Waffenstillstand sofort! Gegen Aufrüstung und Krieg!
München, Schwaben, Bodensee
In diesem Jahr fanden in unserer Region nicht nur an mehr Orten Ostermärsche statt, so z.B. in Memmingen und Weilheim (Obb.), diese waren auch durchweg von mehr Menschen besucht als im letzten Jahr.
Auf der Demonstration in München, die vom Marienplatz über den Rindermarkt und Gärtnerplatz zurück zum Marienplatz führte, marschierten 1.800 (nach Polizeiangaben nur 850!) Kriegsgegner. Es gab ein breites Bündnis von Organisationen, die auf Transparenten und in Reden ein sofortiges Ende des Tötens in der Ukraine und in Gaza forderten. In der Auftaktkundgebung begann Maria Feckl vom Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz ihre Rede mit dem Motto des Ostermarsches: „Waffenstillstand jetzt!“. Sie forderte die Beendigung des Terrors und des Leidens der Zivilbevölkerung in Gaza, den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in Israel und die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen. Zugleich appellierte Feckl an die Bundesregierung: „Beendet die deutsche Beihilfe zu Kriegsverbrechen! Stoppt die Waffenlieferungen an Israel sofort!“ Solange den Appellen des Bundeskanzlers und der Außenministerin keine Taten folgten, seien deren Worte „leer und wirkungslos“, fügte sie hinzu. In Reden und auf Transparenten wurde auch der Beitritt der BRD zum Atomwaffen-Verbotsvertrag, der von Österreich in der UNO initiiert worden ist, gefordert. Etwas zahmer fiel die Rede der Vertreterin von Ver.di, Linda Schneider, auf der Schlusskundgebung aus. Sie rief zum „Kampf für Demokratie“ auf, der ein „Kampf gegen Militarisierung“ sei. Zugleich lobte sie den SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, für dessen Vorstoß für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Allgemein herrschte eine gute und unter den politischen Gruppen und Organisationen solidarische Stimmung.
Der Ostermarsch am 1. April in Friedrichshafen am Bodensee (BaWü), der sich traditionell „Bodensee Friedensweg“ nennt, war ebenfalls gut besucht. Es trafen sich nach meiner Schätzung ca. 500 Demonstranten aus Deutschland, Vorarlberg und der Schweiz, die entlang des Bodenseeufers zur Schlusskundgebung marschierten. Es gab kämpferische und zum Teil auch witzige Transparente und Schilder. Auf der Auftaktkundgebung hielt ein Historiker eine lange, dennoch interessante Rede – es war eher ein Vortrag und hätte wohl besser zu einer Saalveranstaltung gepasst – über die militärische Geschichte der Stadt. Sie ist ja Standort von Zeppelin und Dornier und wurde im II. Weltkrieg schwer bombardiert. Es gab bei den Bombardierungen zahlreiche Tote, auch unter den Zwangsarbeitern, die in den Dornierwerken für deutsche Kampfflugzeuge schuften mussten. An Stelle der Schlusskundgebung wurde eine Podiumsdiskussion unter der Moderation des Journalisten und ehemaligen UNO-Berichterstatters Andreas Zumach veranstaltet. Das war aber reichlich daneben. Zwei der drei DiskutantInnen, eine davon eine SPD-Bundestagsabgeordnete, sprachen sich deutlich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es gab Pfiffe und Buhrufe! Die dritte, eine junge Frau von „distinction rebellion“ hatte offensichtlich zum Thema Krieg und Militarismus wenig zu sagen.
Insgesamt fiel mir auf, dass wenig Fahnen und Transparente von politischen Parteien und Organisationen zu sehen waren, natürlich schon gar nicht von SPD und Grünen. Einzig ein Demonstrant mit einer „ICOR – MLPD“-Fahne ist mir am Rand der Kundgebung aufgefallen.
S.N.
Frankfurt
Der Abschluss der südhessischen Ostermärsche fand am Ostermontag mit Sternmärschen statt, die sich in den Mittagsstunden auf dem Römerberg zur zentralen Kundgebung vereinten.
Nach dem Auftakt der Abschlusskundgebung nahmen kurzzeitig Aktive aus der Palästina-Solidarität die Bühne in Beschlag, um den Krieg Israels im Gaza-Streifen zu thematisieren, ihre Parolen fanden aber keinen Widerhall.
