Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD
„Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, steht auf S.51 des Vertrages. Doch das stimmt nicht ganz. Unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur usw. Nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Aufrüstung und Subventionen für das Kapital.
Fleißarbeit
Wir beginnen unerwartet mit einem Lob. Der Koalitionsvertrag ist eine echte Fleißarbeit; allerdings eine Fleißarbeit von PR-Profis und Schönrednern. Nur ein paar Beispiele sollen dies illustrieren:
Sie kündigen eine „Überprüfung aller staatlich übernommenen Aufgaben“ an (S.51). Das hört sich sinnvoll an. Gemeint sind aber Kürzungen. Gute Arbeit von Kommunikationsberatern.
Oder: „Die in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen werden wir auf strategische Anteile des Bundes zurückführen.“ (S.35) Im Klartext bedeutet das: Die mit vielen Staatsgeldern geretteten und profitabel gemachten Gaskonzerne werden privatisiert, nachdem sie wieder Profit bringen. Das nennt man Sozialhilfe für das Großkapital, das keinerlei „unternehmerisches Risiko“ mehr tragen muss.
Oder: „Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut.“ (S.26) Eine reine Verkehrsmaßnahme? Sicher nicht! Sie ist Bestandteil der Aufrüstung! Wer mit Krieg im Osten rechnet, braucht gute Straßen und Schienenverbindungen dorthin.
Im Koalitionsvertrag findet man zahlreiche Stellen, die auf den ersten Blick ganz normal klingen oder sogar „Fortschritt“ vortäuschen. Wenn man aber genauer hinschaut, entdeckt man immer wieder das Gegenteil.
So findet man Propagandaperlen wie: „Wir unterstützen Moonshot-Technologien auch über meilensteinbasierte Finanzierungsinstrumente.“ (S.5) Den meisten Leserinnen und Lesern sagt das nichts, aber es hört sich toll und supermodern an. Gemeint sind Staatshilfen zur Finanzierung radikal neuer Technologien („Moonshot-Technologien“), also Subventionen für das Großkapital.
Sprache wird genutzt, um zu verdecken. So steht bei Maßnahmen zur Unterstützung des Kapitals in der Regel „wir werden“. Bei Maßnahmen im Bereich Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnungsbau usw. steht meist „wir wollen“ oder „wir prüfen“ oder „wir planen“. Das heißt, Maßnahmen für das Kapital sind festgelegt, während die anderen vage versprochen werden. „Wollen“ kann man ja viel. Aber, ob das Realität wird, das steht in den Sternen. „Wollen, prüfen, planen“ reicht eben nicht.
Ein solches „Werk“ von 146 Seiten durchzuarbeiten, gleicht einer Strafarbeit. Die Koalitionäre können daher davon ausgehen, dass kaum jemand liest, was wirklich vereinbart wurde. So kennen die meisten nur die Schlagzeilen aus der Presse. Und hinterher können sie lauthals empört sagen, „das haben wir doch ehrlich angekündigt“. Nur hat es niemand mitbekommen und erst recht nicht verstanden.
Was steht fest?
Gleich zu Anfang werden wichtige Ziele genannt: „…Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben.“ (S.4) Noch bleibt aber weitgehend im Dunkeln, was damit gemeint ist.
Als erstes werden aber massive Subventionen für das Kapital festgelegt: ein Deutschlandfonds mit mindestens 100 Milliarden € und ein Zukunftsfonds von 25 Milliarden €. Der Sonderfonds für Investitionen in Höhe von 500 Milliarden € ist ein Füllhorn. Geld ist üppig da – für das Kapital.
Aber das reicht noch nicht:
Es gibt ein „Strompreispaket…, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten“ (S.5) Wenn ein „exportorientierter Betrieb“ die CO2-Ziele nicht erfüllt, wollen sie das „über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten regeln.“ (S.6) Und „Wir setzen uns für schnellere und schlankere Beihilfeverfahren ein.“ (S.6) – für Industriesubventionen. Weiter: „Wir werden die Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben modernisieren und bürokratische Hürden abbauen.“ (S.6) Also: Mehr Fördergelder und man kommt leichter dran.
