1) Die Ergebnisse des 1. Wahlgangs zu den Parlamentswahlen bestätigen die Ablehnung Macrons, des „Macronismus“ und der Politik, die er betrieben hat, durch die unteren Volksschichten und verstärken diese noch. Seine Partei „Ensemble“ landete auf der 3. Stelle (13,02 % der Stimmen), während er inder vergangenen Periode die relative Mehrheit von 250 Abgeordneten besaß. Der Macronismus scheint Vergangenheit zu sein und die wichtigsten Führer dieser Bewegung rücken von Macron ab, den sie dafür verantwortlich machen, ihre Partei aufgegeben zu haben, indem er voreilig die Nationalversammlung aufgelöst hat.
2) Die Wahlbeteiligung nahm zu. Das erklärt sich aus mehreren Tatsachen, besonders aus der Wahrnehmung die Umstände dieser Wahl. Das erklärt auch, dass Teile der Wählerschaft, die das Lager Macrons verlassen hatten, erneut für „Ensemble“ gestimmt haben. Aber dieser Zuwachs wiegt die Wahlmüdigkeit nicht auf, die sich bei mehreren Wahlen wiederholt gezeigt hat. Die Wahlbeteiligung war auch in den Arbeitervierteln stark. Aber die Wahlenthaltung bleibt auf einem hohen Niveau: 33,29 % der registrierten Wahlberechtigten. Das relativiert alle Ergebnisse, denn 1/3 der Wahlberechtigten gehen nicht mehr zur Wahl.
3) Der „Rassemblement national“, der sich mit Ciotti verbündet hat, erhielt 10,6 Millionen Stimmen, den geschichtlichen Höchststand. Ciotti „brachte“ eine Million Stimmen.
Wenn Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, die Übertreibung der Unsicherheit usw., die Grundausrichtung dieser Partei sind, so gelang es ihr, aus einem Teil der Wut auf Macron, auf das „Hängenlassen“ der einfachen Menschen, Kapital zu schlagen. Dieses „Hängenlassen“ zeigt sich unter anderem an den „Lücken“ aller Art, Folge der Verschlechterung und des Verschwindens der öffentlichen Fürsorge; an der Verarmung, die sich in den letzten Jahren beschleunigt hat, insbesondere seit der Covid-Krise und der brutalen, enormen Preissteigerung vor allem bei Treibstoffen und bei der Energie… Die soziale Demagogie des RN – die vorgab, die Reform der Renten rückgängig zu machen – ihre Arbeit unter der Bauernschaft (von Groß- bis Mittelbauern) und ihre Unterstützung des „ländlichen Raums“, haben zu ihrer Verankerung in der Wählerschaft der ländlichen Gebiete beigetragen.
4) Die „Neue Volksfront“ (NFP) kam mit 8.9 Millionen Stimmen auf Platz 2. Sie erreichte in den Städten und generell in den Arbeitervierteln ein sehr gutes Ergebnis.
Sie war Opfer einer intensiven Verleumdungskampagne, die auf ihr Scheitern abzielte, indem sie die Positionen von „La France insoumise“ (FI) stigmatisierte. Macron machte sie vor dem ersten Wahlgang zu seinem Hauptgegner und die hasserfüllte und verlogene Kampagne über den Antisemitismus der FI hatte Wirkung auf einen Teil der sozialdemokratischen Wählerschaft.
Es ist klar, dass die Stimmabgabe für die „Neue Volksfront“ und ihre Kandidaten als einzig mögliche und notwendige Wahl für Millionen Wähler erschien, von denen ein großer Teil entweder politisch, gewerkschaftlich oder in Vereinen, in der Frauenbewegung oder anti-rassistisch aktiv sind, noch jung oder auch älter sind.
Mehr als 30 gewählte Abgeordnete, die in Wahlkreisen mit Arbeiterbevölkerung gewählt wurden, die in mehreren Mobilisierungen führend waren und mediale Beachtung gefunden haben, wurden schon im ersten Wahlgang gewählt.
Die Stimmabgabe für die Kandidaten der „Neuen Volksfront“ war augenscheinlich die einzig richtige und wirkungsvolle fortschrittliche Position. Es ist jetzt vorrangig, die Wahl der Kandidaten der „Neuen Volksfront“ sicherzustellen.
5) Der LR, gespalten zwischen den Anhängern Ciottis und denen, die „weder RN noch die Volksfront“ propagieren, zählt zu den Verlierern dieser Wahl (2 Millionen Stimmen). Die „historischen“ LR-Mitglieder weigerten sich, sich der Macron-Partei zu verbünden, um nicht mit ihm „unterzugehen“.
6) Unsere Stellungnahme für den 2. Wahlgang
Erinnern wir uns zuerst an unsere Stellungnahme zum 1. Wahlgang, d.h. die Kandidaten der „Neuen Volksfront“ zu wählen, um die Zahl der RN-Abgeordneten größtmöglich zu begrenzen. Diese Position reiht sich ein in eine fortschrittliche Vorgehensweise, die sich zur Linken, zur Arbeiter- und Volksbewegung bekennt, die gegen die neoliberale Politik kämpft.
Diese Position vertreten wir auch grundsätzlich für den 2.Wahlgang. Sie ist in allen Fällen, in der die NFP dem RN gegenübersteht, zwingend.
Es stellt sich die Frage, was ist, wenn die NFP im 2. Wahlgang nicht vertreten ist und ein Kandidat der Rechten bzw. von der Macron-Partei einem RN-Kandidaten gegenübersteht.
Wir gehen aus von der Analyse der Faschisierung und der Verantwortung der Macron-Partei und der Rechten im Prozess und für den Aufstieg der extremen Rechten.
Die von ihnen geführte Politik, die reaktionären Gesetze, die sie erlassen haben, die Entscheidung der Auflösung des Parlaments, die der rechten LR den Weg geebnet hat, die Hysterie der der Kampagne von Macron und der LR-Rechten gegen die fortschrittlichen Kräfte usw. – disqualifizieren sie, sich als „Bollwerk gegen den RN“ darzustellen.
Deshalb rufen wir nicht dazu auf, ihre Kandidaten im 2. Wahlgang der Parlamentswahlen zu wählen.
Für uns ist der Kampf gegen den RN Teil des Kampfes gegen die Faschisierung, gegen den Polizeistaat, den Staat im Dienst der Monopole, gegen die Kriegspolitik, für einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistisch-imperialistischen System.
Paris, 2. Juli 2024
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs