Ex-Diktator Assad flieht feige nach Russland
Im Nahen Osten ist ein neuer Stellvertreterkrieg ausgebrochen. So genannte „Rebellen“, die von der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham, kurz HTS, angeführt werden, haben zuerst die Millionenstadt Aleppo erobert, kurz darauf die Großstädte Hama und Homs und schließlich die Hauptstadt Damaskus. Laut tagesschau.de vom 02.12. hat das NATO-Land Türkei den Dschihadisten „grünes Licht gegeben“ … und vermutlich versorgt sie sie auch mit Waffen und Munition – wie die Leopard 2-Panzer aus Deutschland, die die Türkei auch schon gegen die Kurden einsetzte. Der Vormarsch der Dschihadisten war wirklich atemberaubend.
Interessant ist hier wieder einmal die Einseitigkeit der offiziellen Berichterstattung. Während üblicherweise von „Islamisten“ und „islamistischem Terror“ die Rede ist, wenn es sich um Taliban, Al Kaida oder IS handelt, werden hier viel positivere Töne angeschlagen. Jetzt heißen sie „Rebellen“, obwohl der HTS vor einiger Zeit noch Teil der Terrortruppe Al Kaida war. Sie werden als Befreier vom Regime Bashir Assads gefeiert. Wir treten auch nicht für dieses Regime ein, in dem die Menschen unterdrückt und terrorisiert wurden. Aber mit den „Gotteskriegern“ kehren gewiss nicht demokratische Verhältnisse ein. Dass ausgerechnet Scholz und Baerbock, die in Deutschland und Europa über islamistischen Terror schwadronieren, die HTS und andere islamistische Gruppen in Syrien als Befreier bejubeln, ist schon merkwürdig.
Das „grüne Licht“, das Erdogan den wahrscheinlich zukünftigen Machthabern Syriens gegeben hat, lässt erahnen, dass die ganze Aktion die Billigung der USA und der NATO genießt, es sich bei der “Befreiung“ Syriens um einen vom Westen zumindest mit-gesteuerten „regime change“ handelt. Die Ereignisse in Syrien sind Teil des internationalen Konkurrenzkampfes der großen imperialistischen Länder. Die Bedürfnisse der Völker und der Arbeiterklasse spielen dabei keine Rolle.
So etwas ist keine wirkliche Befreiung der Bevölkerung Syriens. Dass die „Rebellen“ nicht bei allen Syrern willkommen sind, zeigte sich vor der Einnahme von Homs, wo Zigtausende, die der Glaubensgemeinschaft der Alawiten angehören, Richtung Küste geflohen sind. Eine Befreiung ist es auch nicht, weil sowohl die USA einen Militärstützpunkt und Russland zwei Militärstützpunkte unterhalten. Syrien ist aufgeteilt in verschiedene Interessenzonen und dadurch ebenso nicht frei.
Momentan geben sich die neuen Herren noch moderat, haben sogar Vereinbarungen mit Teilen des Assad-Regimes geschlossen. Wie es weiter geht, werden wir bald sehen. Bewaffnete Kämpfe halten auf jeden Fall an, wie die Medien berichten. US-Flugzeuge bombardieren Stellungen des IS und Israel fliegt massive Angriffe auf die militärische Infrastruktur Syriens – Israelische Regierungsvertreter behaupten, es ginge um den „Schutz der eigenen Bevölkerung“!
Im Zusammenhang mit den Nachrichten über den Machtwechsel kommen bei den bürgerlichen Politikern, vor allem solchen von CDU/CSU, Forderungen nach Abschiebung aus Syrien Geflüchteter auf. Knapp eine Million davon halten sich in Deutschland auf. Als ob alle diese Menschen nur vor dem Diktator Assad geflüchtet wären und nicht auch vor den kriegerischen Verheerungen, an denen ja auch der Wertewesten – im Übrigen aber auch Russland – nicht ganz unbeteiligt war.