In der Türkei nehmen die Repressionen und Verhaftungen des autoritären Erdoğan-Regimes gegen Oppositionsparteien, Gewerkschafter, Intellektuelle und Journalisten weiter zu. Die seit Wochen andauernden Einschüchterungsmaßnahmen gegen Gewerkschafter, Journalisten und Oppositionspolitiker haben sich am 18. Februar weiter verschärft. Bei Hausdurchsuchungen in zehn verschiedenen Städten, darunter auch Istanbul, wurden 52 Personen festgenommen, darunter Politiker, Künstler und Journalisten, die verschiedenen fortschrittlichen Parteien nahestehen, u.a. der Partei der Arbeit (EMEP) oder der DEM-Partei (ehemals HDP).
In der Erklärung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft heißt es, dass die Akten vertraulich behandelt würden und die Inhaftierten 24 Stunden lang keinen Kontakt zu ihren Anwälten aufnehmen dürfen. Die Inhaftierung von Politikern, Journalisten und Künstlern verschiedener Parteien ist Teil der anhaltenden Repressionspolitik gegen oppositionelle Gruppen, die sich gegen das Ein-Mann-Regime in der Türkei stellen.
Das autoritäre Regime inhaftiert nicht nur Oppositionelle, sondern greift auch immer wieder den Volks- und Wählerwillen an. Zuletzt geschah das in mehreren Regionen, in denen CHP und DEM Bürgermeister abgesetzt und deren Posten von der Regierung neu besetzt wurden. Die Erdoğan Regierung fürchtet sich vor der sich immer weiter entwickelnden Bereitschaft der Opposition gegen sie zusammenzuarbeiten. Deshalb setzt sie ihre Missachtung von Recht und Demokratie fort, um die politische Landschaft ganz in ihrem Interesse zu gestalten. Dabei wird weder vor staatlichen Repressionen, noch vor der Ausnutzung des Justizsystems zurückgeschreckt. Wie auch
in zahlreichen Fällen zuvor, werden bei den jüngsten Verhaftungen einfach Gründe für
Inhaftierungen erfunden.
Trotz der jahrelangen Unterdrückung, Einschüchterung und Verhaftungen durch das Ein-Mann-Regime setzen die oppositionellen und fortschrittlichen Kräfte ihren Kampf für Demokratie in der Türkei fort. Weder haben sie in der Vergangenheit geschwiegen, noch werden sie es in Zukunft tun.
Wir fordern sofortige Freilassung aller inhaftierten Oppositionellen!
Und auch die deutsche Bundesregierung müssen wir in Verantwortung nehmen. Seit Jahren baut sie ihre wirtschaftliche, politische und militärische Unterstützung für die AKP Regierung aus. Erst vor wenigen Monaten wurden Erdoğan durch Bundeskanzler Olaf Scholz neue Rüstungsgüter versprochen, solange der türkische Präsident die Geflüchteten aus Europa raushalte. Wohlwissend,
wie die türkische Regierung mit Andersdenkenden umgeht, hält die Bundesregierung an dieser Unterstützung fest. Das muss ein sofortiges Ende haben! Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für die AKP Regierung beenden!
Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen Kräften in der Türkei und rufen alle hier in
Deutschland, die für Demokratie und Menschenrechte stehen, auf, sich mit den Verhafteten und der Demokratiebewegung in der Türkei zu solidarisieren.
Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Bundesvorstand
Köln, 18.02.2025