Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, will dieses „Freihandels“-Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur (1), über das seit 25 Jahren diskutiert wird, um jeden Preis unterzeichnen! Sie reiste am 5. Dezember nach Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, um es mit den Regierungsvertretern der Mercosur-Mitgliedsstaaten zu unterzeichnen. Sie setzte sich über den Widerstand einiger Staats- und Regierungschefs von EU-Mitgliedstaaten, darunter Macron, hinweg und erklärte begeistert: „Die Ziellinie des EU-Mercosur-Abkommens ist in Sicht. Lassen Sie uns daran arbeiten und sie überschreiten. Die größte Investitions- und Handelspartnerschaft, die die Welt je gesehen hat. Beide Regionen werden davon profitieren“.
Im Artikel „Agrarkrise, die Wut kocht erneut hoch“ in La Forge 666 vom November haben wir darauf hingewiesen, dass alle Organisationen der Landwirtschaft, die Regierung und die Parlamentarier dieses Abkommen, das laut Macron „in seiner jetzigen Form unannehmbar“ ist, abgelehnt haben. Diese Einmütigkeit in der Ablehnung dieses Abkommens spiegelt unterschiedliche, ja sogar gegensätzliche Interessen wider!
Die Confédération paysanne (Bauerngewerkschaft) ihrerseits schließt diesen Kampf in den Kampf gegen die Politik des „Freihandels“ ein und erklärt: „Dieses Abkommen kann nicht angepasst werden, es darf niemals ratifiziert werden, weder heute, noch morgen, noch in einigen Monaten, es muss endgültig gestoppt werden“. Sie forderte alle Landwirte auf, ihre Forderungen auf den Schutz des bäuerlichen Einkommens und die Infragestellung des Freihandels zu konzentrieren. Alle Freihandelsabkommen zielen darauf ab, Handelshemmnisse zu beseitigen, die auf Kosten unseres Einkommens, unserer Gesundheit, unserer sozialen Rechte, der Artenvielfalt und des Klimas gehen. Das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis ist zutiefst unvereinbar mit der Sicherung des Einkommens für alle Bauern und Bäuerinnen. Die gemeinsamen Forderungen der Führer der FNSEA und der Coordination rurale (2), die sozialen und ökologischen Vorschriften abzuschwächen, um auf dem Weltmarkt zu konkurrieren, sind ein Trugschluss und eine tödliche Sackgasse“.
Wir fügen diesem gerechten und frontalen Widerstand den Vorwurf hinzu, dass unter den Folgen dieser fälschlicherweise als „frei“ bezeichneten sogenannten Handelsverträge die Klein- und Mittelbauern, die Arbeiter in den Städten und auf dem Land, die Völker der Mercosur-Länder und im weiteren Sinne die Völker der Länder, die sowohl unter der Ausbeutung und Beherrschung durch die großen Agrar- und Lebensmittelkonzerne und Großgrundbesitzer ihrer Länder als auch unter den Folgen der Öffnung der Märkte für die Monopole der imperialistischen Mächte und der imperialistischen Bündnisse wie der EU zu leiden haben. Sie sind direkt bedroht, zu verschwinden, da sie noch weniger Zugang zu den Märkten haben, weder zu den heimischen noch zu den internationalen, geschweige denn zu den internationalen.
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind sich nicht einig
Macron präsentiert sich als scharfer Kritiker dieses Abkommens auf EU-Ebene und gibt vor, andere Regierungen mitzureißen, um sich dagegen zu wehren. Der neu-umworbene „Verbündete“ ist Italien unter G. Meloni, das sich der Ratifizierung des Vertrags widersetzen könnte. Es hat seine Fähigkeiten als Verhandlungsführer bei U. van der Leyen unter Beweis gestellt, die ihm mit Kommissar Fitto, einem Mitglied derselben rechtsextremen Partei, einen stellvertretenden Exekutivvorsitz zugestanden hat.
Der entschlossenste Befürworter der Unterzeichnung des Abkommens ist Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, die die rechten Parteien im Europäischen Parlament vereint, und Mitglied der CSU ist. Er hält an einem Abkommen fest, das den deutschen Exporten die Tür zu den Märkten der „südlichen“ Länder öffnet und ihnen einen leichteren Zugang zu ihren Rohstoffen ermöglicht. Er teilt die Position von U. von der Leyen und der neuen Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten, der sehr liberalen Kaja Kallas, die sagte: „Wenn wir kein Abkommen mit dem Mercosur schließen, wird es China tun“!
Wenn man dann noch die von Trump angedrohte Besteuerung europäischer Produkte um 10% hinzunimmt, „um die Handelsbilanz“ zwischen der EU und den USA, die für Deutschland „zu günstig“ ist, wieder ins Gleichgewicht zu bringen, versteht man die Zuversicht der Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie hat der Agrarindustrie bereits wichtige Zugeständnisse gemacht, indem sie die Einführung von Beschränkungen für die Einfuhr von Produkten, die auf durch Abholzung freigemachten Flächen angebaut werden (Soja, Mais, Kaffee), um mindestens ein Jahr verschoben hat. Dies stellte die brasilianischen und argentinischen Exporteure, aber auch die deutschen Forstwirte zufrieden. Die EU ist dabei, den von ihr geförderten „europäischen grünen Pakt“ zu zerschlagen, und das Abkommen mit Mercosur ist ein Teil davon.
Anmerkungen:
- 1. Zu Mercosur gehören Argentinien, Paraguay, Brasilien, Uruguay und Bolivien.
- Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles (FNSEA) ist die größte Bauernorganisation in Frankreich, vergleichbar mit dem Bauernbund. Die Coordination rurale ist die drittgrößte Bauernorganisation. Die zweitgrößte ist die Confédération paysanne.
Übersetzt aus „La Forge“ Dez. 2024, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)