Kriegsminister Pistorius (SPD) – die CDU im Rücken – lässt nicht locker. Auch wenn sein Chef, Kanzler Scholz, zu einem Wiederaufleben der Wehrpflicht bislang Distanz hält – Kriegsminister Pistorius macht einen deutlichen Schritt in diese Richtung – wenn auch getarnt mit einem Blumenstrauß angeblicher Freiwilligkeiten. Davon darf man sich nicht täuschen lassen.
Alle 18jährigen, sowohl Frauen wie Männer, sollen nach seinen neuesten, nun offiziell bekannt gemachten Plänen, einen Fragebogen zugestellt bekommen, in dem sie Auskunft geben sollen zu ihren Fähigkeiten, Kompetenzen, Vorlieben, ihrer Fitnes und zu ihrer Bereitschaft, freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Der Clou: Frauen dürfen ihn beantworten, Männer müssen es! Sie sollen zur Antwort verpflichtet werden.
Wer seine Bereitschaft erklärt, dienen zu wollen, kann auf Basis der Auskunft über seine körperliche Fitness zur Musterung vorgeladen werden. Aus den dann bereits Gemusterten sollen die Geeignetsten und Motiviertesten für die Bundeswehr ausgewählt werden, zunächst jedoch angeblich noch freiwillig.
Eine Auskunft erteilen zu müssen, ist aber keine Kleinigkeit. Das hat rechtliche Konsequenzen. Frauen entgehen diesem Verfahren noch und dürfen einstweilen freiwillig antworten – nur, weil das Grundgesetz derzeit noch keine Wehrpflicht für Frauen vorsieht. Dieser Sachverhalt zeigt aber klar, dass Pistorius Pläne eben genau mit der Wehrpflicht zu tun haben! Sollen Frauen verpflichtend einbezogen werden, wäre eine Grundgesetzänderung nötig, die Scholz und Pistorius derzeit noch scheuen. Aber die Union schreit jetzt schon, das alles sei „nicht mehr zeitgemäß“ und auch Frauen sollten verpflichtet werden. Also: keine Entwarnung für junge Frauen! Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen!!
Fragebogen und ggf. Musterung sollen verpflichtend werden, alles andere bleibt (noch!!) freiwillig, aber es wird ein großer Datenpool von allen 18jährigen angelegt: männliche vollständig, weibliche einstweilen noch nach Bereitschaft. Eine gute Basis für weitere Schritte zur vollen Wehrpflicht.
Pistorius betont, dass er sich am schwedischen Modell orientiere, das ähnlich tickt. Allerdings sind dort die jungen Frauen ebenfalls verpflichtet(!!). Und nach der Musterung kann in Schweden auch zwangseingezogen werden, wenn es nicht genügend Jugendliche freiwillig zu den Waffen drängt. Das könnte auch hier der nächste Schritt werden. Pistorius hat entsprechend bereits erklärt, dass mit seinen aktuellen Plänen für später nichts ausgeschlossen werde.
Um Spielchen handelt es sich längst nicht mehr. Pistorius will die entsprechenden Änderungen am Soldatengesetz unverzüglich, noch vor der Bundestagswahl, durchziehen, bereits 2025 sollen auf der neuen gesetzlichen Basis die ersten eingezogen werden.
Es ist ein offenen Geheimnis, dass bei der aktuellen Rechtslage der bestehenden Freiweilligenarmee nicht genügend Leute für die sich immer weiter zuspitzende Kriegsvorbereitung finden lassen, noch nicht einmal die Bundeswehrbrigade für Litauen ist bisher personell gesichert. Da muss „nachgeholfen werden“. Auf, auf – in die „Verantwortung“ – Klartext: in die aktive Kriegsvorbereitung – Pistorius nennt das bekanntlich Kriegstüchtigkeit!
Da ist Widerstand angesagt! Die Entwicklung wird immer mehr jugendliche Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studentinnen und Studenten in den Militarisierungsstrudel hineinreißen. Und dass die derzeitige Distanz von Scholz zu erneuter Wehrpflicht keinerlei Sicherheit bedeutet, zeigen die Entwicklungen der letzte 2 Jahre. Panzer an Ukraine? Niemals!! Dann doch geliefert. Beschuss russischen Gebiets mit aus Deutschland gelieferten Waffen? Nein! Inzwischen längst freigegeben. So kann es auch mit der Wehrpflicht gehen…
Wir erinnern an den von der deutschen Reaktion ermordeten Karl Liebknecht, Mitgründer der KPD: Klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter sollten ihm zufolge „ jeder internationalen Aufgabe der Armee wie der gesamten kapitalistischen Ausdehnungspolitik … in ernster und zielbewußter Feindschaft…“ gegenüberstehen. Wir hätten „…die vornehmste Aufgabe, den Militarismus … bis aufs Messer zu bekämpfen...“ (Karl Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus).
Internationale Aufgaben der Armee? Heute eben die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr, aktuell die Übernahme der NATO-Verantwortung in Europa – Neues Hauptquartier Wiesbaden(!) – und die Dauerbrigade in Litauen.
Es werden, wie immer schon, die Arbeiter/innen und Angestellten, Jugendliche wie Alte sein, die die Rechnung der wachsenden Welle von Kriegsabenteuern zu bezahlen haben. Wo ist die Stimme des Protests der Gewerkschaften? Eine Wiederbelebung der Wehrpflicht, und sei es auch nur in kleinen Schritten, bedeutet in der aktuellen Situation nur eines: Kriegsvorbereitung und Eskalation. Deshalb lehnen wir jeden Schritt in diese Richtung ab, und sei er noch so klein!
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