Foto: Polizei in den Räumen der jungen Welt; für die Fotos bedanken wir uns bei der jungen Welt
Unter skandalös repressiven Umständen stellte die Tageszeitung junge Welt (jW) ihre eigenen Räume am 18.2.25 der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina und Gaza, Francesca Albanese, zur Verfügung. Zuvor hatten nach politischem Druck und Antisemitismus-Anschuldigungen die Ludwig-Maximilians-Universität München und die Freie Universität Berlin Veranstaltungen mit der italienischen Juristin abgesagt. Die Veranstaltung mit dem Titel »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice and the Power of Truth«(1) sollte schließlich im »Kühlhaus« (Berlin-Kreuzberg) stattfinden. Am Dienstag morgen sagten die Vermieter jedoch nach behördlichem Druck die Räume ab. An die Wände dort hatte jemand auf englisch die Sätze »Albanese, du bist eine Antisemitin« und »UNRWA unterstützt Terror« (UN-Palästina-Hilfswerk) gesprüht. Daraufhin erklärte sich der Verlag 8. Mai (Verlag von jW) bereit, Räume zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der kurzfristigen Verlegung konnten jedoch deutlich weniger Menschen teilnehmen als ursprünglich geplant. Allein das ist ein Skandal, aber es kam noch schlimmer:
Foto: Großaufgebot der Polizei vor der Redaktion der jungen Welt; für die Fotos bedanken wir uns bei der jungen Welt
Die Zeitung berichtet (vgl.: https://www.jungewelt.de/artikel/494289.repression-gegen-pal%C3%A4stina-bewegung-polizei-in-der-jungen-welt.html):
„Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der »Gefahrenabwehr« wegen…
Grund für die Repression war eine geladene Rednerin mit besonderer Prominenz: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sollte zu »rechtlichen Perspektiven auf den Völkermord in Gaza« sprechen. Sie sei froh, hier zu sprechen, sagte die UN-Diplomatin gegenüber jW. Die Kontroverse, die ihre Einladung hervorgerufen habe, sei »zutiefst schockierend«. Sie sei besorgt zu sehen, in welche Richtung sich Deutschland entwickele. »Das werde ich nie vergessen«, erklärte Albanese.“
Das sind Zustände, die man vor Jahren der „Ostzone“ (offiziell DDR) zum Vorwurf machte! Es wird immer klarer: Die Bundesrepublik schafft zunehmend Meinungs- und Pressefreiheit ab unter dem fadenscheinigen Vorwand, Antisemitismus bekämpfen zu wollen. Ein Hohn auf diese Veranstaltung der Initiativen »Eye for Palestine«, »Gaza Komitee« und »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Neben Albanese war auch die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International geladen. Auch die palästinensische Journalistin Hebh Jamal, der britisch-israelische Architekt Eyal Weizmann von der Rechercheplattform »Forensic Architecture« sowie der Musiker Michael Barenboim (Sohn des weltberühmten Dirigenten und Pianisten Daniel Barenboim) sollten sprechen. Wieland Hoban, Vorsitzender der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, machte zu Beginn die Tragweite des Vorgangs klar: »Wir sind in Deutschland. Eine Veranstaltung wie diese zu organisieren ist – leider – ein Akt des Widerstands.«. Der Violinist Barenboim spielte Mozart und traditionelle palästinensische Musik mit dem »Nasmé Ensemble«.
Für deutsche Staatsorgane offensichtlich schlimmste Akte von Antisemitismus!
jW ergänzt, das Vorgehen der Polizei erinnere an den Palästina-Kongress im April 2024, der von Bereitschaftspolizisten gestürmt und im Anschluss verboten worden war. Auch in diesem Fall drohte laut jW die Polizei, die „Einsatzschwelle“ liege niedrig. Klartext offenbar: ein „falsches Wort“ und es erfolge ein Polizeieinsatz.
Der Deutschlandfunk toppte am 19.02.2025 in seiner Frühberichterstattung die Hetze, indem er die jW als „linksextremistische Zeitung“ bezeichnete.
Heute, am 19.2.25 ging die Repression weiter. Im ehemaligen Umspannwerk in Kreuzberg wurde die gestern an der FU unterbundene Veranstaltung nachgeholt und zugleich in das Studi-Café und einen Hörsaal der FU Berlin gestreamt. Als die Leitung der FU davon Wind bekam, holte sie die Polizei, die den Hörsaal stürmte. Erst nach langen Verhandlungen konnte die Veranstaltung unter Polizeiaufsicht fortgeführt werden.
Die taz schreibt dazu: „„Deutschland ist das einzige Land, in dem Francesca Albanese nicht an einer Universität sprechen kann“, sagt der Philosoph Robin Celikates, der sie an die FU eingeladen hatte.
Arbeit Zukunft erklärt seine Solidarität mit der jungen Welt und allen Beteiligten:
Solidarität für die freie Berichterstattung über Palästina und Gaza, für Presse- und Meinungsfreiheit!