Nebenher gibt es ein „kleines“ Geschenk für die Chemiekonzerne. PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) werden nicht verboten, obwohl sie praktisch nicht abbaubar sind, sich im Körper anreichern und Krebs erregen, das Hormonsystem wie auch das Immunsystem und die Fruchtbarkeit schädigen können. Das steht aber völlig harmlos im Vertrag: „Ein Totalverbot von Stoffgruppen lehnen wir ab.“ (S.6 und S.37) Niemand begreift da, worum es geht, aber es schützt den Profit.
Die Koalition will Abschreibungen erhöhen, was Steuern für Unternehmen senkt. Die Körperschaftssteuer soll um 5% runter und die Einkommenssteuer für Unternehmen ebenfalls. (S.45) Den Kapitalmarkt wollen sie deregulieren, ohne das zu sagen. Sie schreiben: Wir „verzichten in diesem Zusammenhang auch auf Goldplating.“ Das heißt sie wollen auf den EU-Mindeststandard runtergehen. Also mehr Raum für Spekulanten!
Weitere Geschenke an die Großindustrie sind unzählige angekündigte Maßnahmen zum „Bürokratieabbau“ wie die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Wer das Gesetz jetzt bricht, obwohl es noch gültig ist, wird „nicht sanktioniert.“ (S.59-60) Die Koalition kündigt an, dass sie Rechtsbruch erlaubt, indem sie ihre gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen nicht mehr macht. Wir leben ja in einem Rechtsstaat!
„Bürokratiekosten für die Wirtschaft [sollen] um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro)“ gesenkt werden (S.61). Sie nennen das „Vertrauen“, wenn der Staat auf Kontrolle verzichtet. Gleichzeitig sollen aber die Kontrollen für Menschen in Grundsicherung verschärft werden. (S.17) Da gibt es kein „Vertrauen“, sondern Druck!
Ach ja! Ein kleines soziales Bonbon ist fest angekündigt. „Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro…“. Monatlich 5 € mehr! Da werden in den Haushalten der Ärmsten die Sektkorken knallen!
Wer zahlt?
Die Arbeiterklasse wird die Last dieses Koalitionsvertrages tragen müssen (Foto von Günther Jontes, bearbeitet)
Zahlen müssen beispielsweise die bisherigen Bürgergeldempfänger, die nun eine gekürzte Grundsicherung erhalten und dazu mit verschärften Sanktionen bedroht werden. (S.15 und 17) Bei Arbeitslosen wird die Karenzzeit für Vermögen abgeschafft, das heißt Erspartes muss vom ersten Tag an aufgebraucht werden, bevor man überhaupt Anspruch auf Leistungen hat. Auch bei einer Miete über dem erlaubten Limit wird sofortiger Umzug erzwungen. Die bisherige Schonzeit, damit man in Ruhe etwas Billigeres suchen kann, entfällt.
Während man nichts gegen die großen Steuerhinterzieher und steuerflüchtige Milliardäre macht, kündigen sie an: „Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen.“ (S.17) Totale Überwachung!
Sie versprechen vollmundig das Rentenniveau zu erhalten, halten aber am „Nachhaltigkeitsfaktor“ (S.19) fest, ohne zu erklären, was das bedeutet. Nachhaltigkeitsfaktor heißt, wenn die Zahl der Beschäftigten sinkt und die Zahl der Rentner steigt, dann werden die Renten nicht entsprechend den Einkommenssteigerungen erhöht, also faktisch abgesenkt. Da das seit Jahren der Fall ist, bedeutet das sinkende Renten, auch wenn man offiziell das Rentenniveau hält!
Sie sagen: „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ (S.18) Das wurde auch publikumswirksam verkündet. Sie verschweigen dabei, dass der nach geltendem Recht von der Mindestlohnkommission festgelegt wird. Die Regierung kann gern „wünschen“, „wollen“ oder für „erreichbar“ halten. Es kostet sie auch nichts. Billige Propaganda!
Der 8-Stunden-Tag, eine große Errungenschaft der Arbeiterbewegung, soll abgeschafft und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. (S.18) Mehr Flexibilisierung, Erhöhung der Profite und mehr Lasten für die Arbeiterklasse!
