Mit viel Pomp hat die Ampel unter der Federführung von Finanzminister Lindner, FDP, eine Steuerreform auf den Weg gebracht. Insgesamt will Lindner in den nächsten Jahren 30 Milliarden Steuerentlastung bringen. Das freut viele.
Doch ist die Freude berechtigt?
Zum einen klafft im Haushalt eine Lücke von über 20 Milliarden. Die soll mit Kürzungen im Sozialbereich, bei Bildung und Wissenschaft geschlossen werden. Was die Ampel also groß als Entlastung feiert, wird an anderer Stelle wieder weggenommen und zwar vor allem bei den Ärmsten.
Zudem ist die groß gefeierte Entlastung ausgesprochen ungerecht verteilt. Das Kindergeld, das alle gleich erhalten, wird gerade mal um 5 Euro im Monat erhöht. Zugleich wird aber in den nächsten 3 Jahren der Grundfreibetrag, unter dem man keine Steuern zahlen muss, in 3 Stufen erhöht; ebenso der Kinderfreibetrag. Dadurch erhalten die die stärkste Entlastung, die auch die höchsten Steuern zahlen. Also: Je mehr Einkommen man hat, umso mehr wird man entlastet. Wer als Niedriglöhner unter dem Grundfreibetrag liegt bekommt – gar nichts! In der höchsten Steuerstufe von 45% bekommt man durch die Reform am Ende eine Entlastung von rund 530 Euro jährlich. Beim niedrigsten Steuersatz sind es etwas über 164 Euro.
Denn sie wissen, was sie tun!
Nun ist es kein Zufall, dass die mit viel Propaganda gefeierte Steuerreform so ungerecht ausfällt. Steuerfragen sind Klassenfragen. Die Regierung macht das Geschäft der herrschenden Klasse. Sie kennen ihre Steuertabellen und wissen, wer von dieser Reform profitiert und wer nicht. Sie haben Fachleute, die die Wirkungen bis auf den Cent genau ausrechnen. Die 5 Euro Kindergelderhöhung sind da die Beruhigungspille, die man verteilt, um den Betrug zu verdecken. Das Kapital ist der größte „Sozialhilfeempfänger“ in dieser Gesellschaft, ob bei der Aussetzung der Vermögenssteuer, bei Milliarden staatlicher Subventionen oder bei Steuerreformen. Immer ist das zugunsten des Kapitals.
Mehr Gerechtigkeit braucht andere Machtverhältnisse!
Natürlich gibt es auch diverse reformistische Kräfte, die „mehr Gerechtigkeit“ fordern. Einzelne Grüne, das Netzwerk Steuergerechtigkeit oder auch die TAZ fordern so etwas. Allerdings machen die Grünen in der Ampel gleichzeitig mit. Und keiner dieser Kräfte sagt, wie das denn erreicht werden soll. Moralische Empörung allein reicht ja nicht. Erstaunlich leise sind auch die Führer der Gewerkschaften, obwohl diese Reform zu Lasten vieler Gewerkschaftsmitglieder geht.
Verraten und verkauft ist aber auch, wer da auf die „Alternative“, die AfD setzt. Denn diese fordert gerade mehr und stärkere Steuersenkungen zu Lasten der Ärmsten und zu Gunsten der Reichen.
Tatsächlich sind Steuerfragen Machtfragen. Die herrschende Klasse bestimmt den Kurs. Und da herrscht nun mal, egal welche Regierung das ausführen darf oder muss, das Kapital.
Machtverhältnisse lassen sich aber nicht einfach so verändern. Sie ändern sich nur, wenn die Arbeiterklasse und die untersten Schichten kämpfen und dabei ihre Kraft spüren. Selbstverständlich erfahren sie dabei auch die Macht der Gegenseite und begreifen besser, wie es in dieser Gesellschaft läuft. Ohne Kampf gibt es keine Entwicklung.
Daher ist es jetzt wichtig, in den Betrieben, in den Gewerkschaften gegen diese Steuerreform zu Lasten der Arbeiterklasse Front zu machen und zu mobilisieren. Ja, wir müssen „mehr Gerechtigkeit“ fordern, zugleich aber das System, das für Ungerechtigkeit sorgt, entlarven. So kann die Arbeiterklasse Kraft und Erfahrung sammeln, um mit diesem ungerechten System Schluss zu machen.