Die Deutsche Bahn und das deutsche Kapital
Regelmäßig sind die Tarifrunden bei der Deutschen Bahn äußerst medienwirksame Ereignisse, die auch, im Gegensatz zu den Tarifrunden in fast allen anderen Branchen, in weiten Teilen der Bevölkerung diskutiert werden. Grund dafür sind die verhältnismäßig tiefen beziehungsweise spürbaren Einschnitte in das öffentliche und wirtschaftliche Leben des Landes, die von den Arbeitsniederlegungen der Bahnerinnen und Bahner ausgehen. Die jüngste EVG-Tarifrunde bei der Deutschen Bahn hingegen verlief jedoch völlig gegensätzlich. Ein Sieg für die Sozialpartnerschaft.
Mucksmäuschenstill
Einen schnellen Abschluss wollte die EVG-Führung – einen schnellen Abschluss bekam die EVG-Führung. Und so blieben die großen Schlagzeilen aus; alles blieb mucksmäuschenstill. Denn zur vollen Verzückung der Sozialpartner auf beiden Seiten verliefen die Verhandlungen ganz ohne Arbeitskampfmaßnahmen. Das erste Mal seit 2016 und dann sogar innerhalb von drei Wochen, wie die EVG stolz nach vorne stellt. Wie einfach und schön doch so eine Tarifrunde sein kann, wenn man sich versteht und an einem Strang zieht. Doch manch einen macht so viel traute Einigkeit zwischen Gewerkschaft und Konzernführung auch nachdenklich. An welchem Strang wurde denn hier gezogen?
Das Ergebnis gibt einen Aufschluss. 7,6% mehr Lohn für alle, plus EVG-Bonus, plus Schichtarbeitsbonus, bei selbstverständlich 12 Monaten Laufzeit – so lauteten die Forderungen der Gewerkschaft. Dem gegenüber das Ergebnis: 33 Monate Laufzeit, 2% mehr Lohn ab Juli 2025, weitere 2,5% ab Juli 2026 und nochmal 2% ab Dezember 2027. Dazu Schichtarbeits- und EVG-Bonus. Wer in diesem Abschluss eine Lohnerhöhung von 6,5% sieht, die damit also recht nah an die Forderung heranreicht, der hält es wie die EVG-Verhandlungsführung. Wer jedoch die Zersplitterung der Lohnerhöhung über die vollen 33 Monate in die Bewertung mit einbezieht und dadurch auf eine durchschnittliche Lohnerhöhung von etwas über 3% kommt, dem wird auch klar werden, dass es sich bei diesem Ergebnis in Anbetracht der Inflation im besten Fall um ein Nullsummenspiel handelt. Für das Jahr 2025 wird es sogar einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten, da die Inflation voraussichtlich 2-2,5% betragen wird, während außerdem noch die Erhöhung der Sozialkassenbeiträge von insgesamt 1% und die Erhöhung diverser Beiträge zu Buche schlagen. Es ist also klar, dass zugunsten eines schnellen und konfliktfreien, quasi völlig geräuschlosen Abschlusses ein hoher Preis gezahlt wurde. Wem das Ganze nützt? Das Ausbleiben realer Lohnerhöhungen, eine lange Laufzeit und vermiedene Arbeitskampfmaßnahmen? Die Antwort liegt auf der Hand.