Interessant war die Rede von Michael Wilk, gelernter Schmied und promovierter Mediziner, der seit der Bewegung gegen die Startbahn West in der Region eine feste Größe ist und seit Jahren in der Rojava-Solidarität aktiv ist. Wilk führte aus, dass in Nordkurdistan ein Krieg niedriger Intensität gegen ein Volk geführt wird, dass versucht „in der Region ein System von Selbstverwaltung zu etablieren, dass sich diametral unterscheidet von dem der angrenzenden Regionen“. Dieser Krieg, allen voran der Türkei, ist ohne die aktive Unterstützung durch ihre westlichen Bündnispartner nicht möglich. Auch der deutsche Imperialismus trägt damit dank der „feministischen Außenpolitik“ der Bundesregierung Mitschuld an der Situation in Nordkurdistan.
Die Veranstaltungen rund um den Ostermarsch waren dominiert von Aktiven im und nahe dem Rentenalter, Teilnehmende aus jüngeren Jahrgängen oder Jugendliche waren dagegen unterrepräsentiert. Es ist eine triviale Erkenntnis: Es sind die jüngeren Generationen, auf die es in Zukunft ankommen wird. Diese Generationen sind nach dem Ende des Kalten Krieges aufgewachsen in einer Atmosphäre der Führbarkeit von Kriegen. Global geführte Kriege (Irak, Afghanistan, Kurdistan, Palästina) wurden zu lokalen Konflikten verniedlicht. Es wurde der Eindruck erweckt, dass nicht für Ressourcen oder Einflusssphären gefochten wurde, sondern gegen Terrororganisationen und für den Schulbesuch von Mädchen.
Erst der russische Angriff auf die Ukraine hat dieser Propaganda ein Ende bereitet. Dieser Krieg ist der Auftakt zu einer globalen Konfrontation und wird daher global geführt. Auch in Deutschland lautet die Frage nicht mehr, ob sich das Land beteiligen soll, sondern nur noch wie und zu welchem Preis. Und diesen Preis werden die Werktätigen zu zahlen haben!
So ist das Ende der Aussetzung der Wehrpflicht eine Frage der Zeit. Kriegsminister „Pistolius“ denkt bereits öffentlich über das „schwedische Modell“ nach. Auch Schweden hat die Wehrpflicht für mehrere Jahre ausgesetzt, jedoch 2017 wieder eingeführt. Es werden in Schweden zwar nur ca. vier Prozent der Wehrdienstpflichtigen tatsächlich zum Dienst gezogen, deren Verpflichtung geht aber weit über den Grundwehrdienst hinaus, da die Gezogenen bis zur Vollendung des 47. Lebensjahres in der Reserve verbleiben und regelmäßig zu Übungen verpflichtet werden.
Die Frage der Wehrpflicht ist besonders für die jüngeren Generationen relevant, sie sind es, die diese Frage direkt betrifft. Die Friedensbewegung wird sich mit dieser Frage intensiver beschäftigen müssen als es bislang geschehen ist. Auch weil es in dieser Frage ganz praktisch gilt, dem eigenen Hauptfeind entgegenzutreten: dem deutschen Imperialismus.
Auffallend ist die Diskrepanz zwischen den Zahlen der Teilnehmenden, die von Veranstaltenden und Polizei kommen. Diese Zahlen liegen gewöhnlich immer etwas auseinander, aber beim diesjährigen Ostermarsch liegen die beiden Zahlen deutlich auseinander! In Frankfurt wurde von den Veranstaltenden von 4.000 Teilnehmenden gesprochen, womit das Niveau des Vorjahres erreicht wäre, die Polizei jedoch sprach zuerst von nur etwa eintausend Teilnehmenden. Die Medien nennen in der Regel die Schätzungen der Polizei in ihrer Berichterstattung; es ist zu vermuten, dass nicht der Eindruck erweckt werden soll, dass sich unter der „kriegsmüden“ Bevölkerung Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung formieren könnte.
