Die NATO wird einen neuen Generalsekretär bekommen und den norwegischen Staatschef J. Stoltenberg ersetzen, der ihr zehn Jahre lang vorgestanden hatte. Stoltenberg wurde 2014 gewählt und hatte zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von jeweils vier Jahren absolviert. 2022, nach der Invasion der Ukraine durch die russische Armee, verlängerte er seine Amtszeit um ein Jahr. Im Jahr 2023 verlängerte er, insbesondere aufgrund der Schwierigkeiten der 31 NATO-Mitglieder, sich auf einen Nachfolgers zu einigen, erneut um ein Jahr bis Juni 2024. Am 26. Juni nominierten die 32 Vertreter der Mitgliedstaaten den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Rutte für dieses Amt.
Stoltenberg war ein hartnäckiger Verfechter der Stärkung der NATO, auch in Zeiten, in denen Trump damit drohte, sie abzuschaffen, und Macron ihm in die Quere kam, indem er von einem „hirntoten“ Bündnis sprach. Er forderte weiterhin, die Militärbudgets der europäischen Mitgliedstaaten auf 2 % des BIP zu erhöhen. Ab 2014 wies er auf die Bedrohung durch Russland hin. Im Jahr 2021 erklärte er gemeinsam mit dem US-Verteidigungsminister, dass die NATO die „Türen offen“ lasse für den Beitritt von Staaten, die dies beantragten, darunter die Ukraine, Finnland und Schweden. Im Februar 2022, nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, schlug er sofort die Trommel, um die NATO hinter dem US-Imperialismus in Stellung zu bringen. Er beschleunigte die Beitrittsverhandlungen mit Finnland (das 2023 beitrat) und dann mit Schweden (2024). Er leitete auch die Gespräche auf dem NATO-Gipfel in Vilnius (Juli 2024), der Selenski aufforderte, mit einem NATO-Beitritt der Ukraine noch zu warten. Dies als Gegenleistung für bilaterale Verteidigungsabkommen mit den meisten Mitgliedsstaaten, die sowohl umfangreiche als auch kontinuierliche finanzielle und militärische Hilfe beinhalten.
In all den Jahren des Krieges hat er die NATO auf europäischer und internationaler Ebene verkörpert, indem er rechte Regierungen, sozialdemokratische Regierungen oder Koalitionsregierungen in das ebenso verlogene wie gefährliche Unterfangen einband, die NATO als Bündnis zu „rechtfertigen“, das die europäischen Staaten vor russischen Aggressionen verteidigen würde. Die NATO hat maßgeblich zur Militarisierung Europas beigetragen und die EU-Regierungen dazu gebracht, sich darauf einzulassen, dass die US-Führer „die Fäden ziehen“ und die US-Rüstungsmonopole Unmengen von Waffen verkaufen können, ohne dass der US-Imperialismus direkt vor Ort eingreift.
Sein Nachfolger, Rutte, ist sowohl ein starker Liberaler (Freund von Macron) als auch ein großer Kenner der Funktionsweise der EU. Er ist weniger militärisch interessiert als Stoltenberg, aber vor allem ein „Politiker“ und ein überzeugter Atlantiker, der die Ukraine unterstützt und für eine bessere Koordinierung zwischen der Verteidigungspolitik der EU und der NATO sorgen wird. Als er noch Premierminister der Niederlande war, hat er den Kooperationsmechanismus zwischen mehreren EU-Staaten für die Lieferung von F-16 Kriegsmaschinen an die Ukraine ins Leben gerufen. Er wird sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU einsetzen.
(aus „La Forge“ 07/08-2024; Zeitung der PCOF)