Wie jedes Jahr fand auch dieses Jahr im Februar die „Münchner Sicherheitskonferenz“ – die Bezeichnung NATO taucht seit etlichen Jahren offiziell nicht mehr auf – im Hotel „Bayerischer Hof“ in München statt. Sie ist ein Treffen von hochrangigen Militärs der NATO-Staaten, führenden Politikern und Rüstungslobbyisten, die es sich in der noblen Atmosphäre des Hotels gut gehen lassen. Aber natürlich nicht nur das: es werden Militärstrategien besprochen, Kontakte geknüpft und nicht zuletzt auch Lobbyarbeit für die Waffenschmieden Rheinmetall, KMW, MBB usw. betrieben.
Die Anti-SiKo-Demos gibt es bestimmt schon seit mehr als 30 Jahren. In den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts wurden sie zeitweise verboten. In dieser Zeit stieg die Teilnehmerzahl auf 19.000 – darauf wurde sie wieder zugelassen. Die Kriegs- und Waffengegner ließen sich das Demonstrieren nicht verbieten!
Am Samstag, den 15. Februar waren es laut Polizeiangaben rund 4.000 Menschen, die sich zunächst zu einer Kundgebung am Karlsplatz (Stachus) versammelten. Beim Karlstor gab es mehrere Redebeiträge, die Aufrüstung und Krieg verurteilten. Zu Beginn gab es eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlages auf eine verdi-Demonstration. In Reden wurde auf Palästina und die katastrophale Lage in Gaza eingegangen. Es wurde ein Ende der israelischen Besatzung und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser gefordert.
Nach den Reden zum Auftakt des Protests, teilte sich der Protestzug. Etwa 1.400 Teilnehmer (laut Polizeiangaben) bildeten eine Menschenkette durch die Fußgängerzone zum Marienplatz (zentraler Platz vor dem Münchner Rathaus), der Rest marschiert auf einer längeren Route in einigem Abstand (dafür sorgte schon die Polizei; es waren laut BR 5.000 Polizisten im Einsatz!) am Tagungsort vorbei, nördlich um die Innenstadt herum zum Marienplatz. Dort fand dann die Schlusskundgebung der beiden Demozüge statt. Dabei sprach unter anderem Lisa Poettinger, Lehramtsstudentin und Mitglied der Linken. Weil sie sich bei Aktionen für den Klimaschutz beteiligt hat, aktives Mitglied der bayrischen Klimaschutzbewegung ist und sich als Marxistin versteht, hat ihr das bayrische Kultusministerium das Referendariat verwehrt. Das bedeutet Berufsverbot! Sie rief von der Bühne: „Militarisierung schafft keine Sicherheit, Militarisierung kostet Leben.“
Interessant: an der Marschroute, am Odeonsplatz, gab es eine Demonstration für Fortsetzung des Krieges und Waffenlieferungen an die Ukraine mit rund 500 Teilnehmern Die Teilnehmer stammten hauptsächlich aus der Ukraine.
Es gab noch eine weitere Demonstration mit etwa 2.000 Menschen am Königsplatz. Die war vom Bündnis „München steht auf“ organisiert worden. Das Bündnis wird von einigen linken Organisationen kritisch gesehen, da sich in ihm auch einige Personen tummeln, die als „Verschwörungstheoretiker“ angesehen werden. Aber das trifft bestimmt nicht auf alle 2.000 Teilnehmer zu. Das Motto der Demo: „Macht Frieden! Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ ist in Ordnung. Aber sie lobten Trump und US-Vizepräsident Vance, weil diese „Frieden“ in der Ukraine schaffen würden. So kann man imperialistische Machtpolitik zur „Friedenspolitik“ umdichten. Die Organisatoren sind offen für Zusammenarbeit mit Rechten und der AfD.
Wir von „Arbeit Zukunft“ verteilten die ganze Zeit über unsere Flugblätter Deutschland raus aus der NATO! Vor allem an Passanten und führten Gespräche mit anderen Demo-Teilnehmern. Insgesamt konnten wir knapp 500 Flugblätter verteilen.
P.S.: Die Antisiko-Demo mit allen Reden auf youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=LXm-3vglcpw
Hier unser Flugblatt siko-flugi-aend.