Wolmirstedt
Etwa 500 Teilnehmer kamen am 1. April zum Ostermarsch nach Wolmirstedt nahe Magdeburg. Ein Vertreter der Friedensbewegung hielt eine revolutionäre und kämpferische Rede. Die Ostermarsch Demo führte durch Wolmirstedt zur Gedenkstätte der Widerstandskämpfer.
Ostermarsch in Zeitz: Keine Sprenganlage im Zeitzer Forst!
Korrespondenz
Etwa 150 Menschen nahmen am 1. April 2024, am Ostermarsch im Zeitzer Forst bei Gera teil. Zahlreiche Plakate und Transparente protestierten gegen die immer wieder versuchte militärische Nutzung des Geländes: „Gegen den Bau einer neuen Sprenganlage!“, „NATO raus!“, „FÜR einen zivilen Zeitzer Forst!“, „Freie Wege im Forst!“ und ähnliche Parolen prangten auf den mitgeführten Schildern und Bannern. Aus den Redebeiträgen erfuhren wir, dass Jahrzehntelang der juristische und zivile Kampf erfolgreich gegen die Schießanlage der Bundeswehr im Naturschutzgebiet Zeitzer Forst dauerte. Mindesten 20 Mio. Euro Militärausgaben kostete die Ballerei.
Jetzt wird durch den neuen Standortkommandanten wiederholt die militärische Nutzung des Forstes versucht. Es soll die Weiternutzung der Militärstandorte Gera-Hain, Zeitz, Weißenfels durch die Hintertür erzwungen werden. Die Behörden spielen mit, erneut gleichgültig gegenüber dem, was die Mehrheit der Anwohner fordert.
Widerrechtlich wird die Sprenganlage errichtet, welche auch wieder ungeprüft Millionen an Steuergeldern verschlingen wird und die für Korruptionszwecke versickern. Bereits letzten Herbst erfolgten erste Sprengungen, welche noch in 25 Kilometer Umkreis die Trommelfelle von Fledermäusen zum Zerplatzen bringen. Aber laut lakonischer Aussage des Militärs dort vor Ort habe es angeblich nur die Lautstärke einer frischen Brise Wind gegeben. Und Menschen, die es wagen, von den Wegen des Naturschutzgebiets sich zu verirren ins unübersichtliche Militärgelände, denen wird der Artikel 2 des Grundzgesetzes eingeschränkt. Das heißt, es darf seitens des Militärs von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. So in amtlichen Schreiben und Verordnungen, neulich eingegangen in den Amtsstuben der anliegenden Gemeinden und den unmissverständlichen Befehlen auf den Kasernenhöfen. Also: Falls wieder mal das ewige Mantra in den Medien geleiert wird „Mauer, Stacheldraht, DDR und Schießbefehl“, dann denkt fortan an den Zeitzer Forst, an die aktuelle BRD-Variante von jetzt. Danke!!
Wir kamen in friedlicher Absicht. So wanderte, spazierte der Ostermarsch in fröhlicher sonniger Runde geschätzt gute 2 Kilometer, zwischen den Ortschaften Lonzig und Breitenbach, zum Waldspielplatz. Dort gab es Musik und – von den Anwohnern!! (großes Dankeschön!!) – leckere, selbstgemachte Kuchen und Torten, Kaffee, Tee und stärkere Getränke, auch der Grill brutzelte, Lagerfeuer, ein geselliger Ausklang!
Der Waldspielplatz ist für Familien sehr zu empfehlen. Nicht nur Spiel und Spaß, sondern auch mit vielen Hinweistafeln zu regionalem Umweltschutz!
Stuttgart
Über 2.000 kamen nach Angaben der Veranstalter zum Ostermarsch in Stuttgart. Verschiedene Organisationen und Gruppen waren zusammengekommen, um gemeinsam für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Gaza einzutreten. In den Reden der Auftaktkundgebung wurde unter anderem angegriffen, dass in der Ukraine beide Seiten, Russland wie NATO um ihren Einfluss kämpfen. Der Vernichtungskrieg der reaktionären Regierung Israels gegen die Palästinenser wurde massiv verurteilt. Nach der Auftaktkundgebung gab es eine Demonstration durch die Innenstadt und anschließend eine Abschlusskundgebung wieder auf dem Schlossplatz. Unser Flugblatt kam gut an.