Um den offiziellen Anlass, den Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht es schon lange nicht mehr. 9 Monate danach zählen die Vereinten Nationen über 37.000 tote Palästinenser. Von einer Bevölkerung von 2,3 Millionen in Gaza leiden 2,15 Millionen an Hunger und 1,7 Millionen sind auf der Flucht. Der Staat Israel führt einen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung. Am liebsten wäre es der Regierung Netanjahu, wenn Gaza komplett von Palästinensern „gesäubert“ wäre und dort konservative, reaktionäre jüdische Siedler einwandern könnten, so wie das bereits in großen Teilen der Westbank geschehen ist. Die Vereinten Nationen nennen das deshalb auch ethnische Säuberung.
Unsere Regierung schweigt dazu, fordert höchstens „mehr humanitäre Hilfe“. Das ist Heuchelei. Warum macht sie nichts, dass es gar nicht zu so einer humanitären Katastrophe kommt und diese weitergeht? Da könnte sie viel tun:
– Die Waffenlieferungen an Israel einstellen.
– Die finanzielle Unterstützung für Israel beenden.
– Sich mit aller Kraft für einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand einsetzen.
Natürlich spürt die Bundesregierung den wachsenden Unmut gegenüber ihrer Politik der bedingungslosen Unterstützung für Israel. Darum darum fordert sie eben jetzt „humanitäre Hilfe“ und „Verhandlungen“. Zugleich werden Gegner dieser Politik als Antisemiten gebrandmarkt polizeilich und juristisch verfolgt. Gerade will Innenministerin Faser die Unterstützung von Befreiungsbewegungen als „Unterstützung von Terror“ stärker verfolgen und zu einem Abschiebegrund für Flüchtlinge machen. Es ist so merkwürdig: Wenn in Russland Bombenattentate stattfinden, dann wird das in unseren Medien als Widerstand gefeiert. Da gibt es keine Verfolgung wegen „Unterstützung von Terror“. Aber bei Palästina wird das Recht auf freie Meinungsäußerung immer stärker eingeschränkt und beseitigt.
Ein Ende des Krieges gegen Palästina ist noch lange nicht erreicht. Trotz massiver Proteste – auch in Israel selbst – gegen den Krieg, bereitet die israelische Regierung nun auch einen Krieg im Libanon vor, von dem seit Jahrzehnten ein Teil israelisch besetzt ist. Ein führender Hisbollah-Kommandeur wurde gezielt ermordet. Zeitgleich marschiert die israelische Armee an der Grenze zum Libanon auf und bereitet nach Angaben der Regierung einen Einmarsch vor.
Der Krieg lässt sich nur beenden, wenn das palästinensische Volk seine grundlegende Rechte erhält. Deshalb fordern wir:
Selbstbestimmungsrecht für das palästinensische Volk!
Sofortiger, bedingungsloser Waffenstillstand!
Keine deutsche Unterstützung für den Krieg in Gaza und Libanon!