Wir drucken den Artikel der Kommunistischen Marxistischen Leninistischen Partei Ecuadors (PCMLE) ab, der im Zentralorgan dieser Partei, En Marcha, Nr. 2105 (14. bis 21. August 2024), veröffentlicht wurde. Er gibt die Einschätzung der Schwesterpartei zur Situation in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen wieder.
In Venezuela hat die politische Krise nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli ein hohes Niveau erreicht.
Wie zu erwarten war, erklärten sich sowohl der Kandidat der Rechten (Edmundo Gonzalez) als auch Nicolas Maduro zu Siegern, was zu einem Klima der Unsicherheit in der Bevölkerung führte. Wir sagen, dass dieses Szenario vorhersehbar war, da im Laufe des Wahlkampfs mehrere Stellungnahmen darauf hindeuteten. Es gab, auch von Maduro, Aussagen, die aus einer Mischung aus Schwäche und Machtgehabe bestanden, wie die Behauptung, dass er „koste es, was es wolle“ gewinnen würde, und dass „wenn die Rechte gewinnt, es ein Blutbad geben würde“. Es gibt kein besseres Beispiel für Aussagen, bei denen sich Dummheit mit politischem Irrtum verbindet.
Das aktuelle Szenario wird vom US-Imperialismus und der internationalen Bourgeoisie genutzt, um ihre Politik der Einmischung fortzusetzen und zu sagen, wer der Wahlsieger ist, womit sie dem venezolanischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung verweigern. Keine Regierung oder ausländische Kraft darf über die Zukunft des Landes entscheiden. Es ist Sache der venezolanischen Arbeiter und des venezolanischen Volkes, ihre Probleme zu lösen, über die Form ihrer Regierung zu entscheiden und ihre Regierenden zu wählen. Wir lehnen jede Form der ausländischen Intervention ab und bringen unsere Solidarität mit dem Volk zum Ausdruck!
Gleichzeitig haben diese Kräfte die antikommunistische Kampagne verstärkt, indem sie behaupten, dass alles, was geschieht, in der Verantwortung der Regierung von Nicolas Maduro liegt, die sie als linkes Regime oder sogar als sozialistisch bezeichnen. Maduro und diejenigen, die das Land regieren, repräsentieren eine bürgerliche Fraktion, die die Sehnsucht und den Wunsch der venezolanischen Arbeiter und des venezolanischen Volkes nach Veränderung manipuliert.
Die schwere wirtschaftliche, politische und soziale Krise, in der sich das Land befindet, gehorcht verschiedenen Faktoren: Die bestehende kapitalistische Struktur wurde in den Jahren der „bolivarischen Revolution“ nicht verändert; die Wirtschaftsblockade und die vom US-Imperialismus verhängten Sanktionen; der Boykott, der von den reaktionärsten Sektoren der Großbourgeoisie verhängt wurde. Hinzu kommen die Weigerung der Regierung, die bestehende kapitalistische Struktur anzugreifen, die Verpflichtung Maduros und seiner Gruppe gegenüber Sektoren der Großbourgeoisie (der so genannten Bolibourgeoisie“, die unter diesem Regime eine Gelegenheit zur Kapitalakkumulation sah) sowie die Unfähigkeit der Regierung, die Probleme der Arbeiter und des Volkes zu lösen.
Für die Arbeiter und das Volk in Ecuador ist es leichter, das Wesen der Regierung der PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) zu verstehen, denn wir haben den „Correismus“ aus der Zeit erlebt, als er Elogen auf Che Guevara sang, vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts sprach und eine sogenannte Bürgerrevolution verkündete, und zugleich die Volksbewegung unterdrückte, Organisationen wie die UNE 1) und die CONAIE 2) verbot und versuchte, linke Parteien und Bewegungen zu liquidieren (er hatte gesetzeswidrig die MPD 3) von den Wahllisten gestrichen), und über zweihundert Funktionäre und soziale Aktivisten des Volkes verurteilen ließ. Er trieb eine maßlose Bergbaupolitik voran, die das Kapital ausländischer Monopole begünstigte, und bereicherte sich durch Korruption um mehrere Millionen Dollar.
Das ist das Wesen der sogenannten progressiven Regierungen, die sich in mehreren lateinamerikanischen Ländern etabliert haben, ihr ideologischer und politischer Ausdruck der Bourgeoisie.
Anmerkungen:
1) UNE: Union Nationale des Enseignants (Nationale Lehrervereinigung).
2) CONAIE: Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors.
3) MPD: Mouvement Populaire Démocratique (Demokratische Volksbewegung), eine von der PCMLE unterstützte Wahlpartei.
(Übersetzung aus dem Französischen von der Homepage der PCOF 08/2024; https://www.pcof.net/venezuela-il-faut-respecter-le-droit-du-peuple-a-lautodetermination/)