Mit großer Sorge beobachten wir aktuell, wie fortschrittliche Kräfte und Arbeitskämpfe von Kollegen in der Türkei immer offener vom Erdogan-Regime unter Beschuss stehen – allein aus den vergangenen Wochen gibt es leider unzählige Beispiele, denen als kämpfende Jugend in Deutschland unsere vollste Solidarität gilt!
KRITISCHE STIMMEN WERDEN VERSUCHT STUMMZUSCHALTEN!
Am 18. Februar wurden in der Türkei bei Hausdurchsuchungen 50 Personen festgenommen: unter ihnen befanden sich Mitglieder und Funktionäre verschiedener fortschrittlicher Parteien (darunter zum Beispiel die Partei der Arbeit EMEP oder DEM Partei), kritische Journalisten und Künstler. Von Behördenseite gab es dabei lange keine richtigen Informationen und sie verwehrten den Inhaftierten für 24 Stunden den Kontakt nach außen – sogar zu ihren Anwälten. 20 von ihnen wurden mittlerweile unter strengen Auflagen wie Hausarrest oder Ausreiseverbot wieder freigelassen, während der Rest von ihnen weiterhin inhaftiert ist.
Erst wenige Tage vorher hatte die Repression gegenüber Arbeitskämpfen und Streiks eine neue Stufe erreicht: In der Provinz Gaziantep kämpften Beschäftigte im Industriegebiet Başpınar seit Wochen unter Führung durch die Textilgewerkschaft BIRTEK-SEN in über 20 Fabriken gegen Hungerlöhne und für mehr Rechte im Betrieb. Ihr Protest wurde von den Fabrikbesitzern versucht, mit Drohungen und staatlicher Unterstützung zu unterbinden. Ein 15-tägiges Demonstrations- und Streikverbot wurde verhängt, die Aktionen gewaltsam aufgelöst und viele streikende Kollegen sowie der Gewerkschafts-Vorsitz Mehmet Türkmen wurden festgenommen.
DAS SIND KEINE EINZELFÄLLE
Dieser offenen Angriffe gegen die demokratische Opposition reihen sich ein neben unzähligen anderen, denn allein in den letzten elf Monaten wurden die Bürgermeister von elf Städten abgesetzt, hunderte von Journalisten, Künstlern, Gewerkschaftern und Oppositionspolitikern wurden verfolgt und inhaftiert. Mit vorgeschobener Begründung wie „Verletzung der Arbeitspflicht“, „öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit“ und „Anstiftung zu einer Straftat“ versucht das Justizsystem, das voll unter der Kontrolle Erdogans steht, die Opposition immer offener zum Schweigen zu bringen, betriebliche und gewerkschaftliche Organisation zu verbieten und die kämpferische Bevölkerung einzuschüchtern! Angesichts der immer schwerer werdenden Lebensbedingungen in der Türkei wächst die Repression gegen Menschen, die gegen das Ein-Mann-Regime und für demokratische Rechte und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen.
WIR STEHEN HINTER DEM KAMPF
Aber wir beobachten ebenfalls, dass unsere Kollegen, gleichaltrige Jugendliche und die Frauenbewegung mit gebündelter Kraft dagegenhalten! Wir stehen entschlossen hinter ihrem unermüdlichen Kampf gegen die wachsenden Angriffe und solidarisieren uns mit den inhaftierten und unterdrückten Menschen in der Türkei und!
Gleichzeitig richten wir unsere Rufe an die Bundesregierung, die trotz der undemokratischen und repressiven Politik ihre Beziehungen mit dem Erdogan-Regime immer weiter ausbaut. Immer mehr Waffen werden verkauft, unmenschliche Flüchtlingsabkommen geschlossen und Wirtschaftsverbindungen gestärkt. All das muss angesichts der steigenden Angriffe auf Oppositionelle sofort und dringender denn je beendet werden!
Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für die AKP Regierung beenden!
Hoch die Internationale Solidarität und für die sofortige Freilassung der Inhaftierten!