Nachdem vor einem Jahr am 23./24.6.23 in Hanau eine erste friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz mit etwa 250 Teilnehmer/innen stattgefunden hatte, folgte nun am 14./15.6.24 eine zweite friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Stuttgart mit knapp 200 Teilnehmern. Organisiert wurde die Konferenz vom Verdi-Bezirk Stuttgart und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen kamen Themen wie „Klima, Krise, Krieg“, Milliarden für die Rüstung – was bleibt dann noch für den Sozialstaat?“, „Gewerkschaften und Friedensbewegung“.
Das Meinungsspektrum war naturgemäß für eine Gewerkschaftskonferenz breit. Es nahmen unter anderem Sidar Carman, Geschäftsführerin verdi Stuttgart, die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (Die LINKE), Sean Sweeney von der „Trade Union for Energy Democracy“ aus New York, Oktay Demirel, Bundesvorstand DIDF und Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) teil.
Özlem Alev Demirel machte deutlich, dass der Krieg in der Ukraine von keiner Seite ein gerechter Krieg sei. Für die Aufrüstung müssten die Arbeiter in Russland, der Ukraine, Deutschland zahlen, in den Krieg führenden Ländern mit ihrem Blut. Tobias Pflüger äußerte klar, dass Russland gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe. Der habe allerdings eine Vorgeschichte der westlichen Expansion und Aggression. Dabei habe man sich bei dem Maidan-Putsch auch reaktionärer, nationalistischer und faschistischer Kräfte bedient. Wie man einen Krieg beurteile, sei eine Klassenfrage und nicht die Frage, wer angefangen hat. Er kam zu dem Schluss, dass die kapitalistischen und imperialistischen Regierungen in Russland, China ebenso wie NATO, USA, EU und Deutschland diesen Krieg für ihre Machtinteressen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen führen.
Auf der anderen Seite fragte der Bezirksvorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Kai Burmeister: „Wie gehen wir mit den Sicherheitsinteressen der Ukraine um?“. Er sprach damit für den Teil der Gewerkschaften, die „Verständnis“ für Aufrüstung und Krieg zeigen, wenn es angeblich um „Freiheit“ geht. Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler und SPD, forderte „mehr Optimismus“ und nannte als Beispiel China: Das habe eine „gesamtgesellschaftliche Perspektive, einen chinesische Traum, mit der Frage: Wo stehen wir in 20, 30 oder 40 Jahren, eine positive Vision. Das gibt es hier überhaupt nicht.“ Da predigte er die ‚Volksgemeinschaft von milliardenschweren Kapitalisten und der Arbeiterklasse. Das passt zur Politik der SPD von Klassenversöhnung, bei dem die Arbeiterklasse mit „ihren Kapitalisten“ gegen „die anderen“ ins Feld zieht. Internationale Solidarität? Nein, sondern nationale Klassenzusammenarbeit. Es verwunderte dann auch nicht, dass er seine Hoffnungen in die Wahl von Trump zum US-Präsidenten setzte. Der werde wohl mit dem Krieg in der Ukraine Schluss machen. Auch hier kam der Wunsch nach einer „Einheit“ zwischen Großkapital und den Arbeitern zum Vorschein. Er erhielt Buhrufe und mäßigen Beifall von Anhängern der DKP und ihrem Umfeld, die ihre „Hoffnungen“ auf China setzen, statt in den Klassenkampf im eigenen Land.
Ein Genosse von uns kritisierte diese Haltung. Er sagte: „Unsere Bündnispartner sind nicht die Regierungen kapitalistisch-imperialistischer Länder sondern die Arbeiter in China, Russland, aber auch der Ukraine. Wenn sie gegen den Krieg, gegen ihre Ausbeuter kämpfen, gehört ihnen unsere Solidarität. Wenn Arbeiter in China, Russland oder der Ukraine nicht für ihre Ausbeuter in den Krieg ziehen wollen, dann stehen wir mit ihnen auf einer Seite. In diesem Sinne kämpfen wir auch gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen in unserem Land. Das ist gelebte internationale Solidarität!“ Es gab deutlichen Beifall. Ebenso erhielt ein Genosse von uns Zustimmung, als er auf die Gefahr der schrittweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht hinwies, um mehr Kanonenfutter zu rekrutieren.
Insgesamt wurde klar, dass die Mehrheit der Teilnehmer keine „gerechte“ Seite beim Krieg in der Ukraine sieht.
Einen besonderen Stellenwert hatte die Solidarität mit Palästina. Es wurde auf die lange Geschichte der Unterdrückung des palästinensischen Volkes hingewiesen und dessen Selbstbestimmungsrecht verteidigt.
Eine alle vereinende Minimalforderung für die Ukraine wie für Palästina war:
Waffenstillstand sofort! Schluss mit den Kriegen!
Neben der intensiven politischen Diskussion, gab die Konferenz auch Gelegenheit, unter fortschrittlichen Gewerkschaftern Kontakte zu knüpfen und weitere Zusammenarbeit zu vereinbaren. Es zeigte sich, dass solche Konferenzen notwendig sind. Setzen wir die Ergebnisse in die gewerkschaftliche Praxis um!