Resolution der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Die EU präsentiert sich als Insel des Wohlstandes, der Sicherheit und der Freiheit. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni wird Propaganda gemacht, dass es um Demokratie geht.
Bei der Gründung der EU wurden die Völker nie gefragt. Sie war ein Projekt des Kapitals. Referenden, bei denen die EU scheiterte wurden ignoriert oder so lange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis herauskam.
Als z.B. das dänische Volk 1992 den Maastricht-Vertrag mehrheitlich ablehnte, gab es ein Jahr später ein weiteres Referendum, in dem man mit viel Propaganda eine knappe Mehrheit erzielte.
Als z.B. 2005 in Frankreich und in den Niederlanden die „Europäische Verfassung“ mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, wurde das von den Herrschenden nicht akzeptiert. Stattdessen wurde an dem Projekt unter einem anderen Namen und ohne Referenden weitergearbeitet und 2007 der „Vertrag von Lissabon“ mit demselben Inhalt abgeschlossen.
Statt einer Insel des Wohlstandes, der Sicherheit und der Freiheit ist die EU ein Projekt des Kapitals für einen riesigen Arbeitsmarkt mit Niedriglöhnen, ein riesiger Absatzmarkt und ein Instrument im Konkurrenzkampf mit anderen imperialistischen Mächten. Immer mehr wurde die EU auch als militärisches Machtinstrument ausgebaut mit gemeinsamer Rüstung, Militärmanövern. Mit dem Krieg in der Ukraine hat dieser Aspekt eine besondere Bedeutung erhalten. Die EU ist auch ein Instrument des neokolonialen Einflusses der Monopole in Lateinamerika, Afrika und Asien. In Europa ist die EU eine expandierende imperialistische Macht mit einem arbeiterfeindlichen Charakter: Sie verschärft den Wettbewerb zwischen den Arbeitern der verschiedenen Länder und senkt die Löhne und Arbeitsbedingungen. Zum Schaden der Kleinbauern ist die EU ein Instrument des Agrobusiness, das Tausende von Landwirten in den Ruin getrieben hat.
Sie dient nicht dem Frieden und der Völkerfreundschaft, sondern der Herrschaft der Monopole und des Kapitals.
Reformistische Gruppen wie „European Left“, in der verschiedene reformistische, revisionistische und trotzkistische Strömungen vereint sind, versprechen, dass sie die EU „demokratisieren“ und zu einem „demokratischen, friedlichen, sozialen und ökologischen Europa“ umgestalten wollen. Das sind Illusionen, mit denen die Herrschaft des Kapitals verschleiert wird. Die fortschrittlichen Kräfte werden so vor den Karren eines kapitalistischen, imperialistischen Projekts gespannt. Das EU-Parlament ist Teil dieses imperialistischen Apparates und keine demokratische Institution. Deshalb nehmen wir derzeit nicht teil und können auch keine Liste vorschlagen. Außerdem wird das EU-Parlament von rechtsgerichteten Parteien benutzt, um Einfluss zu gewinnen.
Statt sich für die EU der Monopole stark zu machen, müssen die Arbeiter und die Völker für ihre Interessen kämpfen und sich für sie zusammenschließen. Anstatt auf Wahlergebnisse in der EU zu hoffen, müssen sie sich gegen Ausbeutung und Krieg stellen!
Wir rufen die Arbeiter auf, Kämpfe und Einheit auf der Grundlage ihrer Klasseninteressen zu entwickeln, gegen die Monopole und die kapitalistische Offensive, die Reaktion und die Kriegspolitik des Imperialismus.
Wir rufen dazu auf, eine aktive Solidarität mit den Arbeitern und den Völkern in der Welt zu entwickeln, insbesondere mit den Menschen, die unter der imperialistischen und zionistischen Unterdrückung, Aggression und Ausplünderung leiden und dagegen kämpfen, wie das palästinensische Volk.
Wir bekräftigen unseren Einsatz für einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistisch-imperialistischen System, für den Sozialismus!
Mit diesen Perspektiven müssen wir gemeinsam kämpfen
- Gegen Niedriglöhne und Lohndrückerei!
- Gegen Vernichtung von Arbeitsplätzen!
- Für volles Streikrecht!
- Gegen Sozialabbau!
- Gegen den Abbau demokratischer Rechte!
- Gegen Rassismus, Spaltung und Faschismus!
- Gegen Aufrüstung und Krieg!
- Für Frieden, internationale Solidarität und Sozialismus!
- Kommunistische Arbeiterpartei Dänemark (APK)
- Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei in Deutschland (Arbeit Zukunft)
- Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs – PCOF
- Kommunistische Plattform, für die Kommunistische Partei des Proletariats Italiens
- Kommunistische Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten) – PCE (m-l)