Rückführungsverbesserungsgesetz, GEAS-Reform (GEAS = Gemeinsames europäisches Asylsystem) und zuletzt das sogenannte Sicherheitspaket. Alle paar Monate wird ein anderer Teil des Asylrechts abgebaut und dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen abgeschoben werden können. Dabei geht die Bundesregierung immer brutaler vor ohne Rücksicht auf Traumata, auf Minderjährige und erst recht nicht auf die Bedingungen in den Heimatländern der Geflüchteten. In den letzten Monaten wurden verschiedenste Präzedenzfälle geschaffen, die einen düsteren Ausblick für die Zukunft bedeuten.
…aus Frauenhäusern
Anfang November kam es erstmals zu einer Abschiebung aus einem Frauenhaus. Bei einem Termin bei der Ausländerbehörde wurde eine 28-jährige Frau aus der Türkei mitsamt ihren beiden Kindern festgenommen und soll nach Österreich abgeschoben werden. Dieser Fall ist skandalös, da die junge Frau vor ihrem Mann in das Frauenhaus flüchten musste. Der Schutz vor ihm und vor dem türkischen Staat wird ihr komplett verwehrt, es besteht die Gefahr, dass sie bald beiden wieder wehrlos ausgesetzt ist. Die Abschiebung war laut einer Mitarbeiterin des Frauenhauses retraumatisierend für die Frau, die Kinder waren stark verängstigt. Dieser Präzedenzfall birgt die Gefahr, dass in Zukunft häufiger Frauen aus Frauenhäusern abgeschoben werden, womit auch diese für sie kein Schutzraum mehr sind.
…aus dem Kirchenasyl
Nachdem im Dezember letzten Jahres im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl bei einem Abschiebeversuch von zwei jungen Männern erstmals gebrochen wurde, kam es im September in Hamburg zur ersten vollstreckten Abschiebung aus dem Kirchenasyl seit den 80er-Jahren. Ein 29-jähriger Afghane wurde nach Schweden abgeschoben, kehrte nach einigen Wochen zurück nach Deutschland, wurde allerdings direkt wieder festgenommen und sitzt nun im Abschiebegefängnis in Glückstadt.
…und von psychisch kranken Kindern
Im April wurde eine psychisch erkrankte Frau und ihr ebenfalls stark belastetes Kind bei einem Besuch beim Landesamt für Einwanderung abgeschoben. Beide waren bis zu ihrer Abschiebung in einer psychiatrischen Tagesklinik stationiert. Das minderjährige Kind wies massiv selbstgefährdendes Verhalten auf. In einer Jugendhilfeeinrichtung hatte das Kind etwas Stabilität zurückgewonnen und konnte eine Schule besuchen. Diese Erfolge wurden durch die Abschiebung zunichte gemacht. In ihrem Heimatland in Osteuropa ist die psychiatrische Versorgung noch schlechter als in Deutschland.
Unsere Antwort:
Gegen all diesen skandalösen, immer radikaleren staatlichen Maßnahmen gibt es aber auch regelmäßig Widerstand. Neben Protesten gegen das Sicherheitspaket oder die GEAS-Reform, gibt es auch positive Einzelfälle, bei welchen sich zahlreiche Menschen mit den Betroffenen solidarisieren. So auch im Juli als in Hamburg ein Schüler namens Joel abgeschoben werden sollte. Während der 18-jährige sich auf sein Abitur vorbereitete, sollte er als einziger seiner in Deutschland lebenden Familie wieder nach Ghana gebracht werden. Daraufhin stellten sich eine Lehrerin und die gesamte Schülerschaft hinter ihn. Die Schüler starteten eine Online-Petition, welche über 100.000 Menschen unterzeichneten. Daraufhin hat eine Härtefallkommission entschieden, dass Joel doch bleiben darf.
Der solidarische Kampf der Mitschüler ist genau das, was wir alle, organisiert, tun sollten! Wir stehen hinter unseren Mitschülern, Kommilitonen und Kollegen!