Endstation: Weltweiter Wettbewerb
Denn dieses Ergebnis erfüllt einen Zweck und ist nicht einfach Produkt vermeintlicher Unfähigkeit oder Schlechtheit der Verhandlungsführer. Es ist wichtig bei der Einordnung sowohl die Rolle des DB-Konzerns im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Intereses des deutschen Kapitals als auch die aktuellen politischen Debatten rund um die Deutsche Bahn AG zu berücksichtigen. Die Deutsche Bahn AG ist mit 47 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2024 und knapp über 300.000 Beschäftigten weltweit einer der größten deutschen Konzerne. Dabei fallen jedoch, neben der schieren Größe, auch die zahlreichen Auslandsbeteiligungen der DB AG ins Gewicht, die dem deutschen Kapital zum Kapitalexport in 130 Länder überall auf dem Globus dienen. Nach eigenen Angaben fließen allein in die pazifisch-asiatische Region etwa 90 Milliarden Euro pro Jahr, vermittels des DB-Konzerns. Auf der Website der DB Cargo wirbt der Konzern mit folgenden Worten für seine Schlüsselrolle beim Warenverkehr mit China (das derzeit der größte Importeur nach Deutschland und der viertgrößte Exportmarkt für das deutsche Kapital ist): „Die Zukunft der Seidenstraße – Für das größte Infrastrukturprojekt des 21. Jahrhunderts entwickelt DB Cargo permanent neue Routen Richtung Fernost.“ Die außerordentliche Bedeutung der DB AG für die Handelsbeziehung des deutschen Imperialismus, die sich im Fall von China mit 200.000 Container im Jahr 2020 beziffern lässt und in diesem Jahr sogar 500.000 Container erreichen soll, findet ebenfalls ihren Ausdruck in der Tatsache, dass die DB Cargo das größte Schienennetz in Europa und damit eine solche Marktmacht besitzt, dass sie erst 2021 wegen Kartellbildung im Güterverkehr von der EU-Kommission mit einer Geldbuße belegt wurde. Dabei darf man sich nicht von den regelmäßig negativen Schlagzeilen über die DB Cargo blenden lassen. Denn die Tatsache, dass die DB Cargo immer wieder Verluste einfährt, ist unter den Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz nicht zwingend Ausdruck fehlender Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil: es ist wohl bekannt und keinesfalls eine Seltenheit, dass – insbesondere Konzerne mit Monopolstellung – in der Lage dazu sind, zeitweilig ein unrentables Geschäft zu tätigen, damit Verluste in Kauf zu nehmen, um dadurch Konkurrenten zu unterbieten und schlussendlich zu liquidieren. Die durch die Vernichtung der Konkurrenz erworbene Marktstellung kann anschließend genutzt werden, um mithilfe üppiger Profite die vorher ertragenen Verluste wieder auszugleichen. Im Falle der DB Cargo können die Verluste sogar noch im gleichen Geschäftsjahr durch die profitablen Sparten des Konzerns ausgeglichen werden. Eine vorteilhafte Stellung sondergleichen.
Deutschland sammelt Kräfte
Dass also die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn besonders friedlich verlaufen und den Betrieb des DB-Konzerns möglichst unberührt gelassen haben, ist für das deutsche Kapital also ein äußerst wertvoller Umstand. Hier zeigt sich auch, von welch herausragender Wichtigkeit die Sozialpartnerschaft für den deutschen Imperialismus ist. Denn ihren stärksten Einfluss entfaltet die Sozialpartnerschaft besonders in den Bereichen und Branchen, die für die Expansionspläne des deutschen Kapitals am essenziellsten sind. Das sind neben dem Güterverkehr innerhalb Europas und im eurasischen Raum auch die wichtigen Exportbranchen Kraftfahrzeug- und Maschinenbau (Metall- und Elektroindustrie der IG Metall) und Chemie-Erzeugnisse (Chemische Industrie der IG BCE).
Während also durch das Reallohnverlust-Ergebnis der EVG-Tarifrunde mindestens stabile Profite für den DB-Konzern gesichert werden, schmiedet auch die Politik ihrerseits Pläne für die Deutsche Bahn AG, die es den deutschen Konzernen erlauben, einen möglichst profitablen Absatz ihrer Produkte insbesondere im europäischen Binnenmarkt und in Richtung Fernost zu realisieren.
