Erklärung zum Jahrestag des Volksaufstands in Burkina Faso vom Oktober 2014

Mit Resolution der XXIX. Plenartagung der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen – IKMLPO – im Anhang

Das Stadtkomitee von Ouagadougou der PCRV ruft das Volk auf , mit dem heroischen Volksaufstand vom Oktober 2014 und dem siegreichen Widerstand gegen den Putsch vom September 2015 neue Energie zu tanken, um den stattfindenden reaktionären Bürgerkrieg in einen revolutionären Krieg gegen den internationalen Imperialismus, seine örtlichen Lakaien darunter die faschistoide Herrschaft des MPSR 2 (siehe Anmerkung 2), zu verwandeln.

 Es sind jetzt 10 Jahre her, dass unser Volk über seine unterschiedlichen Klassen und Schichten hinweg einen Aufstand gegen die diktatorische und mafiöse Regierung von Capitaine Blaise Campaoré und seine Verbündeten durchführte, der die Staatsgewalt in unserem Land im Dienste des internationalen, besonders des französischen Imperialismus, seiner Familie und anderen Fraktionen der reaktionären Bourgeoisie ausübte. Diese historische Tat, die von den Völkern der Welt begrüßt wurde, ist seit der Zeit und für immer im Bewusstsein des Volkes eingraviert als Beweis für die Fähigkeit unseres Volkes, die repressivsten, blutigsten und pro-imperialistischen Kräfte zu besiegen: gestern die von Blaise Campaoré, Zida-Michel Kafonfo, Roch Kaboré, Sandaogo Damiba und heute von Ibrahim Traoré.

Das Stadtkomitee der Revolutionären Kommunistischen Partei Voltas (PCRV) bringt dem aufständischen Volk und den Märtyrern Achtung entgegen und drückt ihre ganze Unterstützung und ihr Mitgefühl gegenüber den Verwundeten und den Familien der Opfer aus. Sie ehrt ebenfalls die Tausende zivilen und militärischen Opfer des reaktionären Bürgerkriegs, deren Zahl nach bestimmten Quellen bis heute 12.000 Tote zählt.

Nach der historischen Volkserhebung von 1966 war der Volksaufstand vom Oktober 2014 ein wichtiger Meilenstein, den unser Volk im Kampf für seine nationale und soziale Befreiung gesetzt hat. Dieses Ereignis hat es ihm erlaubt, bedeutende Errungenschaften auf dem Gebiet der Freiheiten und der Selbständigkeit, die es zu bewahren gilt, und Fortschritte auf dem Gebiet des revolutionären Kampfs zu machen wie der Aufstand selbst, der Geist der Aufopferung usw.

Man sollte auch bei der Fortsetzung des Kampfes des Volks für einen wirklichen Wandel in seinem Interesse trotz der Offensive der konterrevolutionären Kräfte, sie zu liquidieren, die ganze Tragweite dieser Errungenschaften begreifen. Einen wichtigen Platz nimmt bei diesen Errungenschaften die Erkenntnis ein, dass die zahlreichen Putsche mit ihren vielen „Heilsbringern“, die aus dem Nichts kamen und auf Geld und Ruhm aus waren, welche die Geschichte unseres Landes prägten, nichts als tragische, ausweglose Abenteuer waren; dass das Volk der Hauptakteur seiner Geschichte ist und bleibt. Es muss auch die Hebung des politischen und antiimperialistischen Bewusstseins des Volkes unterstrichen werden, insbesondere die furchtlose Jugend Ouagadougous, die nunmehr überzeugt ist, dass unser Land unter der Herrschaft imperialistischer Mächte steht, seine es französische, russische oder andere. Die Ausschleusung von Blaise Campaoré durch die französische Armee am 31. Oktober 2014 und die Komplizenschaft von Elementen der RSP mitten im Aufstand war eine konkrete Illustrierung dessen, dass er ein eifriger Diener des Imperialismus war, besonders des französischen.

Man muss auch den verstärkten Wunsch der Bevölkerung nach einem wirklichen Bruch mit der neokolonialen Ordnung in Betracht ziehen, um die imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden. Das ist für sie die Bedingung für ein besseres Leben. Die Massen begreifen immer mehr, dass der Kampf gegen den Imperialismus untrennbar verbunden ist mit dem Kampf gegen die neokolonialen Marionettenregierungen, auf die sie sich stützen. Die nach dem Aufstand anhaltenden Kämpfe des Volks um die Fragen der Freiheitsrechte, für die Verbesserung der Lebensbedingungen und den Zugang zu den nationalen Ressourcen und Reichtümern, gegen das Bestehen ausländischer Militärbasen reihen sich ein in die Suche nach einem besseren sozialen Leben für das Volk.

