei.
„Die Löhne können nicht weiter steigen – schon gar nicht in diesem Fall“,
so zitiert ihn die Zeitung Yeni Hayat („Neues Leben“ – Deutsch-Türkische Zeitung, am 26. August 2022).
Dabei müssen die Löhne gerade jetzt steigen, wo die Mehrkosten den einfachen Arbeitern in der Gesellschaft aufgelastet werden, bei dieser Inflation, die unsere Arbeitserträge um fast 10% entwertet.
Es wird ersichtlich: Wir können die Politik nicht den Herrschenden in unserem Land überlassen. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!
Eine kämpferische Haltung haben fast 1.000 Personen exemplarisch in Berlin bewiesen, wo Organisationen wie die Naturfreunde Berlin am Montag, 05.09.2022, 18:00 zu einer Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 Berlin aufgerufen haben. Diese Kundgebung wurde unter dem Titel „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren! Heizung, Brot und Frieden!“ gehalten.
Ein dutzend Gruppen, Parteien und Organisation, darunter die DIDF-Jugend, die DKP, Die Linke, die Kommunistische Organisation, die „Aufstehen“-Bewegung sowie weitere erschienen und haben ihre kämpferische Haltung gegenüber der derzeitigen Politik der herrschenden Klasse bewiesen.
Es gab Gesprächsbeiträge von Uwe Hiksch (Naturfreunde Deutschlands), Ferat Kocak (Berliner Abgeordneter der Linken), Sevim Dagdelen (Bundestagsabgeordnete der Linken), sowie Harry Grünberg (Bundesvorstandsmitglied der „Aufstehen“-Bewegung).
Die Kundgebung wurde von allen Anwesenden bejubelt, gemeinsam haben wir eine kämpferische Haltung demonstriert, dass, wie bereits Ferat Kocak sagte, nicht wir, sondern die derzeitigen Parlamentarier sich „heiß anziehen“ sollten.
Die Parallele zwischen „Heizung, Brot und Frieden!“ und „Frieden, Land und Brot!“ (Forderung der Bolschewiki 1917) beweist erneut, dass alle kommunistischen Kräfte ihre fundamentale Sozialkritik mit den alltäglichen Forderungen der Arbeiter/innen verbinden müssen, und nur wenn sie am Bewusstseinsstand der werktätigen Bevölkerung anknüpfen, erfolgreich sein können.
G.M.