Diese Absichten finden ihren Ausdruck unter anderem in der Debatte um die Zerschlagung des DB-Konzerns, die im Rahmen des Wahlkampfes durch die CDU wieder aufgeworfen wurde. Das Vorhaben einzelne Betriebsteile auszulagern und zu eigenständigen Unternehmen umzustrukturieren, würde den Kostendruck auf alle Bereiche der Deutschen Bahn erheblich steigern und muss als erster Schritt in Richtung einer abschließenden Privatisierung der DB AG und ihrer Bestandteile begriffen werden. Es ist damit ein direkter Angriff sowohl auf die Durchsetzungsfähigkeit unserer Kolleginnen und Kollegen in ihren gewerkschaftlichen Kämpfen, als auch auf ihre Arbeitsbedingungen ganz grundsätzlich. Die Zerschlagung der DB AG und ihres Monopols würde das Schienennetz dem ungebremsten kapitalistischen Wettbewerb unterwerfen und dadurch die Notwendigkeit von Produktivitätssteigerung, Rationalisierungs- und Sparmaßnahmen vervielfachen. Zudem lechzen Teile des Kapitals nach der Privatisierung der enormen Gewinne der DB AG, die sich bis jetzt zu 100 Prozent in staatlicher Hand befindet. Dass es sich insbesondere Investmentgesellschaften und Spekulanten wie BlackRock für solche Geschäftsfelder interessieren, dessen Aufsichtsratsvorsitzender bis 2020 Friedrich Merz war, dürfte dabei ein absolut lupenreiner Zufall sein. Oder so ähnlich.
Doch auch Angriffe auf das Streikrecht der Arbeiterinnen und Arbeiter entzünden sich regelmäßig an den Fallbeispielen der Deutschen Bahn. So auch im letzten Jahr, als die FDP, in Folge der Streiks der GDL, eine „Reform“ des Streikrechts forderte. Natürlich handelt es sich bei der vorgeschlagenen Reform um einen dreisten Angriff mit aggressiven Einschränkungen für den Arbeitskampf vor allem in Bereichen der „kritischen Infrastruktur“, was unter anderem den Schienen- und Luftverkehr, Krankenhäuser, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Müllabfuhren und Feuerwehren betreffen soll. Auch wenn hier die Interessen der Kapitalseite unverhüllt zu Tage treten, sticht ein weiteres Mal der besondere Zusammenhang mit der DB AG ins Auge. Dass also die FDP den Schienenverkehr als Bestandteil der „kritischen Infrastruktur“ einstuft, fördert äußerst akkurat die Bedeutung des DB-Konzerns für den deutschen Imperialismus ans Tageslicht.
Konsequenter Kurs gegen Großmachtpolitik
Es wird klar: bei ihren Tarifrunden stehen die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Bahn nicht einfach einem Arbeitgeber gegenüber, sondern tatsächlich der ganzen Arbeitgeberklasse. Den Druck dem sie sich dabei ausgesetzt sehen, unter anderem in Form der medialen Hetze und der politischen Angriffe, findet ebenfalls seinen Ausdruck in der Sozialpartnerschaft, die die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung den Verhandlungen aufzwingt. Im Sinne des Co-Managements macht man sich dabei zum Steigbügelhalter der deutschen Großmachtambitionen. Der deutsche Imperialismus ist längst damit beschäftigt seinen internationalen wirtschaftlichen Einfluss Schritt für Schritt auszuweiten um sich im Windschatten des sich verschärfenden Konfliktes zwischen den USA und China eine neue „Führungsrolle in der Welt“ zu sichern. Diese Absichten führen auch zur Verschärfung der Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der deutschen Arbeiterklasse. Wer gegen diese Angriffe kämpfen möchte, muss dabei notgedrungen auch gegen die Großmachtambitionen des deutschen Kapitals kämpfen.
Führen wir diesen Kampf also bewusst – gegen Sozialpartnerschaft, Imperialismus und für eine lebenswerte Zukunft!