Vorrang für die Forderungen der Arbeiter und des Volkes!
Der erste und unbestreitbare Sieg dieser zweiten Runde der Parlamentswahlen ist die doppelte Niederlage des RN (Rassemblement National von Marine Le Pen – d. Übers.): keine absolute Mehrheit und dritter Platz, hinter der NFP (Nouveau Front Populaire – neue Volksfront – d. Übers.) und „Ensemble“ (rechtsliberale Partei von Macron – d. Übers.). „Nein“ zum RN an der Macht, und zwar ein „Nein“ mit großer Mehrheit. Die Aufrufe, „Stoppt den RN!“, wurden weitgehend gehört und befolgt. Die Mobilisierungen zum Thema „Kampf gegen den RN“ waren von entscheidender Bedeutung. Die von fast allen Gewerkschaften der „Intersyndicale“ (Zusammenschluss verschiedener Richtungsgewerkschaften – d. Übers.) organisierten Demonstrationen und die Arbeit der Aktivisten in den Betrieben, die Versammlungen überall, auch in kleinen Städten, bei denen Gewerkschafter, Jugendliche, politische Aktivisten usw. zusammenkamen, wie zum Zeitpunkt der Mobilisierungen gegen die Rentenreform, haben stark zu diesem Ergebnis beigetragen.
Die Mobilisierung der demokratischen Verbände, der Frauenrechtsorganisationen, der Organisationen, die gegen Diskriminierung kämpfen, der Kunst-, Kultur- und Forschungskreise, der Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die Lügen des RN und ihr auf Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung basierendes Gesellschaftsprojekt zu entlarven, der Organisationen, die gegen Polizeigewalt kämpfen, der Organisationen, die sich mit dem Kampf des palästinensischen Volkes solidarisieren, und der Organisationen, die den Kampf des kanakischen Volkes unterstützen usw., spielten ebenfalls eine wichtige Rolle. Hinzu kamen die Rückzieher von Bardella (Spitzenkandidat des RN – d. Übers.) und Co. in sozialen Fragen und die eilige Hinwendung zu den Arbeitgebern, die dazu beigetragen haben, dass einigen seiner potenziellen Wähler die Augen geöffnet wurden. Ganz zu schweigen von den offen rassistischen, fremdenfeindlichen Äußerungen der RN-Kandidaten, die zeigten, dass sich der RN nicht „geändert“ hat.
Das bedeutet, dass dieser Sieg all diesen Sektoren der Gesellschaft gehört, dass sich der Alpdruck eines unausweichlichen Sieges des RN gelöst hat.
Dieser Sieg ist auch der Sieg der Neuen Volksfront (NFP), die an diesen Mobilisierungen teilgenommen hat, sie oftmals vorangetrieben hat und in ihrem Programm einen Großteil der sozialen und politischen Forderungen der Arbeiter- und Volksbewegung in den Vordergrund gestellt und dazu aufgerufen hat, den RN zu stoppen. Sie ist die stärkste politische Kraft im Parlament. Sie steht auch für alle Organisationen wie unsere Partei, die dazu aufgerufen haben, in beiden Wahlgängen für die NFP zu stimmen, um die Zahl der Abgeordneten des RN so weit wie möglich zu reduzieren. Der RN hat über 10 Millionen Stimmen, was bedeutet, dass er, wenngleich er als Regierungspartei abgeschmettert wurde, weiterhin einen negativen Einfluss auf nationaler Ebene hat; und dass wir weiterhin gegen seinen gefährlichen Einfluss, seine Demagogie, seinen Rassismus und seine Politik der Spaltung kämpfen müssen.
Macron geht noch geschwächter aus diesen Wahlen hervor. Er, der vorgab, „die Situation zu klären“, indem er die Auflösung des Parlaments beschloss und damit das Risiko einging, dem RN die Regierungsbeteiligung zu ermöglichen, findet sich mit einer um 90 Abgeordnete geschrumpften Partei wieder, die ihr Ergebnis zum Teil dem „republikanischen Votum“ der linken Wähler zu seinen Gunsten verdankt. Zum Image eines Präsidenten der Reichen, der Bosse und der Waffenhändler kommt das eines Präsidenten hinzu, der dem RN in die Hände gespielt und Chaos gestiftet hat. Die Anführer von „Ensemble“ distanzieren sich einer nach dem anderen öffentlich von ihm. „Ensemble“ steht an zweiter Stelle (168 Sitze), hinter der NFP (182 Sitze) und vor dem RN (143 Sitze): Die Verhandlungen, um eine Mehrheit für eine Regierungskoalition zu finden, haben gerade erst begonnen. In der Zwischenzeit hat sich die Stimmung in der Arbeiter- und Volksbewegung gewandelt, sowohl weil die unmittelbare Bedrohung durch den RN zurückgegangen ist als auch weil die politischen, sozialen und ökologischen Forderungen Teil der Wahlmobilisierung sind, die dies ermöglicht hat. Die Großunternehmer täuschen sich nicht: Sie sind wütend darüber, dass die Ablehnung der Rentenreform wieder auf den Tisch kommt, dass die Forderung nach Rücknahme – und nicht nur nach Aussetzung – der Reform der Arbeitslosenversicherung gestellt wird. Dass die Erhöhung der Löhne und insbesondere des Mindestlohns (SMIC) wieder an Kraft gewinnt. Niemand glaubt, dass diese und alle anderen Forderungen ohne Kampf, ohne Mobilisierung und ohne sich entsprechend zu organisieren durchgesetzt werden können.
Die kommenden sozialen und politischen, lokalen und nationalen Treffen, wie die Sommertermine gegen die Mega-Becken, werden die Gelegenheit bieten, dies zu bekräftigen, auch mit einer festlichen Dimension. Sie werden die Gelegenheit bieten, die Juli/August-Ausgabe von La Forge weit zu verbreiten, in der mehrere Artikel diesem bedeutenden Augenblick der Wahl gewidmet sind, den man als historisch bezeichnen kann, und in der die von uns vertretenen Standpunkte erläutert werden. Standpunkte, die unsere Genossinnen und Genossen mit Verantwortungsgefühl und revolutionärem Bewusstsein verteidigt und umgesetzt haben.
Paris, 8. Juli 2024
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs
(La Forge 07/08 2024 – von der Homepage der PCOF: https://www.pcof.net/)