Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Viele Warnstreiks für die Forderung von 8 %, mindestens 350 Euro, und eine deutliche Erhöhung von Zuschlägen. So sah der Forderungskatalog aus, kämpferische Stimmungen bei den Warnstreiks konnte man wahrnehmen. Dann kam die Schlichtung und das war die Grundlage für das Tarifergebnis, welches für die knapp 2,7 Millionen Beschäftigten wie folgt aussieht: Ab dem 1. April eine Erhöhung von drei Prozent, mindestens aber 110 Euro mehr im Monat. Ab 1. Mai 2026 soll eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent folgen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 27 Monate, also bis Ende März 2027, betragen. Die monatlichen Schicht- und Wechselschichtzulagen sollen ab Juli deutlich erhöht werden. Zudem sollen die Beschäftigten ab 2026 ein höheres 13. Monatsgehalt bekommen und ab 2027 einen weiteren Urlaubstag. Zudem wurde mit den Arbeitgebern vereinbart, dass es zeitlich befristet freiwillige Erhöhungen der persönlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 bezahlte Stunden in der Woche geben kann, mit zusätzlichen Gehaltszuschlägen für die Erhöhungsstunden. „Das ist ein Thema, bei dem wir klare Grenzen eingezogen haben“, sagte der ver.di-Vorsitzende Werneke: „Niemand kann gedrängt werden, mehr zu arbeiten – das ist Teil der Tarifvereinbarung. Und: Wer freiwillig mehr arbeitet, erhält für die zusätzlichen Stunden einen Aufschlag.“ Die Regelung sei zunächst auf fünf Jahre angelegt und wird rechtzeitig vorher in ihrer Wirkung überprüft, so die ver.di in einer Presseerklärung.
Gut gekämpft, dann ausgebremst?
Viele Beschäftigte haben sich an den Warnstreiks beteiligt, das Ergebnis sieht mager aus, gerade mal die Inflation ist dadurch ausgeglichen. Die lange Laufzeit in Krisenzeiten ist zum Nachteil der Beschäftigten. Die Türöffnung für eine Arbeitszeitverlängerung für bis zu 42 bezahlte Stunden ist ein klarer Rückschritt, gerade weil man ja seit Jahren über Arbeitsbelastung und Personalmangel in der Branche zurecht klagt. Sollte man sich nicht deshalb für eine Wochenarbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Gehaltausgleich stark machen?
ver.di startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis. Mitte Mai entscheidet dann die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst abschließend.
Cayan Kartal