Rücktritt von Erdogans Ein-Mann-Regierung!
Zehntausende Arbeiter, Studenten, Rentner, Jugendliche, Männer und Frauen sind in mehreren Städten der Türkei auf die Straße gegangen, um ihre Ablehnung der reaktionären Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu bekunden. Der Ruf ist einhellig: Erdogans Rücktritt! Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Die Massenproteste sind eine Reaktion auf die rechtswidrige und willkürliche Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und mehr als hundert weiterer Personen am selben Tag. İmamoğlu ist zu einem Risiko für den Fortbestand von Erdogans faschistischem Ein-Mann-Regime geworden. Alle wahlpolitischen Analysen sind sich einig, dass İmamoğlu die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnen würde, weshalb sie ihn aus dem Rennen werfen wollen. Der derzeitige türkische Präsident ist weit davon entfernt, an einen demokratischen Übergang zu denken; vielmehr plant er, eine Verfassungsreform durchzusetzen, die ihn zum Präsidenten auf Lebenszeit machen würde. Die Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul ist kein Einzelfall; es gab Dutzende von Verhaftungen und Entlassungen oppositioneller Bürgermeister, vor allem in den kurdischen Provinzen.
Die rasche und massive Ausbreitung der sozialen Proteste ist auf die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiter und des Volkes mit der Regierung zurückzuführen, die auf die beschleunigte Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und das ausgesprochen antidemokratische und repressive Profil des Regimes zurückzuführen ist. Die Kommunalwahlen im März 2024 waren bereits ein Thermometer für die Stimmung des Volkes gegenüber der Regierung: Erdogan erlitt eine schwere politische Niederlage.
Wir bekunden unsere Solidarität mit den Arbeitern, der Jugend und dem Volk der Türkei, die auf die Straße gegangen sind, um sich einer autoritären Regierung entgegenzustellen, die bei verschiedenen Gelegenheiten und unter verschiedenen Umständen auf den Einsatz von Gewehren zurückgegriffen hat, um die Proteste zum Schweigen zu bringen! Wir verurteilen die gewaltsame Unterdrückung, die gegen die Protestierenden ausgeübt wird! Wir lehnen auch den Versuch ab, die Tätigkeit der politischen, gewerkschaftlichen und volksnahen Oppositionsorganisationen zu kriminalisieren. Insbesondere bringen wir unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der Arbeiterpartei, EMEP, zum Ausdruck, die auch heute wieder Teil der Bewegung sind, die für Demokratie, Freiheit und sozialen Wandel kämpft.
Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen IKMLPO
Koordinationsausschuss
- März 2025