Nieder mit Erdogans faschistischer Regierung!
Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) in Europa
Am 18. Februar wurde die demokratische Opposition und die Arbeiterklasse in der Türkei von einer Verhaftungswelle getroffen. 52 Personen wurden verhaftet, darunter die Mitglieder der Arbeiterpartei (EMEP) Mehmet Turp, Mehmet Özcan und Yıldız İmrek, sowie deren Provinzvorsitzende in Istanbul, Sema Barbaros, Mitglieder von Oppositionsparteien wie dem Demokratischen Volkskongress (HDP) und mehrere Journalisten. Unter den Verhafteten befand sich auch Mehmet Türkmen, der Vorsitzende der Gewerkschaft BIRTEK-SEN, ein aktiver Kämpfer für Arbeiterrechte und Klassengewerkschaften. Sofort kam es im ganzen Land zu Protesten gegen seine Verhaftung und gegen die Unterdrückung von Arbeiterorganisationen.
Wie EMEP, unsere Schwesterpartei in der Türkei, anprangerte, sind diese Verhaftungen Teil der Manöver, mit denen die Erdogan-Regierung ein zunehmend repressives und reaktionäres Regime aufzubauen versucht: Ebenso wie die Absetzung von Bürgermeistern per Gerichtsbeschluss und das wiederholte Verbot von Streiks zielen die Verhaftungen von Politikern, Gewerkschaftern und Journalisten darauf ab, die demokratischen Kräfte einzuschüchtern und die Kämpfe der Arbeiterklasse in der Türkei gegen Ausbeutung zu unterdrücken.
Die Arbeiter in der Türkei leiden seit Jahren unter dem Abbau ihrer Arbeits- und Sozialrechte, auf denen die „neue Türkei“, derer sich Erdogan rühmt, mit ihren „neo-osmanischen“ Bestrebungen aufgebaut wurde: 10-12-Stunden-Arbeitstag, Erleichterung von Entlassungen, Unternehmergewerkschaften und Verletzung der Gewerkschaftsrechte, polizeiliche und gerichtliche Unterdrückung, Aushöhlung der Altersrenten, usw. Nachdem die türkischen Unternehmen, das ausländische Kapital und die Regierung mehrere Jahre lang auf Kosten der Überausbeutung der Arbeiterklasse fabelhafte Profite gemacht und den Schutz des Staates und die Steuerbefreiungen für Millionäre genossen haben, versuchen sie nun, die Folgen der Krise auf dem Rücken der Arbeitnehmer auszutragen.
Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten gegen die kombinierten Angriffe der Bosse und der AKP-Regierung. Im Februar startete BIRTEK-SEN eine Streikwelle in den Textilfabriken von Baspinar (Provinz Antep), um Lohnerhöhungen zu fordern, an der sich Tausende von Beschäftigten beteiligten. Die Mobilisierungen griffen auf andere Branchen über und führten in mehreren Unternehmen zu Siegen. Die Behörden reagierten sofort mit polizeilicher Repression, um den Widerstand der Arbeiter und die Einheit ihres Kampfes zu brechen, und weiteten die Verhaftungen auf politische und intellektuelle Kreise aus, die mit den Arbeitern eine gemeinsame Front gegen den Autoritarismus der Regierung bilden könnten.
Trotz der Repressionen haben breite Teile des Proletariats den Streik in der Provinz Antep trotz der Verbote fortgesetzt. Darüber hinaus haben sie die Kampagne für die gewerkschaftliche Organisierung und das Recht auf Tarifverhandlungen unter dem Slogan „Gewerkschaft ohne Schranken! Streik ohne Verbot! Sichere Arbeit!“ ausgeweitet, um den Behinderungen, Drohungen und Missbräuchen der Bosse entgegenzutreten.
Die Parteien der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) in Europa schließen sich dem Aufruf der EMEP an alle Arbeiter, Arbeiterinnen und Völker Ihres Landes an, den Kampf für Demokratie, Frieden, Arbeit und Brot zu organisieren und zu verstärken. Die Arbeiterklasse in der Türkei, wie in allen Ländern, muss für ihre Aktionseinheit zur Verteidigung der kollektiven Rechte kämpfen und sich in den politischen Kampf zur Zerschlagung der ausländischen Monopole und ihrer „nationalen“ Kollaborateure einbringen. Wie die Geschichte wiederholt gezeigt hat, kommt dem Proletariat nach wie vor eine zentrale Rolle im Kampf für den Frieden und für den revolutionären Sturz des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates zu.
Wir rufen die Arbeiterklasse im Allgemeinen und in Europa im Besonderen sowie die demokratischen und fortschrittlichen Organisationen auf, sich aktiv mit unseren Klassenbrüdern und -schwestern in der Türkei zu solidarisieren und ihrem Beispiel der Einheit und Militanz im Kampf gegen die Aggressionen des Kapitals, den wachsenden Autoritarismus der Staaten und die Kriegsgefahr zu folgen.
Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse der Türkei!
Für die Einheit der Aktion gegen die Missbräuche der Bosse!
Demokratie, Frieden, Arbeit und Brot!
Kommunistische Partei Albaniens
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/ Arbeit Zukunft
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Kommunistische Plattform, für die Kommunistische Partei des Proletariats Italiens
Kommunistische Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten) – PCE (m-l)
Marxistisch-leninistische Organisation Revolusjon Norwegen