Erklärung der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Die internationale Solidarität der Arbeiterklasse ist von entscheidender Bedeutung, um den Kampf gegen die wachsende Gefahr von Krieg und Militarisierung zu stärken. Sie ist die Antwort auf die Bemühungen der Bourgeoisie und der Monopole, die Arbeiterklassen der einzelnen Länder dazu zu bringen, sich gegenseitig zu untergraben. Er ist ein notwendiger Teil des Kampfes gegen den arbeiterfeindlichen Plan der EU und der europäischen Länder, „Europa wieder groß zu machen“ (MEGA) durch die Umverteilung von Milliarden von Sozialvermögen an die Kriegsindustrie und die Stärkung der europäischen Monopole.
Die Stärkung des europäischen Imperialismus ist nicht die Antwort auf die aktuelle Situation. Die imperialistische EU bedeutet nicht Frieden und Sicherheit, sondern das Gegenteil. Das haben der Krieg in der Ukraine und die Unterstützung des israelischen Völkermordes in Palästina deutlich gezeigt.
Wir sagen: Weder Trump, noch Poutine, noch europäische „Verteidigung“!
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA haben sich die internationalen Konflikte, auch zwischen den USA und der EU, dramatisch verschärft. Trump ist der Vertreter der derzeit aggressivsten Teile des US-Kapitals, die den jahrzehntelangen Niedergang des US-Imperialismus gewaltsam stoppen und umkehren und den US-Imperialismus „wieder groß“ machen wollen. Um große Teile der Gesellschaft für die Ziele des Imperialismus zu mobilisieren, können wir eine zunehmende Faschisierung in den USA und weltweit beobachten.
All dies ist Ausdruck der zunehmenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten wie USA, EU, China und Russland. Insbesondere der Aufstieg des kapitalistischen und imperialistischen China hat den Wettbewerb und den Kampf um die wirtschaftliche Vorherrschaft in der Welt angeheizt. Trump und mehrere Vertreter seiner Regierung haben China stets als den „strategischen“ Feind der USA bezeichnet. Es ist die einzige imperialistische Großmacht, die die Hegemonie der USA herausfordern kann, insbesondere wenn sie Allianzen aufbauen kann.
Um diesen Kampf zu gewinnen, hat der US-Imperialismus eine wichtige Änderung in seinen Außenbeziehungen vorgenommen. Trump strebt ein Abkommen mit Russland über die Ukraine an, um dieses Land und seine wichtigen Ressourcen neu aufzuteilen. Der US-Imperialismus versucht, die Verbindungen zwischen Russland und China zu schwächen und neue Allianzen zu schaffen. Damit zeigt er offen das wahre Ziel des Krieges in der Ukraine: Ein Kampf um Land und Ressourcen, in dem ukrainische Soldaten im Auftrag des US- und EU-Kapitals sterben, nicht für „Freiheit oder Demokratie“. Wie brüchig diese Versuche des US-Imperialismus sind, neue Allianzen zu schaffen, sehen wir, wenn die Trump-Administration Russland mit neuen Blockaden und höheren Zöllen droht, weil der russische Imperialismus die Situation ausnutzt, um größere Teile der Ukraine zu besetzen. Es ist ein Deal zwischen Räubern auf Kosten der Völker.
Für die imperialistischen Länder in Europa, insbesondere Deutschland und Frankreich, bedeutet diese Veränderung eine Schwächung ihres Einflusses.
In der Ukraine haben sie versucht, ein wichtiger Akteur in diesem Geschäft der Räuber zu sein. Auch sie wollten die Kontrolle über die Rohstoffe und billige Energie gewinnen und ihren Einflussbereich ausweiten. Sie haben hohe Investitionen getätigt, indem sie Waffen verkauften, Kredite vergaben und zum Krieg aufriefen, um Russland eine Niederlage zuzufügen. Jetzt haben sie Angst, sich nicht an der Aufteilung der Beute zu beteiligen.
Ihre Antwort auf diese neue Situation sind mehr Waffen, mehr Militarisierung und mehr Austeritätspolitik. Die EU hat jetzt ein 800-Milliarden-Euro-Paket für Rüstungszwecke genehmigt, während sie weiterhin eng mit dem kriegstreiberischen NATO-Bündnis zusammenarbeitet. Gleichzeitig erhöhen alle europäischen Länder ihren Militärhaushalt. Deutschland zum Beispiel hat ein zusätzliches Budget von 1.000 Milliarden Euro bewilligt. Frankreich bietet seine Atomwaffen als Schutzschild für Europa an, allerdings unter der Kontrolle des französischen Imperialismus. Großbritannien strebt eine stärkere militärische Zusammenarbeit mit der EU an. Obwohl die EU-Mitgliedschaft in Norwegen 1994 in einem Referendum von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde, strebt die herrschende Klasse Norwegens nun unter dem Vorwand der „Sicherheit“ eine EU-Mitgliedschaft an.
Die EU und Großbritannien ermutigen die ukrainische Führung, den Krieg fortzusetzen, zu intensivieren und zu verlängern. Aber die „europäische Einheit“ ist aufgrund der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern brüchig. Frankreich und Deutschland kämpfen gegeneinander um die Führung in Europa. Italien mit der ultrareaktionären Meloni-Regierung versucht, besondere Beziehungen zu Trump aufzubauen, wie auch Ungarn. Mit dieser reaktionären Politik der Militarisierung sind faschistische und rassistische Kräfte in ganz Europa auf dem Vormarsch.
All dies bedroht die Arbeiterklasse und die Menschen in ganz Europa. Mit der Faschisierung will das Kapital die Arbeiterklasse seiner Politik unterordnen und sie gleichzeitig durch Spaltung und Hass schwächen. Das müssen sie bezahlen – mit Sozialabbau, Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, Verschlechterung der Lebensbedingungen und im Kriegsfall mit ihrem Leben – wie wir in der Ukraine sehen.
Wir als marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen in Europa rufen die Arbeiterklasse und die Völker auf, sich gegen diese Politik auf ihrem Rücken zu vereinen und gemeinsam dagegen zu kämpfen, für Brot, Freiheit, Frieden und Freundschaft unter den Völkern – statt Elend, Faschismus, Aufrüstung und Raubkriege.
Nur die Einheit und der Kampf der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker gegen das barbarische kapitalistisch-imperialistische System wird den Weg für grundlegende Veränderungen der Arbeits- und Lebensbedingungen öffnen.
Weder Trump, noch Poutine oder europäische „Verteidigung“!
Nein zur nationalen Einheit hinter Kriegstreibern!
Nein zu Militarisierung und Faschismus!
Kommunistische Partei Albaniens
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/ Arbeit Zukunft
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Kommunistische Plattform, für die Kommunistische Partei des Proletariats Italiens
Kommunistische Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten) – PCE (m-l)
Partei der Arbeit, Türkei (EMEP)
Marxistisch-leninistische Organisation Revolusjon Norwegens