Aber was geschieht unter den aufeinander folgenden neokolonialen Regierungen mit den Errungenschaften des Volksaufstandes?

Unsere Partei PCRV hat betont, dass der Volksaufstand vom Oktober 2014 gegen Blaise Campaoré und die Clans, die ihm treu ergeben waren, trotz seiner organisatorischen und politischen Unzulänglichkeiten, die neokoloniale Ordnung von Grund auf erschüttert hat. Außer der Flucht von Blaise Campaoré, damals Schlüsselfigur für die Verteidigung der Interessen des französischen Imperialismus in seinem westafrikanischen Hinterhof, hat der Aufstand den Interessen und Privilegien gewisser Fraktionen der Bourgeoisie und des radikalen, reformistischen Kleinbürgertums, den kriminellen und mafiösen Netzen, darunter bestimmten bewaffneten terroristischen Gruppen (GAT; siehe Anmerkung 3), einen Schlag versetzt. Die Herausforderungen dieser entscheidenden Wendung der revolutionären Krise waren sowohl für die Kräfte der Konterrevolution wie für das Volk bedeutend. Die PCRV hat, gestützt auf ihre wissenschaftliche marxistisch-leninistische Theorie, ihre Praxis und ihre revolutionäre Perspektive, dem Volk geraten, den Kampf für die Verteidigung und Vertiefung der Errungenschaften und Fortschritte, die durch den Aufstand erzielt wurden, fortzusetzen. Denn der Imperialismus und seine Verbündeten vor Ort würden sie auf die eine oder andere Weise unweigerlich in Frage stellen, damit unser Volk seine heroische und hoffnungsvolle Tat bereuen möge. Das zeigt sich in den Fakten.

Nach weniger als einem Jahr zettelte die militärisch-zivile Fraktion, die von der Macht vertrieben war, am 16. Sept. unter Führung des Generals Gilbert Diendéré einen Staatsstreich an. Das Ziel war, die Staatsmacht, das verlorene Paradies, wieder zu erlangen und sich am Volk zu rächen. Das Abenteuer des Generals scheiterte am Volk! Die Regierung der MPP (siehe Anmerkung 1) und ihrer Verbündeten und die der MPSR (1 und 2) haben in den Augen des Volkes ihr Wesen als neokoloniale und konterrevolutionäre Kräfte gezeigt, indem sie sich buchstäblich an die Errungenschaften des Volksaufstands machten: Kriminalisierung des Aufstands im Strafrecht, Einschränkung der Demonstrationsfreiheit unter der MPP; eindeutiger Wille zur Restauration des Campaoré-Clans unter der MPSR-1 von Damiba; Einschränkung der Presse- und Demonstrationsfreiheit, Verschwinden lassen, Folter und gezielte Tötung von Bürgern, Demokraten und Revolutionären, sowohl Zivilisten wie Militärangehörige, Unterstellung der Justiz unter der MPSR-2 des Capitaine Ibrahim Traoré. Das Verbot des Gedenkens an den Volksaufstand im Jahr 2023, das von demokratischen Organisationen initiiert worden ist, zeigt den reaktionären pro-imperialistischen und faschistoiden Charakter der MPSR-2. Die pseudo-antiimperialistische Agitation war nur Sand in die Augen des Volkes, um eine autokratische und räuberische Regierung zu festigen.

Der derzeitige reaktionäre Bürgerkrieg in unserem Land, der unserem Volk vom internationalen Imperialismus und seinen lokalen Verbündeten (zivil-militärische neokoloniale Bourgeoisie, diverse GAT) aufgezwungen ist und den er für die Fortsetzung ihrer Politik der Ausbeutung und Unterdrückung einsetzt, ist als eine Antwort der reaktionären Kräfte auf den Aufstand unseres Volkes zu verstehen. Die MPSR-2-Regierung hat, wie die Vorgänger-Regierungen, die Aufgabe, den Fahrplan des Imperialismus umzusetzen, um die Wiederholung der Erfahrung des Volksaufstands vom Oktober zu verhindern. Sie soll den Weg der Nationaldemokratischen Volksrevolution (RNDP) verbauen und die neokoloniale Ordnung retten. Die Regierung der „Capitaines“ hat sich rasch faschisiert, weil sie für diese Mission nur einen engen Spielraum hatte, denn sie hatte keine wirkliche soziale Basis. Sie ist eine brutale und blutrünstige Regierung, die nur die Stimmen, die Loblieder auf den MPSR-2 und den Capitaine Ibrahim Traoré singen, zulässt. Dieser, mit der Macht in Berührung gekommen, scheint jedes menschliche Gefühl verloren zu haben; er zeigt keine Form von Mitgefühl für die hunderte Opfer der fortlaufenden Massaker an Zivilbevölkerung und Soldaten (zuletzt die Dramen von Boungou, Barsalogho, Mani usw.). Diese Massaker zeigen nicht nur eine Verschärfung des Konflikts durch die GAT, sondern auch das militärische Versagen des MPSR-2. Diesem ist es entgegen seinem Versprechen beim Machtantritt, mit dem Terrorismus in 3 Monaten Schluss zu machen, nach mehr als 2 Jahren an der Regierung nicht gelungen, die Sicherheit des Landes zu garantieren…