Bei Donald Trump schrien unsere Politiker, als der tausende Staatsbedienstete auf die Straße setzte. Im Koalitionsvertrag ist ein Stellenabbau beim Bund (außer „Sicherheitsbehörden“) von 8% vorgesehen. Da fallen tausende Stellen weg. Zugleich sollen Förderprogramme um 1 Milliarde € wie auch Beiträge zu internationalen Organisationen und Entwicklungshilfe gekürzt werden.
Bei der angeblichen Staatsmodernisierung (S.56) sollen die Ausarbeitungen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ Grundlage sein. Sie wurde von den Stiftungen Hertie, Mercator, Thyssen und Zeit Bucerius im Sommer 2024 gegründet. Als Trump Musk damit beauftragte, den Staat zu „modernisieren“ war die Empörung groß. Nun sollen auch in Deutschland Großkapitalisten und ihre Stiftungen den Staat „modernisieren“. Da wird der Staat „schlank“ gemacht und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden für die Profite der Konzerne hinwegmodernisiert werden.
Dass mit den neuen Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und unbegrenzter Schuldenaufnahme für die Bundeswehr auch die Zinsen und die Schuldentilgung in die Höhe schießen werden, wird gar nicht erwähnt. Es war ja schon vorher beschlossen. Das führt zwangsläufig zu weiteren Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, Pflege, Rente usw. Im Koalitionsvertrag herrscht dazu Stillschweigen.
Rüstung, Rüstung, nochmal Rüstung!
Während im Sozialbereich nur vage Versprechungen und hohle Phrasen gebracht werden, sieht es in einem Bereich um ein Vielfaches besser aus: Bei der Rüstung!
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann. Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird… Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung.“ (S.125)
Dem folgt die Ankündigung, den Krieg in der Ukraine fortzuführen. Das „Existenzrecht Israels“ wird mehrfach zur „deutschen Staatsräson“ erklärt (S.127). Von Abrüstung ist da nichts zu spüren. Wegen der „wertebasierten“ Politik setzt man auf so edle Gestalten wie Erdogan: „Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner innerhalb der NATO, Nachbar der EU und einflussreicher Akteur im Nahen Osten…“ (S.127) Oder die islamistische Regierung in Syrien, die man unterstützen will (S.128).
Unbekümmert wird festgestellt: „Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.“ (S.130) Dass damit Deutschland auch im Zentrum eines möglichen Krieges steht, ist die logische Folge. Die zukünftige Regierung nimmt das billigend in Kauf!
Für Aufrüstung und Krieg braucht man nicht nur Geld und Waffen, sondern auch Menschen. Darum steht im Koalitionsvertrag: „Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere höchste Anerkennung. Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben und setzen uns für die Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere ein, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen.“ (S.130) Das ist eine Drohung für die Jugend.
Dementsprechend gibt es einen „…neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.“ (S.130) Zunächst, das ist also der Anfang für die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Zudem soll es eine „Wehrerfassung und Wehrüberwachung“ geben. Das hört sich nicht nach Freiwilligkeit an.
Auch in der Forschung sollen „Hemmnisse“ für „zivil-militärische Forschungskooperationen… abgebaut werden.“ (S.131) Unis und Hochschulen sollen für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung eingespannt werden.
Ziemlich offen wird erklärt: „Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus.“ (S.132) Ökonomische und Machtinteressen zählen.
Bei der Entwicklungspolitik setzen sie auf „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor.“ (S.133) Die Interessen des Großkapitals sind die Leitschnur.
Umweltschutz ade!
Zwar wird das Wort „Umweltschutz“ oft benutzt, doch der Koalitionsvertrag enthält viele Bestimmungen zum Abbau bestehender Umweltschutzregeln.
So heißt es: „Wir werden die Gewinnung heimischer Rohstoffe unterstützen und hierfür die rechtlichen Genehmigungen erleichtern, pragmatisch unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards.“ (S.10) „Erleichterung“ bedeutet aber Senkung der Umweltstandards!
„Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen…“ (S.22) – Auch hier bedeutet „erleichtern“ Abschwächung des Umweltschutzes.
„Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral… Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ (S.24) Ja, der Bausektor hat große Emissionen. Einsparungen wären wichtig. Doch man will Standards senken.
