Der Ostermarsch steht wieder an und die Friedensbewegung bereitet sich bundesweit darauf vor, auf die Straße zu gehen. Wie begehen wir den Ostermarsch dieses Jahr?
Mit neuer Dringlichkeit
Während die Friedensbewegung in Deutschland sich seit Monaten darauf vorbereitet, der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland bis 2026 etwas entgegenzusetzen und mit dem Berliner Appell, aber auch Aktionen wie am 3. Oktober in Berlin eine Aufmerksamkeit für dieses Thema zu gewinnen, überschlagen sich die Ereignisse in diesem Frühling erneut.
Nach Verhandlungen bricht Israel die Waffenruhe und bombardiert weiter den Gazastreifen. Mit den Umsiedlungsplänen von Trump und Netanyahu zeigt sich immer offener das Ziel des Kriegs gegen Gaza: Säuberung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Doch auch in der Ukraine rücken zwar Verhandlungen in Aussicht, doch die verschiedenen Mächte sind sich uneinig darüber, wie es weitergehen soll. Während die USA die Unterstützung zurückfahren und den Krieg beenden wollen, um sich auf China zu konzentrieren, ist in Europa die Verzweiflung groß, ab jetzt mit der Unterstützung der Ukraine allein zu sein. In diesem Sinne wird die Aufrüstung der EU vorangetrieben: Ein 800 Milliarden Euro schweres Paket soll dies absichern.
Karikatur: Hans Beck
Und auch Deutschland trägt seinen Teil zu den Kriegsvorbereitungen bei. Das nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ist so gut wie aufgebraucht. Die neue Regierungspartei CDU hat nun mit SPD und Grünen ein neues Sondervermögen auf den Weg gebracht: 500 Milliarden für Infrastruktur. Mit dem Paket ging auch eine Änderung des Grundgesetzes einher, das die Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben bedeutet. Der Weg ist also frei für unbegrenzte Kriegsausgaben. Das Gesamtpaket beträgt mindestens eine Billion €. Die Aufrüstung wird mit der CDU nun von einer Partei vorangetrieben, die auch die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht fortführt und die Militarisierung im Inneren schreitet ebenso voran. Im März erst wurde in Berlin eine neue Heimatschutzdivision aufgestellt, die sich auf den Kriegsfall vorbereitet und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Inneren, inklusive Vorgehen gegen Streikende und Demonstrierende, vorbereitet. Die Kriegsvorbereitungen werden an allen Ecken und Enden konkreter und aggressiver.
Aus unserem täglichen Leben heraus
Angesichts all dieser Entwicklungen kann es verwundern, wie klein die Friedensbewegung nach wie vor ist. Umso wichtiger ist es heute, den Protest gegen den Krieg nicht als eine Auseinandersetzung zwischen Friedensfreunden und Realisten zu verstehen – denn genau so wird es in Medien und Politik dargestellt. Doch es ist nicht einfach eine moralische Frage, ob man für oder gegen Krieg ist. Vielmehr müssen wir die Haltung zu den aktuellen Kriegsvorbereitungen daraus ableiten, dass sie uns arbeitende Menschen hart trifft, während sich einige wenige an ihr bereichern. Krieg ist gut für einige wenige, die dadurch Macht und Profit vermehren. Doch dass er für arbeitende Menschen vor allem weitere Verarmung und Angriffe auf die Lebensbedingungen bedeutet, das sieht man schon an den Diskussionen, die heute darüber geführt werden, wo überall gekürzt werden kann, um die Schulden für Rüstung auszugleichen. Es sind die arbeitenden Menschen, die in Deutschland heute für den Krieg zahlen und in anderen Ländern wie Russland oder Ukraine im Krieg kämpfen und ihr Leben lassen müssen. Es sind vor allem die Jugendlichen in der Schule und in den Berufsschulen, die heute als Soldaten angeworben werden.
Die Zahlen von 1 Billion, 800 Milliarden, 500 Milliarden oder 100 Milliarden und die außenpolitischen Ziele Deutschlands mögen kompliziert und unnahbar sein – die Auswirkung des Krieges für den Großteil der Bevölkerung wird aber immer konkreter spürbar. Diese Verbindung zu ziehen und anhand von ihr zum Ostermarsch zu mobilisieren ist die Aufgabe, vor der die Friedensbewegung steht, wenn die Bewegung wieder zur Bewegung breiter Teile der arbeitenden Bevölkerung werden soll. Das bedeutet auch die Verbindung sozialer Kämpfe in Betrieb, Uni oder Stadtteil mit der Gegnerschaft zur Aufrüstungs- und Kriegspolitik!
HERAUS ZUM OSTERMARSCH!