Zehn Jahre nach dem Aufstand vertiefte sich die revolutionäre Krise und die verschiedenen reformistischen, wahltaktischen und putschistischen Kräfte wurden demaskiert. Unter der Führung ihrer imperialistischen Herren haben sie das Land und unser Volk in einen reaktionären Bürgerkrieg gestürzt. Trotzdem, weit entfernt zu verzweifeln, setzen die Massen den Kampf fort, sowohl gegen die GAT als auch gegen die faschistoide und manipulative Regierung des Hochstaplers I.B. und sein MPSR-2. Von ihm haben sie nichts Gutes zu erwarten hinsichtlich der derzeitigen Hauptanliegen: Frieden, Freiheit, Brot.

Die PCRV ruft die Arbeiterklasse, die Jugend und das ganze Volk dazu auf, sich um sie zu organisieren, um den Kampf fortzuführen:

• gegen den Putschismus, die Faschisierung des MPSR-2 und den Elektoralismus;
• für Meinungs-, Rede-, Organisations- und Demonstrationsfreiheit;
• für die Umwandlung des gegenwärtigen reaktionären Bürgerkriegs in einen revolutionären Krieg, für den Sieg der nationalen demokratischen Volksfront, eine wirkliche Alternative für die Beendigung der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung unseres Landes und Volkes.

 

Es lebe der Volksaufstand vom Oktober 2014 und der siegreiche Widerstand vom Sept. 2015!

Es lebe die PCRV, die Partei der revolutionären Aktion!

Brot und Freiheit für das Volk!

 Oktober 2024

 Abkürzungen:

1. MPP = Mouvement du peuple pour le progrès. 2014 gegründete Partei, die sich als sozialdemokratisch versteht, aus der Partei CDP des gestürzten Präsidenten Blaise Campaoré hervorgegengen.
2. MPSR = Mouvement patriotique pour la sauvegarde et la restauration. Eine Militärjunta als Übergangsregierung, die nach dem Staatsstreich vom 24. Januar 2022 gebildet wurde. Capitaine Ibrahim Traoré übernahm die Führung des MPSR am 30. September 2022 durch einen Staatsstreich.
3. GAT = groupes autonomes terroristes; autonom agierende terroristische Gruppen.

---

Resolution zur Faschisierung und zu den Angriffen auf die demokratischen Freiheiten in BURKINA FASO

• In Anbetracht der politischen Instabilität in Burkina Faso, die durch die beiden Militärputsche im Januar und September 2022 durch die „Patriotische Bewegung für die Wiederherstellung des Staates“ (MPSR1, MPSR2) gekennzeichnet ist.
• In Anbetracht des weißen Terrors, der durch die Faschisierung mit dem Rechtssystem eingeführt wurde, um die Revolutionäre Demokratische Bewegung und die Voltaische Revolutionäre Kommunistische Partei (PCRV), Mitglied der IKMLPO, zu liquidieren.
• In Anbetracht der Anwendung repressiver Maßnahmen, wie der Dekrete über allgemeine Mobilisierungen, des Ausnahmezustands im Kontext des reaktionären Bürgerkriegs und in Anbetracht der sich entwickelnden Kampagne und Atmosphäre der Schikanen gegen Journalisten, Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, des Verbots von Mobilisierungen demokratischer Organisationen (z.B. die Versammlung vom 31. Oktober 2023 zur Feier des Volksaufstands vom Oktober 2014)
• In Anbetracht der Verhaftung und Entführung von Bürgern durch die Banden, der Ermordung von Zivilisten und Militärs in völliger Straffreiheit, der willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen, zum Beispiel des Überfalls und der Entführung des Generalsekretärs des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes von Burkina

Die IKMLPO erklärte auf ihrer 29. Konferenz im November 2024

• Wir prangern die Faschisierung und die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten in Burkina Faso an.
• Wir fordern den Rückzug der Todesschwadronen und faschistischen Gruppen, die von der Militärdiktatur unterstützt werden.
• Wir drücken unsere internationale Solidarität mit dem Kampf der demokratischen und revolutionären Bewegungen, der Voltaischen Revolutionären Kommunistischen Partei, für individuelle und kollektive Freiheiten, demokratische und soziale Rechte der Menschen und der Jugend aus.

XXIX. Plenartagung der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen – IKMLPO

Hamburg – Deutschland, November 2024