Zum Bauen sagen sie: „Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen.“ (S.24) – Das klingt toll. Verschwiegen wird, dass dafür der bessere EH40-Standard ausgesetzt wird.
Im Kapitel „Verkehr“ heißt es eingangs: „Mobilität ist soziale und ökonomische Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres Landes und muss sich an Realitäten orientieren, bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein.“ (S.25) Klingt gut! Aber bedeutet Senkung von Standards wegen der „Realitäten“ des Kapitalismus. So soll der Flugverkehr ausgeweitet und verbilligt werden, einer der größten Umweltverschmutzer. Das Deutschlandticket soll dagegen schrittweise teurer werden. (S.27)
Beim CO2-Preis fällt ihnen ein: „Die stark betroffenen Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch.“ (S.29) Das bedeutet, wer die Umwelt stark verschmutzt, bekommt Staatshilfen, damit das weiterhin profitabel ist.
Bei der Landwirtschaft planen sie eine Deregulierung von Umweltvorschriften und setzen auf „Eigenverantwortung“. Dass das bei dem Druck des kapitalistischen Marktes auf viele Bauern nicht klappen kann, ist klar. Man lässt die Marktkräfte frei walten. Und diese sind zerstörerisch!
„Wir lehnen das EU-Bodengesetz ab, um weitere Belastungen zu verhindern.“ (S.41) Das sollte ursprünglich dazu dienen, Umweltbelastungen bei Agrarflächen zu verringern. In der jetzigen Fassung enthält es aber keinerlei Auflagen, sondern nur eine Kontrolle der Bodenqualität, um einen Überblick zu erhalten, wie sich diese entwickelt. Selbst das ist den „Umweltschützern“ dieser Koalition zu viel. Sie wollen nicht wissen, wie sich der Zustand der Ackerflächen entwickelt.
Dafür werden sie „das Umweltgenehmigungsrecht vereinfachen, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen… [und] zulässige Spielräume für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nutzen und diese vereinfachen…“ (S.41) Auch hier ist das Ziel: Weniger Umweltschutz mit der Phrase vom Bürokratieabbau.
Rassismus und „Sicherheitspolitik“
Sie kündigen eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit.“ (S.82) an. Dazu soll der Datenschutz weiter abgebaut und die Datensammlung durch den Staat ausgebaut werden. (S.82) Die diversen Geheimdienste – nett Nachrichtendienste genannt – sollen enger zusammenarbeiten und Daten intensiv austauschen. Überwachungsmöglichkeiten werden ausgebaut. Ausdrücklich wird gesagt: „Wir entwickeln mit den Ländern eine Strategie zur konsequenten Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen.“ (S.85) Der Anwendungsbereich von § 89a StGB wird ausgeweitet. „§ 89a StGB regelt die Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.“ (wikipedia) Die Polizei wird unter einen besonderen „strafrechtlichen Schutz“ gestellt. Widerstand gegen die Staatsgewalt wird noch härter als schon bisher bestraft. Wann kommt die Heiligsprechung der Polizei?
„Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“ (S.90) Das soll bis hin zum Entzug des passiven Wahlrechts gehen!
Und natürlich präsentiert man einen Schuldigen: die Migranten! Die Liste ist lang: „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme“ beenden wie bei Afghanistan, „Familiennachzug aussetzen“ (S.93), „Rückführungsabkommen“ und „Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern“ – auch mit Diktaturen wie in Tunesien.
Bilanz
Insgesamt lässt sich sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur bei den Phrasen hervorragend ist. Sonst sind die Ziele klar:
- Entlastung des Kapitals
- Aufrüstung ohne Grenzen
- Ausweitung der Arbeitszeiten
- Senkung der Renten
- Militarisierung des zivilen Lebens wie an Schulen und Hochschulen
- Abbau demokratischer Rechte
- Ausbau der Überwachung und Kontrolle
- Spaltung und Hass! Gegen Migranten! Aber sie wollen mehr Billigarbeitskräfte
Es ist eine Koalitionsvereinbarung gegen die Arbeiterklasse und für das Kapital. Und es ist ein Vertrag, der die Richtung zu mehr Krieg weist.